Manroland: Jetzt handeln, damit der Standort und die Arbeitsplätze in Plauen erhalten bleiben

Arne Schimmer (NPD): „Für uns ist Wirtschaft keine abgehobene Welt von Unternehmensgeschacher, sondern die Arbeits- und Leistungsgemeinschaft der Menschen, die in ihrer Heimat bleiben wollen“ Während es die übrigen Fraktionen angesichts der dramatischen Ereignisse im Zusammenhang mit der Insolvenz des Druckmaschinenherstellers Manroland und der drohenden Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze am Standort Plauen (Vogtland) offenbar nicht für notwendig erachteten, eine parlamentarische Initiative zu starten, brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag zur Rettung des ehemaligen Plamag-Werkes ins Plenum ein. Laut Agenturberichten ist von einem Abbau von 390 der insgesamt 680 Arbeitsplätze in Plauen auszugehen. Mit ihrem Antrag, der aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen mit einem eigenen Änderungsantrag aktualisiert wurde wurde, wollen die Nationaldemokraten jedoch nicht nur eine dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze am Manroland-Standort Plauen im Vogtland erreichen, sondern auch eine Konsolidierung der gesamten deutschen Druckmaschinen-Industrie einleiten. Als besondere Gefährdung müssen hierbei finanzkräftige Staatskonzerne aus China angesehen werden, die nun die berechtigte Hoffnung hegen, mit der Spitzentechnologie aus dem zerschlagenen Konzern im Bereich Druckmaschinen marktbeherrschend zu werden. Aufgrund der Bedeutung des Themas für das Vogtland und ganz Sachsen beantragte die NPD-Fraktion zu später Stunde namentliche Abstimmung. Hierbei zeigte sich erneut die Ignoranz vieler sogenannter „Volksvertreter“, denn 25 Abgeordnete der Systemparteien waren wohl schon im Feierabend und nahmen nicht an der Abstimmung teil. Der Plauener Abgeordnete Frank Heidan (CDU) stimmte ebenso wie der Rest des etablierten Parteienkartells gegen den Rettungsvorstoß der Nationaldemokraten. Besonders beschämend: Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hielt es noch nicht einmal für nötig, sich in der Debatte zu Wort zu melden. Der NPD-Abgeordnete und Diplom-Ökonom Arne Schimmer, der ein Bürgerbüro in Plauen unterhält, setzte sich in seiner Rede hingegen mit Nachdruck für das ehemalige Plauener Plamag-Werk und seine Beschäftigten ein und appellierte an die Staatsregierung, hier ihre Verantwortung für die Menschen wahrzunehmen: Schimmer führte aus: „Die Plamag ist ein sächsisches Kind, das zwischenzeitlich bei Stiefeltern war, die es nicht sonderlich gut behandelt haben. Jetzt ist es die Aufgabe des sächsischen Wirtschaftsministers, sich dieses Kindes anzunehmen und die Weichen so zu stellen, daß es sich gut entwickeln kann. Dazu gehört zunächst an allererster Stelle, auf jene Unternehmensgruppe vertrauensvoll zuzugehen, von der seine Überlebensfähigkeit im Moment allein abhängt, nämlich die Lübecker Possehl-Gruppe. Vertrauensvoll heißt nicht, sich als Herr der Fördertöpfe aufzubauen und öffentlich als Vorbedingung für eine Förderung ein Unternehmenskonzept anzufordern, sondern in einen Dialog einzutreten, Termine zu vereinbaren und so weiter. Wenn möglichst viele Arbeitsplätze bei der Plamag gerettet werden sollen, muß doch in erster Linie dafür gesorgt werden, daß die Zulieferaufträge für das Augsburger Manroland-Werk als Grundlast möglichst stark ausgebaut und nicht zuletzt auch auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden. Hier können beispielsweise Investitionshilfen entscheidend dazu beitragen, weiterhin und sogar verstärkt Qualität und Termintreue, also Zuverlässigkeit, zu bieten. Das ist das Geschäftsmodell, und das muß von der Plamag selbst kommen – und zwar mit Hilfe der Vermittlung, der Moderation und der finanziellen Förderung durch die sächsische Wirtschaftspolitik. Hier ist vor allem der Wirtschaftsminister gefordert, hier ist konstruktive, aufsuchende Wirtschaftspolitik gefragt, nicht neoliberales Gehabe in einer vermeintlich optimal funktionierenden freien Marktwirtschaft, die es im Zeitalter der Oligopole, der instabilen ökonomischen Gleichgewichte und der Herrschaft der internationalen Kapitalmärkte einfach nicht gibt.“ Die NPD-Fraktion trete ein für die Erhaltung einer lebendigen Wirtschaft, auch in den Regionen des Landes, als Grundlage „für eine sozial und kulturell liebenswürdige und zukunftsfähige Gesellschaft“. Dies sei der Unterschied zwischen dem nationaldemokratischen Verständnis der Wirtschaft und dem der anderen Fraktionen. „Für uns ist Wirtschaft nicht in erster Linie eine eigene, abgehobene Welt von Aktienpaketen und Unternehmensgeschacher, sondern die Arbeits- und Leistungsgemeinschaft der Menschen, die in ihrer Heimat bleiben wollen“, so der NPD-Abgeordnete. Abschließend erklärte Arne Schimmer für die NPD-Fraktion: „So wie wir uns vor drei Jahren für den Erhalt des Chemiefaser-Werkes ENKA im vogtländischen Elsterberg eingesetzt haben, so setzen wir uns jetzt auch für die Plamag ein. Und so haben wir uns in diesem Landtag für eine ganze Reihe von Unternehmen eingesetzt, die allein aufgrund irgendwelcher unternehmensstrategischer oder häufig auch EU-wettbewerbspolitischer Machenschaften über die Klinge springen mußten.