Und wieder wurde ein Bundespräsident gewählt

NPD-Kandidat Dr. Olaf Rose erhielt drei Stimmen – Wahlfälschung nicht ausgeschlossen Zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren kam heute in Berlin die Bundesversammlung zusammen, um einen neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die NPD vertraten der Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Holger Apfel, der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs und der stellvertretende sächsische Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Johannes Müller. Als Ersatzmitglieder nahmen auch der Landtagsabgeordnete Stefan Köster, Parlamentarischer Geschäftsführer der Schweriner NPD-Landtagsfraktion und Holger Szymanski, Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Fraktion in Sachsen teil. Die Wahlmänner der NPD in der Bundesversammlung und ihre Stellvertreter waren am heutigen Morgen im Reichstagsgebäude zu einer Gruppensitzung zusammengekommen. Udo Pastörs, Holger Apfel und Dr. Johannes Müller beschlossen die Einreichung von insgesamt vier Geschäftsordnungsanträgen. Zu Beginn der Sitzung berichtete Udo Pastörs über einen Brief des Bundestagspräsident Norbert Lammert, der ihm kurz vor der Sitzung übergeben worden war. Pastörs hatte – wie bereits 2010 – die Wahl der Delegierten in  mehreren Landtagen beanstandet. In zehn Ländern waren die Wahlmänner im Blockwahlverfahren bestimmt worden, was bereits im vor mehreren Jahren die Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok, Prof. Dr. Ulrich Battis Prof. Dr. Hans Meyer und Prof. Dr. Hans Hugo Klein im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Ausgabe 23/2009) als „ganz eindeutigen Verfassungsverstoß“ bezeichnet hatten. Lammert wies die Einwände mit der Begründung zurück, ihm und der Bundesversammlung obliege nicht die Wahlprüfung. Einen Antrag zu diesem Problem wies der Bundestagspräsident anschließend in der Bundesversammlung zurück. Das Vorgehen von Lammert wird nun, ebenso wie weitere Entscheidungen von ihm bei der 13. und 14. Bundesversammlung 2009 bzw. 2010, im Rahmen eines Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Ein weiterer Antrag betraf die Möglichkeit der Zulassung eines Beobachters der NPD-Gruppe bei der Auszählung. Dieser Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und abgelehnt. Damit waren Manipulationen bei Stimmenauszählung nicht ausgeschlossen. Mit dem dritten Antrag sollte allen Kandidaten die Möglichkeit eingeräumt werden, sich bis zu jeweils 30 Minuten in freier Rede vorzustellen. Ein ähnlicher Antrag war 2009 und 2010 mit dem Hinweis abgelehnt worden, daß Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz eine Aussprache in der Bundesversammlung ausschließt. Dabei wurde jedoch nach Auffassung der NPD-Wahlmänner verkannt, daß sich diese Vorschrift nur auf eine Personaldebatte über die Kandidaten bezieht und nicht auf eine bloße Vorstellung der Kandidaten. Diese Möglichkeit sollte insbesondere deshalb eingeräumt werden, weil der NPD-Kandidat Dr. Olaf Rose im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern nicht die Chance hatte, sich in den Medien ausführlich zu präsentieren. In diesem Jahr wurden vor der Bundesversammlung nicht einmal die Kandidaten auf der Internetseite des Bundestages vorgestellt – offensichtlich aus Angst, daß sich dort auch Dr. Olaf Rose  hätte darstellen können. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zum Ausgang der Wahl: „Erwartungsgemäß wurde Joachim Gauck zum neuen Staatsoberhaupt der BRD gewählt. Die diesjährige Bundesversammlung verlief damit reichlich unspektakulär. Man kann nur hoffen, daß dem Steuerzahler dieser Aufwand in den nächsten Jahren nicht allzu oft zugemutet wird. Bemerkenswert war die hohe Zahl an Enthaltungen. 108 Wahlmänner waren weder von Gauck und der LINKEN-Kandidatin Beate Klarsfeld nicht überzeugt. Vier Stimmen waren darüber hinaus ungültig. Die NPD hat mit dem Historiker Dr. Olaf Rose eine überzeugende Wahlalternative gestellt. Die anderen Wahlmänner der NPD und ich danken Dr. Rose noch einmal für seine Bereitschaft zur Kandidatur.“ Holger Szymanski