Stoppt den ESM-Irrsinn von Juncker, Schäuble und Co.!

Arne Schimmer (NPD): „Der ESM-Vertrag ist ein lupenreines Ermächtigungsgesetz, das eines totalitären Staates würdig wäre“ Wie verschiedene Medien berichten, soll der so genannte dauerhafte Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) früher als geplant den EFSF ersetzen. Wie der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der Luxemburger Jean-Claude Juncker heute ankündigte, soll der ESM bereits im Sommer 2012 in Kraft treten, also ein Jahr früher als geplant. Sein Volumen wird zunächst auf 500 Milliarden Euro festgelegt, Deutschland soll dabei mit 22 Milliarden Euro in bar und Garantien über 167 Milliarden den größten Anteil (27,2%) übernehmen. Auch bei dem sogenannten Fiskalpakt seien die EU-Finanzminister auf ihrem heutigen Treffen „vorangekommen“, heißt es in den Medienberichten. Hierzu erklärte heute der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Dipl.-Ökonom Arne Schimmer: „Offenbar drängt die Zeit, und passionierte Liquidatoren der deutschen Rest-Souveränität wie Bundesfinanzminister Schäuble haben es besonders eilig, unser Land in die dauerhafte Zahlmeisterei zugunsten fremder Pleitestaaten und letztlich eines demokratisch durch nichts legitimierten europäischen Monsterstaates, der sich auf nichts anderes als die gnadenlose finanzielle Auspressung des deutschen Volkes stützt, zu führen. Wir befinden uns auf geradem „Weg zur Knechtschaft“, um es mit Friedrich August von Hayek zu sagen. Der ESM-Schuldenschirm wird, zusammen mit bereits bestehenden europäischen und nationalen Schuldenschirmen, Transferprogrammen und dem billigen Geld der EZB nicht nur eine monetäre Planwirtschaft in Europa begründen, sondern unsere ökonomischen Lebensgrundlagen zerstören, so daß wir selbst schon bald von griechischen Verhältnissen nicht mehr weit entfernt sein werden. Und noch etwas zeigt, wie skrupellos die Eurokraten mittlerweile vorgehen, um die Transfer- und Fiskalunion auf dem Rücken der Völker zu schmieden: Anders als beim EFSF sollen die Entscheidungen des sogenannten Gouverneursrates, also des obersten Leitungsgremiums des ESM, nun nicht mehr einstimmig beschlossen werden müssen, sondern schon mit 85 Prozent der Stimmen möglich werden. Damit werden die Hürden noch niedriger – und das deutsche Volk kann noch einfacher ausgeplündert werden. Aber es geht noch weiter: Das Grundkapital des ESM kann ohne besondere Zustimmung der nationalen Parlamente erhöht werden, und ein etwaiger Zuschuß ist binnen 7 Tagen nach Aufforderung zahlbar. Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf keine Zahlung, erfolgt an alle ESM-Mitglieder ein geänderter Kapitalabruf zur Einzahlung von höheren Beträgen – eine Einladung an alle schon bankrotten Staaten, die wenigen noch zahlungsfähigen Staaten immer weiter auszuplündern. Diese Zuschüsse in das Grundkapital des ESM können sogar mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, und es ist zu befürchten, daß die Schuldenweltmeister des Club Méditerranée hier regelmäßig den deutschen Vertreter einfach überstimmen werden. Die Mitglieder des Gouverneursrates, den man nur als neuen Obersten Sowjet der Europäischen Union bezeichnen kann, genießen nach den Artikeln 27 und 30 der ESM-Satzung Immunität und tragen damit keine juristische Verantwortung für ihr Handeln. Rechenschaft sind die ESM-Bürokraten keinem schuldig, und irgendwelche Kontrollmöglichkeiten für die nationalen Parlamente existieren nicht. Angesichts der Ausgestaltung des ESM-Vertrages, der ein lupenreines Ermächtigungsgesetz ist, das eines totalitären Staates würdig wäre, muß man sich fragen, ob die verantwortlichen Politiker den Verstand verloren haben – dies setzt aber voraus, daß sie jemals welchen hatten. Der ESM-Irrsinn von Juncker, Schäuble & Co. muß auf jeden Fall gestoppt werden!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30