Nein zur Finanzdiktatur! Nein zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM!

Holger Apfel (NPD): „Wer dem Knebelvertrag zustimmt tritt alle freiheitlichen und demokratischen Werte mit Füßen und begeht Landesverrat!“ In einem heute im Landtag behandelten Antrag der NPD-Fraktion wurde die Sächsische Staatsregierung dazu aufgefordert, im Bundesrat gegen die Ratifizierung des Vertrages zum sogenannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM zu stimmen. Der permanente „Rettungsschirm“ ESM, der demnächst den EFSF ersetzen soll, wird, zusammen mit bereits bestehenden europäischen und nationalen Schuldenschirmen, Transferprogrammen und dem billigen Geld der EZB nicht nur eine monetäre Planwirtschaft in Europa begründen und die ökonomischen Lebensgrundlagen Deutschlands zerstören, sondern auch eine Finanzdiktatur begründen, die nicht vereinbar ist mit dem Grundgesetz. Insbesondere die Installierung eines Gouverneursrates kann aus politischer wie verfassungsrechtlicher Sicht nur abgelehnt werden. In seiner Einbringungsrede stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel zunächst fest, daß „Kämpfen bis zur letzten Patrone“ oder – präziser – „Retten, bis auch der letzte Euro des deutschen Steueraufkommens verbraucht ist“, die Agenda der Euro-Krieger in Berlin und Brüssel zu sein scheine, „die ihr Zerstörungswerk an den deutschen Finanzen, dem deutschen Staat und dem Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes nun dadurch krönen wollen, daß man das Budgetrecht des Bundestages einer Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg überträgt“. Apfel wies erneut darauf hin, daß es sich bei dem ESM-Vertrag um ein lupenreines Ermächtigungsgesetz handelt, mit dem „die Diktatur der EU-Bürokratie in Stein gemeißelt“ würde. Holger Apfel weiter: „Ich möchte allen an dieser Stelle nochmal die sechs Eckpfeiler des ESM-Vertrages vor Augen führen, damit klar wird, was in dieser Frage für unser Volk und für künftige Generationen auf dem Spiel steht. 1.    Deutschland muß in einem ersten Schritt 22,7 Milliarden Euro in das Grundkapital des ESM einzahlen. Darüber hinaus umfaßt der deutsche Anteil aber noch fast 170 Milliarden Euro an kurzfristig abrufbaren Anteilen, die bei Anforderung innerhalb von sieben Tagen gezahlt werden müssen.
 
2.    Wenn die vergebenen Kredite an südeuropäische Pleitestaaten ausfallen und Abschreibungen auf das Grundkapital des ESM fällig werden, besteht eine Nachschußpflicht zum Ausgleich des abgeschriebenen Betrags, der ebenfalls innerhalb von sieben Tagen nachzukommen ist. Durch diese Hintertür wird der ESM zum Faß ohne Boden, das gar keine Haftungsobergrenze für den deutschen Steuerzahler mehr enthält. 3.    Alle Organe und Angestellten sowie alle Vermögenswerte des ESM genießen umfassende Immunität. Alle Unterlagen und Räumlichkeiten sowie das Archiv des ESM sind unverletzlich. Es ist deshalb untertrieben, wenn die Piratenpartei Österreich den ESM als kriminelle Organisation bezeichnet. Denn richtig ist, daß der ESM rechtsbrechend, antidemokratisch, intransparent, diebstahlorientiert und gegen die Bürger gerichtet ist. Während man aber bei der Mafia und selbst beim Bundespräsidenten wenigstens noch Durchsuchungen machen kann, ist das beim ESM nicht möglich. 4.    Da das oberste Organ des ESM, der sogenannte Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der Euro-Länder besteht, hat dafür gesorgt, daß die überschuldeten und sich im Status der Insolvenzverschleppung befindlichen südeuropäischen Staaten immer mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet sind, während die solide haushaltenden Zahler-Staaten wie Deutschland, Österreich, Finnland oder Holland immer in der Minderheit sein werden und zur Plünderung durch die Krisen-Staaten freigegeben sind. Im Gouverneursrat wird der Bock in Gestalt der überschuldeten, ständig nach neuen Krediten gierenden Euro-Staaten zum Gärtner gemacht! 