“ In einem weiteren Redebeitrag ging der NPD-Abgeordnete und Kaufmann Mario Löffler auf die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der deutschen Druckmaschinenindustrie ein. Dabei erläuterte Löffler: „Die deutsche Druckmaschinenindustrie beherrscht etwa 60 % des Weltmarktes und erzielt etwa 80 % ihres Umsatzes im Exportgeschäft. Sie ist weltweit technologisch führend und galt lange als Vorzeigebranche der deutschen Maschinenbauindustrie. Ihre drei größten Unternehmen – die Heidelberger Druckmaschinen AG, die König und Bauer AG und die Manroland AG, über die wir heute sprechen – beschäftigen zusammen annähernd 30.000 Mitarbeiter. Der Erfolg der deutschen Druckmaschinenindustrie resultiert in erster Linie aus dieser langen Tradition, die ihr bisher einen technologischen Vorsprung vor ausländischen Konkurrenten garantierte, sowie von Skaleneffekten durch immer größere Umsätze.“ Daß die internationale Nachfrage nach Druckmaschinen jedoch seit 2008 dramatisch eingebrochen sei, habe verschiedene Ursachen, beispielsweise ein gewisses zyklisches Investitionsverhalten der Kunden, unter anderem auch wegen der wirtschaftlich schlechten Lage bei den Printmedien. „Deswegen bleibt die deutsche Druckmaschinenindustrie auf großen Überkapazitäten sitzen, die sie wegen ihrer Exporterfolge aufgebaut hat“, so Löffler. Löffler wies in diesem Zusammenhang auf die Ambitionen aus Fernost hin, vor denen die deutschen Unternehmen zu schützen seien: „Für die deutsche Druckmaschinenindustrie könnte die aktuelle Entwicklung sehr bald den Todesstoß bedeuten, denn zum Nachfragerückgang kommt für sie die zunehmende Konkurrenz aus den Schwellenländern hinzu, vor allem aus China. Existenzbedrohend ist diese Konkurrenz zwar noch nicht, dank des deutschen technologischen Vorsprungs. Das könnte sich aber schnell ändern, sobald etwa die Chinesen durch Unternehmensübernahmen Zugriff auf deutsche Technologie bekommen. Genau diese Gefahr besteht nun durch die Manroland-Insolvenz, und zwar wegen der Entwicklung am Standort Offenbach. Dort werden technisch hochstehende Bogendruckmaschinen produziert, und damit verdient auch die Heidelberger Druckmaschinen AG ihr Geld, und zwar zum großen Teil mit China. Chinesische Druckmaschinenunternehmen versuchen zwar, ihren Heimatmarkt selbst zu beackern, und würden den Deutschen auch gerne auf dem Weltmarkt Konkurrenz machen. Aber dafür ist die deutsche technologische Überlegenheit einfach noch zu groß.“ Das Offenbacher Manroland-Bogendruckmaschinenwerk solle jedoch nach der Entscheidung des Gläubigerrates von einer Auffanggesellschaft übernommen werden. Der NPD-Abgeordnete wies darauf hin, daß hinter dieser Gesellschaft ein noch unbekannter Investor stehe, der nach Ansicht vieler Insider niemand anderer sei als der chinesische Staatskonzern ‚Shanghai Electric’, der sich von Anfang an für dieses Werk interessiert habe. „Und genau mit dem soll der Insolvenzverwalter Werner Schneider bereits verhandelt haben“, so Löffler. Löffler appellierte schließlich an alle Abgeordneten des Landtags: „Sollten die Chinesen tatsächlich die Kontrolle über das Manroland-Werk in Offenbach bekommen, würde dies zu einem katastrophalen Umsatzeinbruch bei der Heidelberger Druck AG führen und nach Einschätzung der ‚Börsenzeitung’ zu einer entsprechenden Talfahrt der Aktie. Das Unternehmen, das ohnehin krisengeschüttelt ist und gerade die Streichung von 2.000 Arbeitsplätzen angekündigt hat, wäre dann in seiner Existenz bedroht. Das geht zwar Sachsen und den Standort Plauen nicht unmittelbar an, aber denken Sie nicht ebenso wie ich, daß ein solch spektakulärer Niedergang der deutschen Druckindustrie und ein solches Öffnen der Schleusen für die chinesische Konkurrenz in diesem Bereich irgendwann auch die Plamag negativ beeinflussen würde? Meine Fraktionskollegen und ich glauben es schon! Wir von der NPD fordern also von der Staatsregierung nicht nur eine zupackende und bundesweit kooperierende Wirtschaftspolitik für die Plamag in Plauen, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Schauen über den Tellerrand für die gesamte deutsche Druckmaschinenindustrie.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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