“Staatsregierung ist eine Gefahr für die Sicherheit der Bürger Sachsens”

NPD-Fraktionschef Holger Apfel übt in der Debatte um die Regierungserklärung Tillichs harsche Kritik In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zur „Halbzeit“ der schwarz-gelben Koalition rechnete der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel scharf mit der Politik der Staatsregierung ab. Hierbei konzentrierte er sich vor allem auf die Bereiche Innere Sicherheit und Bildung. Zunächst holte Apfel jedoch zu einem Rundumschlag aus und verdeutlichte, warum die Politik der neoliberalen Regierungskoalition aus Sicht der Nationaldemokraten grundsätzlich abzulehnen ist. Holger Apfel wörtlich: „Die Regierung Tillich steht für sozialen Kahlschlag, für die Streichung des beitragsfreien Vorschuljahres, für die Kürzung des Landeserziehungsgeldes, für Kürzungen im ÖPNV trotz immer mehr Schulschließungen und immer weiterer Schulwege. Die Staatsregierung steht außerdem für die demographische Katastrophe und das Aussterben des ländlichen Raumes, für unverantwortlichen Personalabbau bei der Polizei, für die Einschränkung demokratischer Grundrechte und für Ignoranz gegen immer stärkere EU-Fremdbestimmung. Sie trägt über den Bundesrat Mitverantwortung für immer neue, gigantische ‚Rettungspakete’ für marode Staaten der Euro-Zone wie Griechenland oder Portugal und ist verantwortlich für die systematische Anwerbung angeblicher ausländischer ‚Fachkräfte’, die zu noch mehr Lohndumping und Arbeitslosigkeit Einheimischer führen werden. Tillich & Co. machen damit deutlich, daß Sie sich nicht in erster Linie den Sachsen verpflichtet fühlen, sondern einzig und allein dem rücksichtslosen Gewinnstreben internationaler Konzerne!“ Mit Staatsminister Markus Ulbig (CDU) sei dann auch gleich die Antifa mit ins Innenministerium eingezogen, so Apfel, und zwar in Gestalt von Sven Forkert (Geschäftsführer des Landespräventionsrates), einem früheren Aktivisten der sogenannten „Aktion Zivilcourage“. Während sich Innenminister Ulbig und seine Entourage nun voll und ganz dem „Kampf gegen Rechts“ widmen würden, finde im Bereich der Inneren Sicherheit, insbesondere bei der Polizei, ein Stellenabbau statt, der den Herausforderungen vor allem in den sächsischen Grenzregionen konträr gegenüberstehe. Holger Apfel hielt der Staatsregierung in der Debatte vor: „Sie bauen die Polizei um 25 Prozent der Stellen ab. Und das, obwohl Sie wußten, daß z. B. in Polen schon 2009 rund 3.000 Stellen bei der Polizei gestrichen wurden, von dort also keine zusätzliche Hilfe bei der von Ihnen gern gelobten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu erwarten ist. Daß der Polizeiabbau völliger Irrsinn ist, wurde erst vor wenigen Tagen mehr als deutlich, als der Innenminister die Zahlen für 2011 präsentierte. In diesem Jahr verzeichnet die Polizeistatistik nämlich wieder mehr kriminelle Delikte. Davon betroffen sind vor allem die großen Städte. In Dresden stieg die Kriminalität um 12,4 Prozent, in Leipzig immerhin um 6,9% an. Während dabei die Autodiebstähle etwas zurückgegangen sind, stieg die Drogenkriminalität um sage und schreibe 15 Prozent an.“ Auch im Bereich der Bildungspolitik habe die Staatsregierung auf ganzer Linie versagt, betonte der NPD-Fraktionschef. So habe man fast anderthalb Jahrzehnte die demographische Entwicklung verdrängt oder als „Naturereignis“ dargestellt. Holger Apfel weiter: „Bevölkerungspolitisches Handeln wurde und wird als Tabuthema behandelt. Nicht nur bei den Lehrern werden Nachwuchsprobleme sichtbar, die kaum noch zu meistern sein werden. Zudem herrschen im Bildungsbereich finanzpolitische Zwänge, die immer wieder von zeitgeistigen Einflußnahmen überlagert werden und häufig in Konflikt mit den Forderungen nach noch mehr Geld für noch mehr Extrawürste geraten. Ich habe Zweifel, ob man sich in den selbsternannten ‚fortschrittlichen Bildungskreisen’ eigentlich im Klaren ist, was allein die strikte Umsetzung der sogenannten Inklusion an zusätzlichen Kosten und Lehrkräften erfordern wird.“ Die angeblich bürgerliche Koalition unter Tillich hantiere im Bildungsbereich zunehmend mit „einer brisanten Mischung aus linken Lebenslügen und Einsparbestrebungen“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende. Damit werde sie dem vergleichsweise erfolgreichen sächsischen Bildungswesen den Rest geben. „Die CDU verspielt hier ihren letzen Kredit, den sie mit einer relativ umsichtigen Schulpolitik Anfang der 90er Jahre erworben hatte“, so Holger Apfel schließlich. Zum Abschluß warf Apfel mit Hinweis auf den Titel der Regierungserklärung „Moderne Heimat – Sachsen hat Zukunft“ die Frage auf, wie denn die „moderne Heimat“ aussehe, die CDU und FDP vorschwebt: „Die Kleinstädte werden immer leerer, manchen Dörfern droht der völlige Untergang, ein immer größerer Teil der Menschen zieht in die großen Städte, das Land ringsherum verfällt. Die CDU hat längst die Berechtigung verspielt, den Begriff Heimat für sich zu verwenden. Planlosigkeit und Kaltherzigkeit sind ihre hervorstehenden Merkmale. Aber seien Sie versichert: Die soziale Heimatpartei NPD wird Ihnen auch weiterhin Paroli bieten, und eben deshalb ist auch Ihr inzwischen pathologischer Haß gegen unsere Partei nachvollziehbar!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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