5.    Mit der Ratifizierung des ESM-Vertrags besiegeln die Abgeordneten nicht nur das Ende ihrer eigenen demokratischen Rechte, sondern schmeißen auch bedenkenlos alle demokratischen Rechte weg, die sich das Volk seit 1848 erkämpft hat. Weggeschmissen wird vor allem das Königsrecht jedes Parlaments, nämlich das Haushaltsrecht und damit die Befugnis, über die Höhe und Struktur der Regierungsausgaben entscheiden zu können. Mit der Verabschiedung des ESM entmachtet sich der Bundestag und erniedrigt sich zur reinen Akklamationsmaschinerie – zum reinen Ausführungsorgan der Bundesregierung und der EU-Bürokratie. 6.    Zuletzt muß festgehalten werden, daß der ESM-Vertrag kein Rücktritts-recht vorsieht. Er ist formal für immer völkerrechtlich bindend, und auch eine neue Regierung kann nicht mehr aussteigen. Das heißt konkret, daß Deutschland zahlt und zahlt, egal wieviel die diversen ‚Rettungen’ noch kosten mögen –  so lange, bis endlich auch Deutschland den Staatsbankrott anmelden muß. Eines steht fest und dürfte jedem klar sein, der sich den ESM-Entwurf durchliest: Der Vertrag trägt ganz offensichtlich Knebelcharakter, und er tritt alle freiheitlichen und demokratischen Werte mit Füßen. Wer diesem Knebelvertrag zustimmt, der begeht Landesverrat!“ In einem weiteren Redebeitrag bezog der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, auch die für den deutschen Staatshaushalt desaströse Problematik der Target2-Salden in den Bilanzen der Bundesbank ein. Dies wird in der gesamten Euro-Debatte zumeist verschwiegen, obwohl sich gerade dort eine wahre Zeitbombe versteckt. Arne Schimmer führte hierzu aus: „Merkel und Schäuble haben es bislang noch verhindern können, daß den Deutschen bewußt wird, daß der sogenannte permanente Euro-Rettungsschirm ESM nichts anderes darstellt als den Schlußstrich unter eine mehr als 150-jährige Geschichte der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Bislang haben es Merkel und Schäuble auch verhindern können, daß den Deutschen die Tragweite der Target2-Problematik bewußt geworden ist, also jener finanziellen Atombombe, die in den Bilanzen der Bundesbank schlummert. Die Schulden der EZB gegenüber der Deutschen Bundesbank belaufen sich mittlerweile auf mehr als 500 Milliarden Euro und sind alleine im Februar 2012 nochmals um 50 Milliarden Euro gestiegen. Das sind mehr als 2 Milliarden Euro pro Bankarbeitstag und mehr als das gesamte deutsche Steueraufkommen in dieser Zeit. Fazit: Die Deutschen können gar nicht so viel arbeiten, wie sie bestohlen werden!“ Auf Dauer könnten die Herrschenden allerdings nicht verhindern, daß die Folgen der sogenannten „Euro-Rettung“ für jeden Deutschen sichtbar würden. Um für die Schuldenmacherei anderer Staaten aufkommen zu können, werde man in Deutschland schon bald die Renten und der Hartz IV kürzen, Lehrerstellen streichen, Professuren nicht mehr besetzen, Kindertagesstätten nicht mehr bauen, die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer erhöhen und die Förderung von innovativen Industrien wie der Solarstromerzeugung beenden. Abschließend erklärte Schimmer in einem flammenden Appell: „Es ist eine zynische und makabre Lüge, wenn die Vertreter der etablierten Parteien gebetsmühlenartig erklären, der Euro würde den Frieden sichern. Welchen Frieden meinen sie eigentlich – den Frieden auf dem Syntagma-Platz in Athen, wo schon Barrikaden brannten, wo sich regelmäßig Zehntausende von teilweise gewaltbereiten Demonstranten sammeln und in dessen Nähe schon Tote zu beklagen waren, die den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zum Opfer fielen? Wollen wir, daß uns demnächst ähnliche Bilder aus Lissabon, Rom und Madrid und irgendwann auch aus dem Berliner Regierungsviertel erreichen? Wir Nationaldemokraten wollen das jedenfalls nicht!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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