Burschenschaften im Visier von Linksextremisten: Übergriffe auf Einrichtungen studentischer Verbindungen nehmen zu

Kleine Anfrage der NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel und Arne Schimmer Aufgrund der sich häufenden Übergriffe auf studentische Verbindungen – insbesondere Burschenschaften – in Sachsen und der möglichen Teilnahme sächsischer Linksextremisten an Angriffen gegen den Wiener Korporationsball stellten die beiden NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel und Arne Schimmer, selbst Alte Herren einer Burschenschaft, eine Kleine Anfrage (Drs. 5/ 8176) zu diesen Vorfällen. Während des Wiener Korporationsballs wurden Besucher und sogar Besucherinnen beschimpft und tätlich angegriffen. Gansel und Schimmer wollten im Rahmen ihrer Anfrage in Erfahrung bringen, ob der Staatsregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, inwieweit auch sächsische Linksextremisten an den Übergriffen gegen den Wiener Korporationsball beteiligt gewesen sind. Ferner fragten die beiden NPD-Vertreter an, welche weiteren Übergriffe und Straftaten linker Gruppierungen gegenüber studentischen Verbindungen im Freistaat Sachsen bekannt sind. Auch wollten sie wissen, inwieweit die Staatsregierung sich an Aussteigerprogrammen für Mitglieder studentischer Verbindungen wie „Aussteiger_innenprogramm Presence“ beteiligt. Ebenfalls rückten Gansel und Schimmer die steckbriefartigen Informationen über studentische Verbindungen in Dresden unter dem Titel „Ein alter Hut – Kritik studentischer Verbindungen in Dresden“ in den Fokus ihrer Kleinen Anfrage. Letztere scheint ganz offensichtlich als Orientierungshilfe für Angriffe gegen Mitglieder und Einrichtungen studentischer Verbindungen zu dienen. Die Staatsregierung scheint sich aus ihrer Verantwortung stehlen zu wollen, indem sie vorgibt, zu der Beteiligung sächsischer Linksextremisten an den Übergriffen auf den Wiener Korporationsball über keinerlei Informationen zu verfügen. Auch gibt sie an, sowohl an den Steckbriefen über studentische Verbindungen als auch an fragwürdigen Aussteigerprogrammen nicht beteiligt zu sein. Dennoch leugnet sie nicht, daß derartige Steckbriefe existieren – aber gibt auch keine Informationen darüber, inwieweit sie solch gezielten Diffamierungen und Verleumdungen entgegentritt. In den letzten Jahren sind in Sachsen mehrere Übergriffe auf studentische Verbindungen seitens linker Gruppierungen bekannt geworden. So waren unter anderem Übergriffe auf Infostände von Burschenschaften in Leipzig, Überfälle auf Mitglieder der Burschenschaft Cheruscia, Körperverletzungen bei Immatrikulationsfeierlichkeiten gegen Mitglieder der Leipziger Burschenschaft Germania sowie Steinwürfe und Farbanschläge auf Verbindungshäuser einer Dresdner Burschenschaft verübt worden. Trotz sich häufender Gewalt nicht nur gegen Vertreter nationaler Parteien und Organisationen, sondern auch gegen Mitglieder studentischer Verbindungen sieht die Staatsregierung keinen Anlaß zum Handeln, um gegen steckbriefartige Denunziationen und scheinbar systematisch betriebene Übergriffe vorzugehen. Die Tatsache, daß gewaltbereite Linksextremisten mittlerweile an staatlichen Bildungseinrichtungen Hetzveranstaltungen durchführen dürfen, zeitgleich aber Aussteigerprogramme gegen unbequeme studentische Verbindungen existieren, belegt deutlich, welche rechtsstaatlich fragwürdigen Konsequenzen der Linksruck in unserem Land mit sich bringt. Die NPD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, entschieden gegen derartige Steckbriefkampagnen und dubiose Aussteigerprogramme vorzugehen, die nicht dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sondern der Kriminalisierung und Diffamierung von unbescholteten Studenten im Freistaat Sachsen dienen.   Ronny Zasowk