Merkel und Schäuble stellen Blankoscheck für Brüssel aus

Arne Schimmer (NPD): „Verabschiedung des ESM durch das Bundeskabinett ist Regierungskriminalität“ Das Bundeskabinett hat am heutigen Tag den dauerhaften Euro-„Rettungsschirm“ ESM verabschiedet. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die Beteiligung am ESM in Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung zu bringen. Der Schirm soll bereits Mitte des Jahres wirksam werden, wobei der deutsche Anteil knapp 22 Milliarden Euro Bargeld und 168 Milliarden Euro an Garantien beträgt. Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, erklärte dazu heute: „Mit Inkrafttreten des ESM wird Deutschland in elementarer Weise die Hoheit über seine Staatsfinanzen verlieren. Nun können die südeuropäischen Schuldenstaaten im Grunde alle Reformen und Sparprogramme einstellen, denn von Mitte des Jahres an haben sie über den ESM den direkten Zugriff auf das deutsche Steueraufkommen. Es ist schlichtweg eine Lüge, wenn die Bundesregierung nun davon spricht, daß das gesamte maximale Haushaltsrisiko, das mit dem ESM für Deutschland verbunden ist, rund 190 Milliarden Euro beträgt, denn das Risiko ist für Deutschland im Grunde unbegrenzt, da der Gouverneursrat als oberstes Entscheidungsgremium des ESM gemäß Artikel 10 des ESM-Vertrags das ursprüngliche Stammkapital jederzeit erhöhen kann. Außerdem ist mit Blick auf den ESM-Vertrag die Unterscheidung zwischen eingezahltem und nicht eingezahltem Kapital wichtig. Das nicht eingezahlte Kapital in Höhe von fast 170 Milliarden Euro kann der Gouverneursrat nämlich nach Artikel 9 des ESM-Vertrags jederzeit abrufen, wobei Deutschland einer Zahlungsforderung des ESM innerhalb von sieben Tagen nachzukommen hat. Wenn Kredite, die der ESM an verschuldete Staaten vergeben hat, ausfallen und deshalb Abschreibungen auf das Grundkapital des ESM fällig werden, dann besteht ebenfalls eine zwingende Nachschußpflicht für Deutschland. Die Verteilung der deutschen Steuermilliarden wird dann in den Hinterzimmern einer Luxemburger Zweckgesellschaft von einem sogenannten Gouverneursrat geregelt, der niemandem Rechenschaft schuldig ist und selbst eine umfassende Immunität genießt. Mit der Zustimmung zum ESM heute im Kabinett stellen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Blankoscheck für Brüssel aus, den der deutsche Steuerzahler in unbegrenzter Höhe begleichen muß. Den auf diese Art und Weise erfolgten Entzug des Eigentumsschutzes für die deutschen Bürger, der auch deren Ersparnisse, Renten und Versicherungen betrifft, kann man eigentlich nur als Regierungskriminalität in Reinform bezeichnen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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