Limbach-Oberfrohna: Eine Stadt am Pranger

Öffentliche Anhörung zum Thema „Rechte Gewalt in Limbach-Oberfrohna“ gerät zur Farce Am 9. Februar 2012 fand im Innenausschuß des Sächsischen Landtages eine Anhörung zum Thema „Rechte Gewalt in Limbach-Oberfrohna“ statt (Drs. 5/5871). Für die Nationaldemokraten nahmen der Obmann der NPD im Innenausschuß, Andreas Storr, sowie – als Gast – die Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler aus Limbach-Oberfrohna an der Anhörung teil. Ihr Fazit: „Wirklich neue Erkenntnisse hat diese Anhörung nicht gebracht. Natürlich war es für die LINKE reizvoll, sich im Opfer-Gewand zu präsentieren, auch einige der Sachverständigen haben da wirklich toll mitgespielt, aber im Grunde haben wir nichts erfahren, was wir nicht schon wußten. Die Ursachen der ‚rechten Gewalt’ blieben genauso im Dunkeln wie eventuelle Lösungsansätze.“ Als sogenannter „freier Journalist“ zeichnete Michael Kraske, der zuvor bereits durch eine sehr subjektive Berichterstattung im MDR aufgefallen war, ein Bild, insbesondere über die Situation an den Schulen der Stadt Limbach-Oberfrohna, das an Einseitigkeit nicht zu überbieten war und das selbst Dietrich Oberschelp, Fachbereichsleiter und „Präventionskoordinator“ der Stadtverwaltung, zum Widerspruch reizte. Letztgenannter wand sich sichtlich unter den Fragen aus den verschiedensten Richtungen, war er doch darum bemüht, einerseits jeden Eindruck zu vermeiden, im „Kampf gegen Rechts“ nicht ernsthaft bei der Sache zu sein, andererseits allzu unverschämten Vorwürfen, die Stadt sei in der Vergangenheit auf dem rechten Auge blind gewesen, die Spitze zu nehmen. Als Oberschelp die vielfältigen „Präventionsbemühungen“ der Stadt darzustellen versuchte, fragte ihn Andreas Storr (NPD), ob es dabei in erster Linie um die – auch aus seiner Sicht völlig legitime – Prävention von Straftaten ginge oder doch eher um „Gesinnungsprävention“ im Meinungskampf gegen Rechts. Tatsächlich bekannte sich Oberschelp in diesem Zusammenhang zur Meinungsfreiheit und gab in diesem Punkt dem NPD-Abgeordneten Recht. So sei es zwar auch Aufgabe der Prävention, rechte Gesinnungen zu hinterfragen, aber natürlich müsse man die Meinungsfreiheit der Schüler achten, auch wenn es sich um „extrem rechte“ Auffassungen handele. Direkt angesprochen auf Jugendangebote in der Stadt, bekannte sich Oberschelp auch dazu, rechten Jugendlichen den Zugang zu diesen nicht verwehren zu wollen: Selbst, wenn jemand eine ‚Thor-Steinar’-Jacke trage, könne er ihn dafür nicht ausschließen, solange er dort keine Straftaten verübe oder ‚rechtsextreme Propaganda’ betreibe.“ Diese Aussage dürfte Oberschelp – der sehr bemüht schien, sich nach allen Seiten hin abzusichern – sogleich bereut haben, wurde er doch dafür von Jens Paßlack als Vertreter des „Kulturbüros Sachsen e.V.“ gescholten, der die „akzeptierende Jugendarbeit“ mit rechten Jugendlichen für gescheitert erklärte und seine eigene Hilflosigkeit zum Ausdruck brachte, indem er darauf hinwies, daß es derzeit kein erfolgreiches Konzept zum Umgang mit rechten Jugendlichen gebe, um diese von ihrer Gesinnung abzubringen. Somit befand sich die Diskussion wieder an ihrem Ausgangspunkt, wurde doch spätestens hier deutlich, daß es nicht um Gewaltprävention, sondern um den politischen Gesinnungskampf gegen Rechts geht. Die Befragung nahm groteske Züge an, als der Polizeipräsident der PD Chemnitz-Erzgebirge, Uwe Reißmann, dafür gescholten wurde, daß ein Sprengstoff-Fund bei dem ausschließlich als Opfergruppe dargestellten linken Verein „Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna“ in einer Pressemitteilung der Polizei angeblich falsch dargestellt worden sei. Reißmann dazu sinngemäß: Der Sachverhalt wurde korrekt dargestellt. Es wurde Pyrotechnik gefunden, die nach deutschem Recht nicht als Feuerwerkskörper, sondern als Sprengstoff zu klassifizieren waren. Schwarzpulver sei Schwarzpulver und Sprengstoff sei Sprengstoff, da differenziere er nicht mehr danach, ob dieser in Kartuschen oder in anderer Form abgefüllt wurde. Mit dieser klaren Aussage hatte sich auch dieser linke Mythos von angeblichen Falschdarstellungen der Polizei, mit der „linke Opfer“ zu Tätern gemacht werden sollten, erledigt. Um die tatsächlichen Dimensionen deutlich zu machen, fragte Andreas Storr für die NPD nach der Gesamt-Kriminalitätslage auf dem Gebiet der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirgen im Verhältnis zu den politischen Straftaten. Demnach haben wir es hier im vergangenen Jahr mit 4.000 -4.500 Straftaten zu tun, darunter sechs „rechten“ Gewalttaten und zwei „linken“ Gewalttaten. Damit wurde auch deutlich, daß die Region um Limbach-Oberfrohna keinesfalls eine Hochburg für „extremistische“ Gewalttaten darstellt, auch nicht solcher von „rechts“. Storr thematisierte den Umstand, daß die rechte Jugendszene vor Ort praktisch keine Möglichkeit zu ihrer Entfaltung habe. Solche fehlenden Freizeitmöglichkeiten und die Ausgrenzung von Jugendlichen würden, so Storr, gerade von linker Seite immer wieder als mögliche Gründe für das Abgleiten der Jugendlichen in Gewalt und Extremismus angesehen. Daher wundere er sich, daß dieser „sozialpädagogische Ansatz“ hier auf einmal so gar keine Rolle spiele und stattdessen gerade die Vertreter der linken Parteien vehement nach Polizeipräsenz, staatlicher Verfolgung und Repression durch die Justiz riefen. Interessant war auch die Aussage des linken Bundestagsabgeordneten Jörn Wunderlich auf die Frage, welche Aktivitäten die besagte linke Bildungsvereinigung denn bislang entfaltet habe. In weinerlichem Ton wußte Wunderlich nur darüber zu berichten, daß diese bislang nur mit der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten beschäftigt gewesen sei. Echte Jugendarbeit wurde also offenbar bislang nicht geleistet. Ausgerechnet der „Politikwissenschaftler“ Prof. Dr. Hajo Funke von der FU Berlin konnte auf eine konkrete Frage nur nichtssagend am Fragegegenstand vorbei antworten. Auf die Frage des Landtagsabgeordneten Storr, ob nicht das Wehklagen der anwesenden Sachverständigen, von denen die meisten ausgewiesen Linksaktivsten waren, über die Diffamierung und Ausgrenzung als „Linksextremisten“ klagten, nicht ein Fall von politischer Doppelmoral sei, weil gerade diese Leute gegen „Rechts“ Diffamierung und Ausgrenzung als Methode anwenden, konnte Funke nur mit dem Appell antworten, am 13. und 18. Februar massenweise gegen die „Nazis“ auf die Straße zu gehen. Peter Schreiber