Initiativen der NPD-Fraktion in der 51. und 52. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 7. und 8. März 2012

Mittwoch, 07.03.2012: Antrag: „Ehrung von Korvettenkapitän Werner Hartenstein“ (Drs. 5/8372) In einer beispiellosen Rettungsaktion über mehrere Tage bewahrte der aus Plauen stammende Korvettenkapitän und Kommandant des deutschen U-Bootes U 156, Werner Hartenstein, über 1.000 Überlebende der Versenkung des britischen Truppentransporters RMS Laconia am 12. September 1942 vor dem sicheren Tod. Trotz feindlichen Beschusses durch amerikanische Kampfflugzeuge am 16. September 1942, die das U-Boot Hartensteins angriffen, obwohl es mit einer Rote-Kreuz-Fahne versehen war, führte der Kommandant die Rettungsaktion fort, bis die Schiffbrüchigen in Sicherheit waren. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde diese unbestreitbare Heldentat, nachdem die ARD am 2. und 3. November 2011 das deutsch-britische TV-Drama „Laconia“ ausstrahlte. Trotz Bemühungen der CDU-Stadtratsfraktion in Plauen, die dafür gesorgt hat, daß 5.000 Euro zur Ehrung von Werner Hartenstein in den Haushalt der Stadt eingestellt wurden, kommt das Projekt einer Gedenktafel in seiner Heimatstadt nicht voran. In ihrem Antrag fordert die NPD-Fraktion die Staatsregierung daher auf, sich bei der Stadt Plauen dafür einzusetzen, daß am 8. März 2013 anläßlich des 70. Todestages von Korvettenkapitän und Ritterkreuzträger Werner Hartenstein an einem zentralen Ort in seiner Geburtsstadt Plauen eine Gedenktafel eingeweiht wird, die an die in der Seekriegsgeschichte beispiellose Rettungsaktion für die Schiffbrüchigen des versenkten feindlichen Truppentransporters RMS Laconia erinnert. Zudem möchte die NPD-Fraktion erreichen, daß das Verhalten Hartensteins als beispielhaft und vorbildlich für die Angehörigen der Bundesmarine herausgestellt wird.    Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8372&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
Donnerstag, 08.03.2012: Aktuelle Debatte: „Euro-Krise, Wulff-Rücktritt und drohender sozioökonomischer Kollaps – der BRD-Parteienstaat vor dem Ende? “ Der zweite Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren, die katastrophale „Rettungsschirmpolitik“ von EU und Bundesregierung gegen den Willen und die Interessen des deutschen Volkes sowie eine rein auf Export und Globalisierung ausgerichtete Wirtschaftspolitik offenbaren das Totalversagen der politischen Klasse in der Bundesrepublik. Renommierte Staatsrechtler wie Professor Hans Herbert von Arnim oder Professor Karl Albrecht Schachtschneider mahnen seit Jahren eine Umkehr an, um den Staat den Krakenarmen der Parteienherrschaft zu entreißen und der Volkssouveränität wieder Geltung zu verschaffen. Mit ihrer Aktuellen Debatte will die NPD-Fraktion auf die sich immer weiter ausweitenden, sich gegenseitig bedingenden Krisenphänomene des „BRD-Parteienstaates“ hinweisen und Alternativen aufzeigen: Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, Rückkehr zu nationalen Währungen statt „Euro-Rettung“ und raumorientierte Volkswirtschaft statt Globalisierungswahn. Siehe dazu auch folgende Pressemitteilungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1676
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1672
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1571
Große Anfrage (+Entschließungsantrag): „Drogenkonsum und Suchtverhalten im Freistaat Sachsen – Landespolitische und regionale Strategien zu Prävention und Bekämpfung“ (Drs. 5/7044) In dieser Großen Anfrage stellte die NPD-Fraktion insgesamt 97 Einzelfragen zu dem in der Überschrift genannten Themenkomplex, insbesondere zu Konsumenten, gesundheitlichen Folgen, regionalen Schwerpunkten des illegalen Drogenhandels und Handlungskonzepten im Freistaat Sachsen. Hierzu liegt eine Antwort der Staatsregierung vor. Im Plenum soll nun über die Ergebnisse debattiert werden. Außerdem kommt ein Entschließungsantrag der NPD zur Abstimmung. Siehe dazu die Große Anfrage im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7044&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
Antrag: „Die Finanzdiktatur verhindern – Nein zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM“ (Drs. 5/8371) Mit diesem Antrag soll die Sächsische Staatsregierung dazu aufgefordert werden, im Bundesrat gegen die Ratifizierung des Vertrages zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM zu stimmen. Nach Ansicht der NPD-Fraktion wird der permanente „Rettungsschirm“, der demnächst den EFSF ersetzen soll, zusammen mit bereits bestehenden europäischen und nationalen Schuldenschirmen, Transferprogrammen und dem billigen Geld der EZB nicht nur eine monetäre Planwirtschaft in Europa begründen und ökonomischen Lebensgrundlagen Deutschlands zerstören, sondern auch eine Finanzdiktatur begründen. Verschiedene Klauseln des ESM-Vertrages sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz; insbesondere die Installierung eines Gouverneursrates kann aus politischer wie verfassungsrechtlicher Sicht nur abgelehnt werden. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8371&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch folgende Pressemitteilung: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1646

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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