Runter mit dem Spritpreis: Pendler entlasten, staatliche Regulierung prüfen!

Holger Apfel (NPD): „Mineralölkonzerne und Politik sind gleichermaßen für die Abzocke an den Zapfsäulen verantwortlich“

Angesichts des anhaltenden Tankstellen-Terrors forderte die NPD-Fraktion heute in ihrem Antrag „Runter mit dem Spritpreis!“ eine massive finanzielle Entlastung der Autofahrer, um der Abzocke an den Zapfsäulen endlich Einhalt zu gebieten. Hierzu muß nach Ansicht der Nationaldemokraten die Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Kilometer erhöht und die Mineralölsteuer um mindestens 20 Cent je Liter gesenkt werden. Damit Preissenkungen am Weltmarkt unmittelbar an die Konsumenten weitergegeben werden können, sollte nach Ansicht der NPD-Fraktion zudem eine Preisregulierung gemäß des „Luxemburger Modells“ geprüft werden.

Wie gewohnt wurde der Antrag von den Vertretern des etablierten Parteienkartells ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt.

In seiner Einbringungsrede kritisierte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel Staat und Mineralölkonzerne gleichermaßen. Die etablierten Parteien, insbesondere die Grünen, seien in erheblichem Maße mitverantwortlich für die desaströse Abzocke der Bürger an den Tankstellen.

Holger Apfel führte dazu aus:

„Wer für Pleite-Griechen, Rezessions-Portugiesen und Banken-Spekulanten Schutzschirme und Rettungspakete in dreistelliger Milliardenhöhe aufspannen oder schnüren kann, der sollte kein Problem damit haben, den eigenen Bürgern, den eigenen Landsleuten. staatlicherseits beizuspringen – sollte man meinen.

Doch weit gefehlt, denn erst kürzlich lehnte die Bundesregierung die Erhöhung der Pendlerpauschale ab. Wenn nun kurz vor den Landtagswahlen einzelne CDU-Politiker wie Teilzeit-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die Pendlerpauschale erhöhen wollen, ist das nichts anderes als ein plumpes Wahlkampfmanöver.

Schauen wir uns die Entwicklung an: Seit 2004, als die Kilometerpauschale von 40 auf 30 Cent gesenkt wurde, hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der Benzinpreis um rund 50 % erhöht – und er ist heute nicht einmal mehr 90 Cent von dem geistesgestörten Vorschlag der Grünen auf ihrem Parteitag in Magdeburg 1998 entfernt, nach dem Spritpreise auf 5 D-Mark erhöht werden müßten.“

Weder die Kaufkraft der Konsumenten noch die Reallöhne in Deutschland hätten sich so entwickelt, daß ein dermaßen hoher Preis für Benzin und Diesel verkraftbar sei. „Seit Einführung des Euro hat die Kaufkraft um rund 15 Prozent abgenommen, und seit dem Jahr 2000 wuchsen mit Ausnahme Deutschlands überall die preisbereinigten Bruttolöhne; in Frankreich wuchsen die Reallöhne noch bis 2008 um 9,6 Prozent, in Österreich um 2,9 Prozent und in Griechenland um 39,6 Prozent“, so Apfel.

Die Gründe für das momentane Allzeit-Hoch der Preise an den Tankstellen seien vielfältig, so der NPD-Fraktionschef, der dazu erläuterte:

„Alle an der Abzockerei beteiligten Halsabschneider haben es leicht, sich gegenseitig den ‚Schwarzen Öl-Peter’ zuzuschieben, die Mineralölkonzerne ebenso wie die Bundesregierung, die ihre Hände zwar nicht in Unschuld, dafür aber in Steuermehreinnahmen wäscht, die sie alleine über die Mehrwertsteuer auf den Spritpreis, der wiederum mit Mineralöl- und Ökosteuer stark belastet ist, also durch eine Steuer auf die Steuer, einnimmt.

Wenn das so weiter geht, sägt sich aber auch die herrschende politische Klasse hierzulande den Ast ab, auf dem sie sitzt, denn den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden durch den Sprit-Preiswucher haben die Regierungsparteien mitzuverantworten. Irgendwann kommt der Punkt, an dem sich die Deutschen den Treibstoff für ihre Autos nicht mehr werden leisten können. Doch nicht nur das: Über den schwachen Euro, den die Herrschenden gleichfalls zu verantworten haben, importieren wir uns eine Inflation, eine erneute Teuerungsrunde zu Lasten der heimischen Wirtschaft, weil die gestiegenen Transportkosten für alle Waren und Rohstoffe eingepreist werden müssen.

„Angesichts dieser Zusammenhänge fragt man sich: Warum nutzt die Bundesregierung nicht den Spielraum, den ihr der hohe Steueranteil in Deutschland bietet, um die Konsumenten spürbar zu entlasten? Und wozu ist eigentlich die Kartellbehörde da, die zwar ständig mahnend den moralischen Zeigefinger hebt, aber niemals eingreift? Genau an dieser Stelle sollten wir ansetzen, um die Voraussetzungen sowohl für eine umfassende Entlastung der Autofahrer als auch für ein staatliches Eingreifen zu schaffen.“

Auch der NPD-Abgeordnete Andreas Storr ging in seinem Redebeitrag auf den Zusammenhang zwischen Tankstellen-Abzocke und Euro-Wahn ein. „Der deutsche Steuerzahler wird gleich doppelt und dreifach zur Kasse gebeten: einerseits durch milliardenschwere Transferzahlungen an die EU und andererseits durch den höheren Einkaufspreis für Treibstoffe durch die Abwertung des Euro“, so Storr. Gleichzeitig sei das Treiben der Mineralölkonzerne nur noch als „unverantwortlich“ zu bezeichnen. Doch weder die Ölmultis noch der Bundesfinanzminister wollten an dieser Preisschraube etwas ändern, da beide Seiten davon profitierten.

Andreas Storr zu einem praktikablen Alternativ-Modell:

„Anders läuft es in Luxemburg, wo staatliche Preisbehörden halbjährlich Absprachen mit der Mineralölwirtschaft treffen und so eine staatliche Preisobergrenze festzurren. Der natürlich weiterhin notwendige Wettbewerb – auch zum Wohle der Verbraucher – findet unterhalb dieser Grenze statt. Auch in Österreich besteht diese Möglichkeit dem Gesetz nach grundsätzlich, weshalb die rechte Opposition dort massiv die Anwendung dieser Spielräume fordert, um die Autofahrer zu entlasten.

Genau deshalb fordern wir Nationaldemokraten dazu auf, in die Nachbarländer zu schauen und sich nicht nur die weitaus geringere Steuerbelastung dort, sondern auch die Bemühungen und Debatten um eine spürbare Entlastung der Verbraucher vor Augen zu führen. Zum Wohle aller – der mittelständischen Wirtschaft ebenso wie der Konsumenten und natürlich insbesondere der Autofahrer und Pendler.

Deshalb wollen wir, daß hier radikal und ohne falsche Tabus alle Möglichkeiten einer Entlastung, sei es durch eine Erhöhung der Pendler-Pauschale, sei es durch eine Senkung der Mineralölsteuer oder durch eine staatliche Preisregulierung, geprüft wird. Daß eine staatliche Preisregulierung zum Wohle unserer Landsleute grundsätzlich möglich ist, zeigen die genannten Beispiele.  Nur muß dann eine politische Initiative in eine wirkliche Spritpreis-Bremse münden und nicht in eine Regulierung, die den Kraftstoffpreis zwar stabil, aber eben vor allem stabil auf einem zu hohem Niveau hält.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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