“Zustände wie im Kongo oder in lateinamerikanischen Bananenrepubliken”

NPD-Wahlmänner der 15. Bundesversammlung fordern Beobachter bei der Auszählung der Stimmen Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller hat in seiner Eigenschaft als Mitglied der 15. Bundesversammlung, die am kommenden Sonntag, den 18. März 2012, den Bundespräsidenten wählen wird, einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. In dem von Rechtsanwalt Ingmar Knop ausgearbeiteten Schriftsatz fordert Dr. Müller vom Präsidenten der 15. Bundesversammlung, Dr. Norbert Lammert, ihn bei der Auszählung der Stimmen als Beobachter zuzulassen. Dr. Müller war bereits vor zwei Jahren Mitglied der 14. Bundesversammlung und hatte damals, gemeinsam mit den NPD-Wahlmännern Holger Apfel und Udo Pastörs, beantragt, daß jeder Wahlvorschlagsträger eine Person benennen kann, die nach jedem Wahlgang bei der Auszählung der Stimmen zugegen sein darf. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Gemäß den Regularien sind keine unabhängigen Beobachter bei der Stimmenauszählung zugelassen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte dazu heute: „Die Ablehnung dieses Antrags ist nach unserer Ansicht rechts- und verfassungswidrig, da das im Grundgesetz  festgeschriebene Prinzip der Öffentlichkeit von Wahlen jedem Mitglied der Bundesversammlung die Möglichkeit einräumen muß, als Beobachter bei der Auszählung anwesend zu sein. Wir sehen die realistische Chance, daß unser Kandidat Dr. Olaf Rose, der bis weit hinein ins bürgerliche Lager wählbar ist, Fremdstimmen eurokritischer CDU- und FDP-Wahlmänner abziehen könnte. Zudem erscheint es uns nicht ausgeschlossen, daß auch Klarsfeld-Gegner aus den Reihen der LINKEN ihrer Partei mit einer Wahl Dr. Roses einen Denkzettel verpassen wollen. Klar ist: Der mediale Aufschrei wäre riesengroß, würde Olaf Rose am kommenden Sonntag mehr als die drei Stimmen der NPD bekommen. Um eventuelle Manipulationen bei der Auszählung zu verhindern, halten wir die Teilnahme eines Wahlbeobachters für unabdingbar. Die Verweigerungshaltung der etablierten politischen Kräfte hierbei ist bezeichnend. Man fühlt sich dabei an Zustände wie im Kongo oder in lateinamerikanischen Bananenrepubliken erinnert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die geradezu bigotte Aufregung um eventuelle Wahlfälschungen in Rußland, während hierzulande nicht mal Wahlauszählungen für das formal höchste Amt im Staate überwacht werden dürfen. Die herrschende politische Klasse der Bundesrepublik wird einen Stimmen-Eklat bei der Bundespräsidentenwahl mit allen Mitteln verhindern wollen. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß diese sauberen Damen und Herren dabei noch nicht einmal vor strafbaren Handlungen wie Wahlfälschungen zurückschrecken werden. Wer immer wieder politische Hygiene und Transparenz einfordert, kann sich unserem Ansinnen wohl kaum verschließen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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