Staatregierung versteckt sich hinter Wortklaubereien

Bundesrepublik laut Schäuble seit 1945 nicht mehr souverän Am 18. November´2011 erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf dem „European Banking Congress“, daß „wir in Deutschland seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“ seien. Auch bestehe seiner Ansicht nach die „alte Ordnung“ mit dem Grundbegriff der Souveränität nicht mehr. Zu diesen entlarvenden Äußerungen stellte der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer am 19. Dezember 2011 eine Kleine Anfrage (Drs. 5/7772). Er wollte in Erfahrung bringen, ob die Staatsregierung diese Ansichten Schäubles teile, ob die Staatsregierung ebenfalls an den Vorbereitungen einer die bundesdeutsche Handlungsfähigkeit weiter einschränkenden Fiskalunion mitwirke und ob der Staatsregierung Pläne bekannt sind, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Zur Frage der Fiskalunion war die Meinungsfindung bei Beantwortung dieser ersten Kleinen Anfrage noch nicht abgeschlossen. Wahrscheinlicher hingegen ist, daß man die Mitwirkung an einer EU-Verfassung nicht offen eingestehen möchte. Im Zusammenhang mit der Frage der nicht vorhandenen Souveränität Deutschlands argumentierte die Staatsregierung, daß Schäuble die Aussage, daß die Bundesrepublik Deutschland seit 1945 nie souverän gewesen sei, in dieser Form nicht getätigt hätte. Um Licht ins Dunkel der Aussagen der Staatsregierung zu bringen, brachte Schimmer eine Nachfrage zur genannten Kleinen Anfrage ein (Drs. 5/7987). So wollte er wissen, welchen Standpunkt bezüglich der Souveränität der Bundesrepublik die Staatsregierung denn nun vertrete. Auch wollte er im Detail wissen, welchen staats- oder verfassungsrechtlichen Unterschied die Staatsregierung zwischen den Aussagen in der Kleinen Anfrage Schimmers „die Bundesrepublik Deutschland sei nach dem 8. Mai 1945 zu keiner Zeit ein souveräner Staat gewesen“ und der Aussage Schäubles, daß „wir in Deutschland (…) seit dem 8. Mai 1945 zu keiner Zeit mehr voll souverän gewesen“ seien, sieht. Den Unterschied zwischen den beiden Formulierungen schafft die Staatsregierung noch herzuleiten. Die Bezeichnung „wir in Deutschland“ erstrecke sich auf die gesamte Zeit nach 1945, die Bezeichnung „die Bundesrepublik Deutschland“ lediglich auf die Zeit nach dem 23. Mai 1949. Zu erläutern, was diese Unterscheidung nun mit der Bedeutung der Aussage Schäubles und deren inhaltlicher Würdigung zu tun hat, bleibt die Staatsregierung allerdings schuldig. Deutlich wird der Versuch der Staatsregierung, die fundamentalen Äußerungen Schäubles in ihrer Bedeutung zu verharmlosen. Die Staatsregierung ist jedoch nicht in der Lage, das skandalöse Eingeständnis Schäubles, „wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keiner Zeit ein souveräner Staat gewesen“, zu entschärfen. Die Aussage des führenden Vertreters der Bundesrepublik ist in ihrer Eindeutigkeit kaum zu übertreffen. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind wir Deutschen in Deutschland nicht mehr souverän. Ob alliierte Militäradministration, Fortbestehen der uns Deutsche in unserer Souveränität beschränkenden Überleitungsverträge oder aber die Brüsseler EU-Diktatur – die Fremdherrschaft hat jeweils nur einen anderen Namen. Die NPD-Fraktion sieht die Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands als eines ihrer obersten Ziele an. Nur ein souveräner Staat kann das Lebensrecht seines Volkes sichern und es vor Eingriffen von außen schützen. Anders als Schäuble und die Sächsische Staatsregierung halten wir das Regelungsmonopol des Nationalstaats nicht für überholt und fordern eben diese Handlungsfähigkeit unseres Nationalstaates wieder zurück. Hierfür notwendig ist der schnellstmögliche Austritt aus der EU und der Weichwährung Euro, um die eigenen, nationalen Handlungskompetenzen zurückzuerlangen.   Ronny Zasowk