“Zielgerichtete Förderung in West- und Mitteldeutschland statt Euro-Rettung”

Arne Schimmer (NPD) weist Forderung der Ruhr-Bürgermeister nach Solidarpakt-Beendigung zurück

Der Vorstoß einer Reihe von Oberbürgermeistern überschuldeter Großstädte aus dem Ruhrgebiet, die ankündigten, sich für eine möglichst baldige Beendigung des Solidarpakts II vor seinem bisher vorgesehenen Auslaufen im Jahr 2019 einzusetzen und dies zum Thema im laufenden Landtagswahlkampf zu machen, hat zu einer neuen Ost-West-Debatte geführt. Im Solidarpakt II hatten Bund und Länder festgelegt, daß von 2005 bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro nach Mitteldeutschland fließen, wobei die Zuwendungen für Sachsen in jedem Jahr um 200 Millionen Euro abnehmen.

Im Sächsischen Landtag hatten heute die Fraktionen von CDU und FDP eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Kein Aufkündigen des Solidarpaktes! – Solide Finanzpolitik darf nicht bestraft werden“ auf die Tagesordnung gesetzt, zu der seitens der NPD-Fraktion der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Arne Schimmer, sprach.

Schimmer bezeichnete den Vorstoß der Ruhr-Bürgermeister als „polemisch“ und verwies auf eine Rechnung des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nach der im Haushalt von Gelsenkirchen, der ein Gesamtvolumen von 845 Millionen Euro hat, 170 Millionen Euro für Sozialleistungen und nur 10 Millionen Euro für Solidarpakt-Zahlungen vorgesehen sind, wobei letztere in Zukunft kontinuierlich sinken würden, da der Solidarpakt ja im Jahr 2019 auslaufen werde. Den mitteldeutschen Ländern hingegen, so Schimmer weiter, stehe „ein finanzieller Aderlaß“ bevor, da in Zukunft auch die Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich und die Fördermittel aus den EU-Strukturfonds abnehmen würden.

Schimmer äußerte hierzu:

„Vor dem Hintergrund einer jährlichen Reduktion der Solidarpaktmittel um 200 Millionen Euro alleine für den Freistaat Sachsen sind Schuldzuweisungen an die mitteldeutschen Länder völlig überzogen. Schon eher sollte man sich darüber Gedanken machen, warum die sogenannte ‚Brandmauer’ zur Euro-Rettung jetzt nochmals auf 800 Milliarden Euro erhöht wurde, obwohl sie in Wahrheit ein Brandbeschleuniger ist, denn Mißwirtschaft, Spekulation, weitere Verschuldung und Inflation werden damit gefördert. Und man sollte sich darüber Gedanken machen, warum schon in diesem Jahr die Neuverschuldung fast neun Milliarden Euro höher als geplant ist, weil Deutschland seine Einzahlungen in das Grundkapital des ESM leisten muß.“

Schimmer führte weiter aus, daß nur ein Bruchteil der Haftungssumme von 666 Milliarden Euro, für die Deutschland nach Berechnungen des ifo-Instituts mittlerweile bürgen muß, ausreichen würde, um „eine zielgerichtete Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Gebieten in West- und Mitteldeutschland“ zu ermöglichen. Die NPD-Fraktion habe vom ersten Tag ihrer Arbeit im Sächsischen Landtag an „einen deutlichen Schwerpunkt bei der Förderung der Kommunen gesetzt und die leuchtturmorientierte und landesentwicklungsfeindliche Verlogenheit der Sächsischen Staatsregierung angeprangert.“

Weiter äußerte Schimmer am Ende seines Debattebeitrages:

„Die Position der NPD ist jedenfalls klar: Eine gute Regional- und Kommunalpolitik ist gleichzeitig die beste nationale Politik, denn das Land besteht aus Regionen, und verfallen diese, so verfällt das Land, da mag es noch so tolle einzelne Leuchtturmprojekte in den Ballungszentren geben.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30