Absichtliche Gefährdung von Arbeitsplätzen Das Wurzener Traditionsunternehmen SBf Spezialleuchten Wurzen GmbH, das in diesem Jahr seinen 150. Geburtstag feiert, muß seinen Standort unter Gefährdung der vorhandenen Arbeitsplätze verlegen, weil weder die Stadt Wurzen noch das Land Sachsen dem in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen zu Hilfe kam. Dem Unternehmen ging es nicht um Finanzspritzen, es bat lediglich um Angebote für eine neue Produktionsstätte in der Stadt. Die alte Produktionsstätte befinde sich laut Geschäftsführer Kögel in einem „städtebaulichen Mißstand“, da es eine denkmalgeschützte Fassade habe und sich in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet befinde. Dem Wunsch, die Produktion an anderer Stelle in der Stadt fortsetzen zu können, wurde seitens der Stadtspitze nicht entsprochen. Zu diesem Vorgang stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (5/8116). So wollte er wissen, warum die Stadt Wurzen der Unternehmensführung keine Gelegenheit einräumte, eigene Planungsvorhaben zur Standortsicherung im Stadtrat vorzutragen. Auch fragte Apfel nach der Anzahl der gefährdeten Arbeitsplätze im Unternehmen. Darüber hinaus erfragte der NPD-Fraktionsvorsitzende, aus welchen Gründen das Hilfeersuchen des Unternehmens seitens der Staatsregierung abschlägig beschieden wurde und welche Maßnahmen aus Sicht der Staatsregierung geboten seien, den Standort und damit die Arbeitsplätze dennoch zu sichern. Die Staatsregierung versteckt sich in ihrer Beantwortung hinter leeren Phrasen, wonach sie über das Handeln der Stadt Wurzen keine Auskunft zu geben habe und daß sie dem Unternehmen angeblich sämtliche Möglichkeiten der Förderung vorgestellt habe. Eine alternative Produktionsstätte wurde dem Unternehmen allerdings nicht offeriert. Der Staatsregierung zufolge sind in dem Wurzener Unternehmen durch den Zwangsumzug 56 Arbeitsstellen gefährdet. An diesem konkreten Fall wird einmal mehr deutlich, welche Prioritäten die Sächsische Staatsregierung legt. Einerseits buhlt sie auf entwürdigende Art und Weise um „qualifizierte Zuwanderer“, andererseits unternimmt sie nichts zur Stabilisierung heimischer Unternehmen. Die NPD-Fraktion stellt sich klar auf die Seite der Betroffenen und verurteilt die Untätigkeit des Wurzener Oberbürgermeisters und der Sächsischen Staatsregierung. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft – wie wichtig der Staatsregierung dieses Rückgrat ist, hat sie nun erneut bewiesen. Ronny Zasowk
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