Gibt es bald ein Hausverbot für “Rechtsextremisten”?

Kleine Anfrage zur Debatte in Limbach-Oberfrohna Wenn man Berichten der „Freien Presse“ Glauben schenkt, wird in der Verwaltung von Limbach-Oberfrohna im Landkreis Zwickau darüber diskutiert, ob ein Hausverbot für öffentliche Einrichtungen gegenüber sogenannten „Rechtsextremisten“ als neues Element des obskuren „Kampfes gegen Rechts“ eingeführt werden soll. Die Lokalpolitik scheint sich als Vorkämpfer gegen patriotische Bestrebungen hervortun zu wollen und denkt nun über Maßnahmen nach, die mit Rechtsstaat und Bürgerrechten definitiv nicht vereinbar sind. Der Versuch, die eigene totalitäre Gesinnung zu verbergen, wird dabei gar nicht mehr unternommen. Die offene Diskriminierung und Kriminalisierung unbequemer Meinungen scheint im politischen Establishment keiner moralischen Grenze zu unterliegen. Zu einem Bericht der „Freien Presse“ stellte die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler nun eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8105). Sie wollte in Erfahrung bringen, auf welcher gesetzlichen Grundlage derartige Einschränkungen grundlegender Rechte erfolgen sollen und ob derartige Hausverbote für den gesamten Freistaat vorgesehen sind. Auch fragte Gitta Schüßler an, ob der Staatsregierung bezüglich der Planungen der Verwaltung Limbach-Oberfrohnas gewisse historische Parallelen bewußt seien. Innenminister Ulbig (CDU) beruft sich in seiner Beantwortung lediglich auf den Bericht der „Freien Presse“, wonach Personen der Zutritt zu Einrichtungen wie dem Rathaus, dem Tierpark, der Bibliothek, der Stadthalle, den Sporteinrichtungen und den Jugendeinrichtungen verwehrt werden soll. Weitere Planungen seien ihm nicht bekannt. Auch seien ihm keine Bestrebungen bekannt, derartige Hausverbote auf den gesamten Freistaat auszuweiten. Interessant dabei ist, daß ihm derartige Pläne lediglich „nicht bekannt“ sind. Daß derartige Bestrebungen unter rechtsstaatlichen Bedingungen überhaupt nicht möglich sind, erwähnt er hingegen nicht. Auch will Ulbig keine historischen Parallelen zum Verhalten der Verwaltung Limbach-Oberfrohnas erkennen. Er merkt wohl selbst, wie wenig das intolerante Gebaren seiner Parteifreunde noch mit Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit zu tun hat. Insgesamt muß festgestellt werden, daß Ulbig den konkreten Fragen lediglich ausweicht, die Pläne der Verwaltung Limbach-Oberfrohnas aber nicht widerlegen kann. Es bleibt abzuwarten, ob Deutsche bald im eigenen Land willkürlich Zugangsverbot für öffentliche Einrichtungen erhalten, nur weil sie sich nicht am politisch verordneten Linksruck beteiligen wollen. Die NPD-Fraktion lehnt die Planungen des Rathauses in Limbach-Oberfrohna entschieden ab, da durch eine solche Maßnahme auch der letzte Funke von Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu Grabe getragen würde. Ronny Zasowk