Union und FDP heucheln bei der Frage des Neuverschuldungsverbots

Arne Schimmer (NPD): „Wunsch nach Schuldenbremse ist eine Farce angesichts der horrenden Summen für die Euro-Rettungsschirme“ In der heutigen Aktuellen Debatte zur verfassungsrechtlichen Verankerung eines Neuverschulungsverbots in Sachsen warf der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, CDU und FDP Heuchelei vor. Dies fange schon damit an, „daß es auch aktuell im Freistaat einen Schattenhaushalt gibt, um für die Verbindlichkeiten der Sächsischen Landesbank in Höhe von 2,75 Milliarden Euro zu bürgen“, so Schimmer. Endgültig zur Farce werde der Wunsch nach null Neuverschuldung jedoch, rechne man hinzu, so der NPD-Abgeordnete, „daß die Staatsregierung die Harakiri-Politik der Bundesregierung in Sachen Euro-Krise, die zum absolut sicheren Staatsbankrott führen wird, im Bundesrat mit unerschütterlicher Nibelungentreue unterstützt“. Schimmer weiter: „Die deutsche Haftungssumme für die Schulden der PIIGS-Staaten Griechenland, Irland, Italien Spanien und Portugal ist nach Berechnungen des Münchner ifo Instituts mittlerweile auf 593 Milliarden Euro gestiegen, beträgt also mittlerweile mehr als das Doppelte der von Finanzminister Schäuble benannten Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro. Mit der Installierung des permanenten Rettungsschirms ESM in diesem Jahr wird dann endgültig der Weg in den Untergang und in die Finanzdiktatur beschritten werden. Bekanntermaßen soll dem ESM ein sogenannter ‚Gouverneursrat’ vorstehen, der mit einfacher Mehrheitsentscheidung – der deutsche Vertreter wird in diesem Gremium mit Sicherheit immer überstimmt werden – unbegrenzt neue Zu- und Einschüsse der Mitgliedsländer in das Grundkapital des ESM beschließen kann, womit die nationalen Parlamente komplett entmachtet wären, und selbst Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach ja schon davon, daß es sich um nichts anderes als eine schlichte Abbuchungsvollmacht auf den Bundeshaushalt handelt. Praktischerweise ist das gesamte Personal des ESM über eine Immunitätsklausel gesichert, und die absehbare vollständige Vernichtung des deutschen Volksvermögens wird also keine juristischen Folgen für diese neostalinistischen Finanzverbrecher haben.“ Angesichts dieser Perspektive müsse man den Vorstoß von Union und Liberalen „als riesigen Polit-Betrug“ bezeichnen. „Die NPD wird auch in Zukunft als einzige politische Kraft in Deutschland gegen die Totalenteignung unseres Volkes unter der EU-Fahne mobil machen“, so Schimmer abschließend.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30