Drogenkonsum und Suchtverhalten – Eine Debatte zur richtigen Zeit

Gitta Schüßler (NPD): Grenzüberschreitende, ‚multikulturell’ organisierte Kriminalität führt zum dramatischen Anstieg der Rauschgiftdelikte in Sachsen In ihrer Großen Anfrage „Drogenkonsum und Suchtverhalten im Freistaat Sachsen – Landespolitische und regionale Strategien zu Prävention und Bekämpfung“ (Drs. 5/7044 ) stellte die NPD-Fraktion insgesamt 97 Einzelfragen zu dem im Titel genannten Themenkomplex, insbesondere zu Konsumenten, gesundheitlichen Folgen, regionalen Schwerpunkten des illegalen Drogenhandels und Handlungskonzepten im Freistaat Sachsen. Da die Antwort der Staatsregierung nun vorliegt, ließ die NPD-Fraktion die Anfrage heute im Plenum debattieren und über einen Entschließungsantrag abstimmen, in dem verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Rauschgiftkriminalität sowie des Handels und des Konsums illegaler Substanzen gefordert wurde. In ihrer Einbringungsrede wies die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler darauf hin, daß die Debatte genau zur rechten Zeit komme, da Innenminister Ulbig (CDU) erst vor wenigen Tagen selbst von einem „alarmierenden Anstieg“ der Drogenkriminalität gesprochen habe – anders als vor neun Monaten, als er eine entsprechende Debatte der NPD als „überflüssig“ bezeichnet hatte. Gitta Schüßler weiter: „Wir haben uns immer klar gegen eine Legalisierung von Drogen, gegen eine Verharmlosung sogenannter ‚weicher’ Drogen und für eine konsequente Strafverfolgung, gerade im Bezug auf den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität, ausgesprochen. Im Gegensatz zur LINKEN – oder auch den PIRATEN – halten wir eine Legalisierung, und sei es auch ‚nur’ von Cannabis, oder gar die Einrichtung von Cannabis-Clubs, für ein gefährliches Spiel mit dem Leben und der Gesundheit der Menschen in unserem Land, insbesondere unserer Kinder und Jugendlichen. Wie in anderen Kriminalitätsbereichen auch, ist es die grenzüberschreitende, sozusagen ‚multikulturell’ organisierte Kriminalität, die zu diesem neuerlichen, dramatischen Anstieg der Rauschgiftdelikte in Sachsen führt. Dabei  behaupte ich nicht, daß Ausländer die Drogenkriminalität in Sachsen generell dominieren, aber auf einzelne Brennpunkte – wie z. B. Leipzig – und auf bestimmte Rauschgiftarten trifft das durchaus zu. So wissen wir, daß der illegale Cannabis-Handel fest in ausländischer, genauer gesagt vietnamesischer Hand liegt und daß in Leipzig vornehmlich Nordafrikaner als Dealer aktiv sind. Ich möchte  in diesem Zusammenhang auch an die im Juni vergangenen Jahres von meiner Fraktion initiierte Debatte erinnern – zum Thema ‚Null Toleranz für Islamisten und ausländische Drogen-Mafia in Leipzig’. Polizeisprecher Uwe Voigt wies damals gegenüber der ‚Bild’ auf folgenden Umstand hin: ‚Leipzig ist logistisch über drei Autobahnen gut erreichbar. Zudem sind hier Nordafrikaner als Dealer aktiv, die bereits zu DDR-Zeiten hier waren und Landsleute herholten.’ Ein weiteres Problem tritt nunmehr mit dem verstärkten Handel von Crystal über Tschechien und Polen auf, das zumeist aus tschechischen Drogenküchen stammt. Die in- wie ausländischen Rauschgiftverbrecher machen sich dabei den Wegfall der Grenzkontrollen und den anhaltenden Rückzug der Polizei aus der Fläche zunutze.“ Der Entschließungsantrag, der von den übrigen Fraktionen ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt wurde, wurde dann vom stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Johannes Müller eingebracht. Dr. Müller erklärte in seiner Rede dazu: „Besondere Aufmerksamkeit sollten wir weiterhin auf die Frage der Prävention an den Schulen und in diesem Zusammenhang speziell auf das Anzeigeverhalten bzw. die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Lehrern, Schülern, Jugendämtern und Polizei richten – also dem Funktionieren oder Nicht-Funktionieren des gesamten Netzwerkes, das in diesen Fällen illegalen Drogenkonsum schon im Ansatz erkennen und im Keim ersticken kann. Wenn wir beachten, daß bei den 18- bis 25-Jährigen in der Bundesrepublik im Jahr 2008 41,6 Prozent der Jugendlichen eine Langzeitprävalenz aufwiesen, also irgendwann schon einmal Drogen zumindest probiert hatten, und bei den 14- bis17-Jährigen immerhin 14 Prozent, dann dürfte deutlich geworden sein, welchen Stellenwert sowohl Drogenprävention als auch die unnachgiebige strafrechtliche Verfolgung des illegalen Drogenhandels gerade am ‚Tatort Schule’ einnehmen müssen. Handeln Sie endlich!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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