Euro-Krise, Wulff-Rücktritt und drohender sozioökonomischer Kollaps – Der BRD-Parteienstaat vor dem Ende?

NPD-Fraktion rechnet in ihrer Aktuellen Debatte scharf mit der politischen Klasse ab Der zweite Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren, die katastrophale „Rettungsschirmpolitik“ gegen die Interessen des Volkes sowie eine rein auf Export und Globalisierung ausgerichtete Wirtschaftspolitik offenbaren das Totalversagen der politischen Klasse in der Bundesrepublik und in Sachsen. Renommierte Staatsrechtler wie Professor Hans Herbert von Arnim oder Professor Karl Albrecht Schachtschneider mahnen seit Jahren eine Umkehr an, um den Staat den Krakenarmen der Parteienherrschaft zu entreißen und der Volkssouveränität wieder Geltung zu verschaffen. Diese sich ausweitenden und gegenseitig bedingenden Krisenphänomene des BRD-Parteienstaates waren heute Thema einer Aktuellen Debatte, die von der NPD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Darin kritisierten die Vertreter der Nationaldemokraten nicht nur in aller gebotenen Schärfe die Deutschland-Abschaffer von Union bis Linkspartei, sondern zeigten auch Alternativen zu deren Katastrophenpolitik auf: Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, Rückkehr zu nationalen Währungen statt „Euro-Rettung“ und raumorientierte Volkswirtschaft, also eine echte soziale Marktwirtschaft, statt Globalisierungswahn. Unter Verweis auf das nach wie vor hochaktuelle Werk „L’Archéofuturisme“ (1999) des französischen Rechtsintellektuellen und Publizisten Guillaume Faye machte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr zunächst auf die eine erwartende „Konvergenz der Katastrophen“ in globalem Maßstab aufmerksam. Andreas Storr hierzu: „Weitsichtig prognostiziert Faye für die kommenden Jahre verschiedene Krisen, die die herkömmlichen politischen und sozioökonomischen Ordnungen erschüttern und zu einer Neuordnung der Welt führen werden. Diese werden geprägt durch die geopolitischen Auseinandersetzungen um immer knapper werdende Ressourcen; die Zerbrechlichkeit einer internationalen Wirtschaftsordnung, die auf Spekulation und massiver Verschuldung der westlichen Staaten beruht; durch die Zunahme des Terrorismus, eine wachsende Aggressivität des Islam und das gleichzeitige dramatische Altern der europäischen Völker und deren Verdrängung durch außereuropäische Massenzuwanderung. Wir stehen heute vor einer Entscheidung:  Entweder Europa und seine Völker entwickeln wieder Selbstwert und Selbstbehauptungswillen – oder sie verschwinden.“ Die politische Klasse gerade in Deutschland verhalte sich, so der NPD-Abgeordnete, gegenüber dieser Entwicklung völlig ahnungslos, ignorant oder naiv beschönigend. Bei aller tagtäglichen Vergangenheitsbewältigung habe man den Blick für historische Prozesse vollkommen verloren. „Im Blindflug nähert man sich der nächsten historischen Katastrophe, denn das Dauerthema Integration ist eine Fata Morgana, die Lösung der demographischen Probleme durch Masseneinwanderung ist Selbstbetrug und die Europäische Union ist ein Instrument globaler Wirtschaftsinteressen auf den Rücken der Völker“, so Storr. Sogar Bundesfinanzminister Schäuble habe eingestanden, daß die Bundesrepublik seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen sei. Nun solle, so Storr, mit dem ESM-Gesetz im Bundestag ein „lupenreines Ermächtigungsgesetz“ verabschiedet werden, „das den Bundeshaushalt faktisch unter die Kontrolle eines fremden ‚Gouverneursrates’ stellt und Deutschland in eine fiskalische EU-Diktatur überführt“. In einem weiteren Redebeitrag rechnete der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel vor allem mit dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff ab, der geradezu beispielhaft für die Verkommenheit der politischen Klasse in der Bundesrepublik stehe. Angesichts der blamablen Vorgänge um den Ex-Präsidenten könne man, so Gansel, nur feststellen: „Die heutigen Deutschen werden von Abschaum regiert!“ Dafür kassierte der NPD-Abgeordnete einen Ordnungsruf. Einen zweiten Ordnungsruf meinte Landtagspräsident Rößler (CDU) dem Abgeordneten Jürgen Gansel dann erteilen zu müssen, weil dieser den ersten angeblich ignoriert habe. Als Rößler nämlich anmerkte, daß der NPD-Mandatar mit „Abschaum“ auch die Anwesenden gemeint habe, antwortete Gansel trocken: „Wer sich angesprochen fühlt…“ Jürgen Gansel weiter: „Der schamloseste Repräsentant der heutigen Absahner-Republik ist zweifelsfrei Christian Wulff, dem seine permanenten Vorteilsnahmen zum Verhängnis wurden. Als erster ‚Verdiener des Staates’ war er das genaue Gegenteil jenes ‚ersten Dieners des Staates’, dessen 300. Geburtstag zumindest die NPD beging, also Friedrichs des Großen. Christian Wulff qualifizierte sich nicht etwa durch Volksnähe oder gar Volksbewußtsein, nicht durch Charisma, Überzeugungskraft und Widerspruchsgeist; nein, der CDU-Apparatschik qualifizierte sich gerade durch das Gegenteil: durch Ausländertümelei und Auslandshörigkeit, durch Anpasserei und Karrieresucht – und durch den unsäglichen Spruch ‚Der Islam gehört zu Deutschland’. Schnäppchen-Jäger und Gratis-Urlauber Wulff erhält nun auf Steuerzahlers Kosten einen jährlichen ‚Ehrensold’ von 199.000 Euro – bewilligt von einem Vertrauten, den Wulff von der niedersächsischen Staatskanzlei ins Bundespräsidialamt mitgebracht hatte. Für gerade mal 20 Monate im Amt bekommt der abgewrackte Skandal-Präsident fast 200.000 Euro im Jahr – ‚Ehrensold’ für einen Ehrlosen! Und nicht nur das: Wulff erhebt zusätzlich noch Anspruch auf Dienstwagen, Fahrer und Büro mit weiteren Jahreskosten von 280.000 Euro. Das peinliche Intermezzo des Vorteilsjägers Christian Wulff kostet den sowieso schon EU-ausgebeuteten Steuerzahler fast 480.000 Euro im Jahr – und das, solange der politische Taugenichts lebt. Wulff bekommt seine opulente ‚Frührente’ bereits als 52-Jähriger –obwohl er damals gegen Arbeitnehmerinteressen die Rente mit 67 mitbeschlossen hat. Millionen Arbeitnehmern hingegen droht im Alter die Verarmung. Jeder fünfte Vollzeit-Arbeitnehmer verdient so wenig, daß ihm die Altersarmut droht.“ Der künftige Präsident Joachim Gauck werde sich daran messen lassen müssen, wie er sich zur ‚Euro-Rettung’ positioniere. „Sollte Gauck seine Unterschrift unter das ESM-Gesetz setzen, wird er zum Abnicker eines Ermächtigungsgesetzes zulasten der deutschen Steuerzahler und zum Erfüllungsgehilfen der EU-Diktatur“, so Gansel abschließend.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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