Polnisches Kraftwerk verschmutzt Luft in Görlitz

Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Andreas Storr zu Feinstaub-Belastung Allein in diesem Jahr wurden die Feinstaub-Obergrenzen in Görlitz an über 45 Tagen überschritten. Zulässig sind jedoch nur 35 Tage. Ursache dieses die Gesundheit Tausender Görlitzer gefährdenden Problems ist ein marodes polnisches Kraftwerk in Zgorzelec, das trotz der Gewährung deutscher Fördergelder noch immer nicht saniert ist. In diesem Zusammenhang stellte der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr eine Kleine Anfrage (Drs. 5/7953). So wollte Storr in Erfahrung bringen, ob die Staatsregierung im Zuge von Verhandlungen bereits auf eine Beschleunigung der Sanierung hingewirkt hat, wann die Maßnahmen umgesetzt werden, warum deutsche Fördergelder für die Sanierung notwendig sind und inwieweit der Transitverkehr eine Auswirkung auf die Feinstaubbelastung hat. Laut eigener Aussage führt die Staatsregierung in diesem Zusammenhang gar keine Verhandlungen und läßt die Görlitzer mit der Luftverschmutzung und den damit zusammenhängenden Folgen allein. Laut der Wojewodschaft Niederschlesien sei im Jahr 2012 mit dem Abschluß der Sanierungsarbeiten zu rechnen. Aufgrund seiner Größe fällt das Kraftwerk nicht unter den Teil des EU-Rechts, der verbindliche Maßnahmen zur Verminderung von Umweltbelastungen vorschreibt. Und da sich die polnische Seite scheinbar weigert, die Sanierungsarbeiten auf eigene Kosten vorzunehmen, werden die aufwendigen Arbeiten nun von der KfW-Bankgruppe und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit finanziert – also aus deutschen Geldern! Polen darf die Luft verpesten, und wir dürfen die Modernisierung der polnischen Kraftwerke bezahlen: das hat der deutsche Steuerzahler nun von der EU-Osterweiterung und dem durch vorrangig unsere Gelder alimentierten Aufbau der polnischen Wirtschaft. Feinstaubmessungen zufolge sind 13 Prozent der Belastungen durch Verkehr verursacht, was nahelegt, daß die größte Quelle der Luftbelastungen das polnische Kraftwerk in Zgorzelec ist. Die NPD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, auf die Wojewodschaft Niederschlesien einzuwirken, schnellstmöglich Maßnahmen zum Schutz der von Feinstaubbelastung betroffenen Görlitzer zu ergreifen. Ronny Zasowk