TU Dresden läßt sich für linksextremistische Zwecke mißbrauchen

Kleine Anfrage des NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr enthüllt Professor Müller-Steinhagens Kumpanei mit der „Interventionistischen Linken“ Wenn es darum geht, den „Kampf gegen Rechts“ voranzutreiben, arbeiten staatliche Stellen auch gern mit Organisationen zusammen, die den Staat eigentlich bekämpfen. Für beide Seiten scheint das kein größeres moralisches Problem darzustellen. Gemäß der Parole „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ verbrüdern sich allerorten Linksextremisten und Bürgerliche, um gemeinsam „gegen Rechts“ vorzugehen. Da mittlerweile auch Universitäten als Veranstaltungsort für obskure linksextremistische Projekte dienen, so geschehen am 28. und 29. Januar 2012, stellte der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, zu diesem Themenkomplex eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8177). An besagten Tagen fand in der Technischen Universität Dresden nämlich der linksextreme Kongreß „Ziviler Ungehorsam und kollektiver Regelverstoß“ statt, der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der staatlich beobachteten „Interventionistischen Linken“ durchgeführt wurde. Im Rahmen der Kleinen Anfrage wollte Storr in Erfahrung bringen, ob die sogenannte „Interventionistische Linke“ noch immer vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, über welche Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz bezüglich der genannten Organisation verfügt, wer für die Genehmigung der Veranstaltung verantwortlich zeichnet und ob in den Jahren von 2009 bis 2011 weitere linksextremistische Veranstaltungen an der TU Dresden stattfanden. Den Antworten des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) ist zu entnehmen, daß die „Interventionistische Linke“ noch immer Beobachtungsobjekt des sächsischen VS ist und daß diesem Informationen vorliegen, nach der sich die Organisation an gewaltsamen Versuchen beteilige, genehmigte Veranstaltungen nationalgesinnter Deutscher zu verhindern. Sie sei nämlich Bestandteil des gewaltbereiten Zusammenschlusses „no pasarán!“. Laut Ulbig zeichnet der Rektor der Universität, Prof. Dr. Hans Müller-Steinhagen, dafür verantwortlich, daß die Linksextremisten ihre gewaltverherrlichende Veranstaltung in der Bildungseinrichtung durchführen konnten. Auf Nachfrage räumte Ulbig ein, daß bereits am 07./08.10.2011 eine linksextremistische „Aktivierungskonferenz“ in der TU Dresden stattfand. Deutlich wird, daß sich gewaltbereite Linke gehäuft unter dem Dach staatlicher Einrichtungen einnisten, um sich so eine legale Fassade zu schaffen. Die Seilschaften aus „staatstragenden“ Linken und linksextremistischen Gewalttätern scheinen im Freistaat Sachsen so weit gediehen zu sein, daß kaum ein Hahn mehr danach kräht, wenn linke Politkriminelle es sich in öffentlichen Bildungseinrichtungen gemütlich machen. Was das dann mit dem Auftrag einer höheren Bildung zu tun haben soll, dessen sich Universitäten eigentlich befleißigen sollten, bleibt das Geheimnis des TU-Rektors. Kaum auszudenken, welch Zeter und Mordio die hiesigen Medien anstimmen würden, wenn die NPD oder eine ihrer Untergliederungen eine Universität nutzen würden, um eine öffentliche politische Veranstaltung durchzuführen. Mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, daß die NPD im Gegensatz zur „Interventionistischen Linken“ und „no pasarán!“ nicht zu Gewalt aufruft. Die NPD-Fraktion lehnt den Mißbrauch von Hochschuleinrichtungen für politische Zwecke ab, da die schon heute mangelhafte Freiheit von Forschung und Lehre durch politische Instrumentalisierung weiter beschädigt wird.   Ronny Zasowk