Untersuchungsausschuß zur “Zwickauer Zelle” eingesetzt

NPD-Fraktion enthält sich aufgrund der politischen Einfärbung und wird den Abgeordneten Arne Schimmer in den Ausschuß entsenden Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKER wurde heute ein Untersuchungsausschuß zur sogenannten „Zwickauer Terror-Zelle“ eingesetzt. Obwohl die NPD-Fraktion die Einsetzung eines solchen U-Ausschusses grundsätzlich begrüßt bzw. einen solchen bereits im Januar selbst beantragt hatte, enthielt sie sich heute der Stimme. Grund dafür ist die Stoßrichtung, die bereits im Kurztitel der linken Fraktionen deutlich wurde. Dieser lautet: „Neonazistische Terrornetzwerke (sic!) in Sachsen.“ NPD-Fraktionschef Holger Apfel erklärte dazu in der Debatte: „Trotz der absurden Antifa-Einfärbung begrüßt die NPD natürlich grundsätzlich die Einsetzung eines U-Ausschusses und wird in ihm aktiv mitarbeiten. Die NPD will Aufklärung, ja sie hat ein ureigenes Interesse am Durchleuchten der mutmaßlichen Verstrickungen der staatlichen Behörden, allen voran des Verfassungsschutzes, in die Mordserie des Zwickauer Trios. Schließlich sollen die Taten für ein Verbot der NPD herhalten.“ Dabei habe sogar der Generalbundesanwalt inzwischen eingesehen, daß der sogenannte „NSU“ nicht der „militärische Arm“ der NPD sei. „Gleichwohl bin ich davon überzeugt, daß die führenden Vertreter der abgewirtschafteten politischen Klasse angesichts der sich verschärfenden Konflikte im In- und Ausland nichts unversucht lassen werden, die Speerspitze der nationalen Opposition mundtot zu machen, und sei es mit noch so absurden Begründungen“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende. Holger Apfel weiter: „Angesichts der Panik, die einige Sicherheitspolitiker ergriffen hat, ist die Einsetzung dieses U-Ausschusses notwendiger denn je. In der praktischen Arbeit wird sich zeigen, ob die Antragsteller dort nur Antifa-Klamauk veranstalten wollen – oder ob es ihnen um echte Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden geht. Denn eines ist doch klar, denn ein Versagen der Sicherheitsbehörden hat es auf jeden Fall gegeben. Oder wie soll es bitte möglich sein, daß drei Leute über zehn Jahre unerkannt und unbehelligt in Sachsen im Untergrund lebten und schwere Straftaten begehen können?“ Zum Abschluß wies der NPD-Fraktionschef noch einmal auf frühere Verstrickungen der Geheimdienste in schwere Straftaten hin, sei es beim Oktoberfest-Attentat, beim Celler Loch oder der Beteiligung der mutmaßlichen VS-Informantin Verena Becker am Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, den CDU und FDP bis heute vertuschen wollen. Er äußerte seine Hoffnung, daß der Ausschuß in den nächsten Monaten Licht ins Dunkel bringen und hoffentlich dem letzten Blinden unter den bürgerlichen Fraktionen die Augen öffnen möge, daß es besser wäre, nicht über ein NPD-Verbot zu diskutieren, sondern „lieber über die Ausschaltung krimineller Geheimdienste, die über Leichen gehen, zunehmend wie ein Staat im Staate agieren und letztendlich nichts anderes als Staatsterrorismus betreiben!“ Auf derartige Gesichtspunkte gingen die Redner der übrigen Fraktion kaum ein. Allerdings wartete der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Prof. Dr. Günther Schneider (CDU) mit der nicht nur bezeichnenden, sondern geradezu verräterischen Aussage auf, wonach die Beteiligung eines NPD-Abgeordneten im U-Ausschuß ein mögliches NPD-Verbotsverfahren verunmöglichen könnte. Unterdessen bestätigte die NPD-Fraktion nun auch offiziell, daß sie als Vertreter ihren Abgeordneten Arne Schimmer in den „NSU“-Untersuchungsausschuß entsenden wird. Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer selbst erklärte heute dazu: „Mein Anliegen wird es vor allem sein, die Verstrickung von in- und ausländischen Geheimdiensten in die Mordserie und andere Straftaten, die Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zur Last gelegt werden, zu erfragen und aufzudecken. Selbstverständlich erhoffe ich mir von den Untersuchungen auch Erkenntnisse, die im Hinblick auf ein eventuelles NPD-Verbotsverfahren entlastend für unsere Partei wirken werden. Bei den Tätern und mutmaßlichen Helfern des Trios handelte es sich um eine autonom agierende Gruppe von Einzelpersonen – und nicht etwa, wie früher bei der IRA und Sinn Féin in Nordirland, um einen paramilitärischen Arm der NPD. Wer dies ernsthaft behauptet, obwohl nicht nur Generalbundesanwalt Range, sondern auch BKA-Chef Ziercke dies bereits öffentlich in Abrede gestellt haben, betreibt ein durchsichtiges Spiel. Genau deshalb werde ich im Ausschuß auch den Vertretern der linken Parteien genau auf die Finger schauen und dafür sorgen, daß die Untersuchungen nicht auf eine falsche Fährte gebracht werden.“  
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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