Kein Interesse an der Aufdeckung von Geheimdienst-Verstrickungen bei der Mordserie der sogenannten “Zwickauer Zelle” – auch nicht bei der Linksfraktion

Landtag lehnt Dringlichen Antrag der NPD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab Der Landtag lehnte heute mehrheitlich einen von der NPD-Fraktion eingebrachten Dringlichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur  „Verantwortung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung und der von ihnen beauftragten leitenden Behördenvertreter für etwaige missbräuchliche oder rechtlich unzulässige operative Praktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechts“ ab. Für die Nationaldemokraten steht bei der Untersuchung des sogenannten „NSU-Terrors“ das Interesse im Vordergrund, Licht ins Dunkel möglicher Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ (VS) und evtl. anderer Geheimdienste in die der sogenannten „Zwickauer Zelle“ zugeschriebenen Morde und Anschläge zu bringen. Seine Einbringungsrede eröffnete der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel zunächst mit grundsätzlichen Vorbemerkungen, die die Motivlage des auch von den Geheimdiensten maßgeblich begleiteten „Kampfes gegen Rechts“ deutlich machen: Apfel wörtlich: „Die NPD ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen Globalisierung, internationale Finanzdiktatur sowie wirtschaftliche, kulturelle und ethnische Überfremdung wendet. Die NPD ist die einzige Partei, die die Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität zugunsten der EU ohne Wenn und Aber ablehnt und der schleichenden Außerkraftsetzung von Volkssouveränität und Gewaltenteilung klar und eindeutig den Kampf ansagt.“ Der NPD-Fraktionschef wies auf den bemerkenswerten Umstand hin, daß seine Partei, die in letzter Konsequenz eigentlich gemäß Art. 146 Grundgesetz eine vom Volk zu verabschiedende Verfassung einfordert, heute offensichtlich die einzige Opposition im Lande ist, die für den Erhalt des Kernbestandes des Grundgesetzes, der auch in der NPD-Satzung verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung, eintritt, während alle anderen Parteien diese mehr oder minder abschaffen wollen; Avantgarde würden dabei, so Apfel, wieder einmal die Grünen bilden, die auf ihrem letzten Parteitag beschlossen hatten, für die Abschaffung des Grundgesetzes zugunsten einer EU-freundlichen Scharnierverfassung zur Auflösung Deutschlands einzutreten. Strategie der 17 sogenannten „Verfassungsschutzämter“, flankiert zum Teil von anderen Geheimdiensten und den Staatsschutzbehörden der Polizei, sei es, Nationale im allgemeinen und die NPD im besonderen zu kriminalisieren. Genau deshalb müsse man das von kaum einem mehr bestrittene Mitwirken der Geheimdienste beim sogenannten „NSU-Terror“ genauer unter die Lupe nehmen. Apfel hierzu: „Der von der NPD-Fraktion beantragte Untersuchungsausschuß soll allgemein klären, ob und inwiefern das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – in Zusammenarbeit mit anderen VS-Ämtern – nachweislich diese Strategie verfolgt, inwiefern es dabei gegen das Grundgesetz, die Sächsische Verfassung, das Sächsische VS-Gesetz und / oder die Strafgesetze verstößt und inwieweit dies auf Vorgaben der Sächsischen Staatsregierung beruht. Im besonderen soll der Ausschuß dann auch klären, inwiefern das als ‚NSU’ bezeichnete Personentrio aus Strukturen hervorging, die von den VS-Ämtern maßgeblich aufgebaut und finanziert wurden, ob der VS jahrelang über den Aufenthaltsort besagter Personengruppe informiert war, aber systematisch eine Festnahme durch die Polizei verhinderte und ob eines oder mehrere Mitglieder der Personengruppe vom VS als V-Leute geführt wurden. Weiter ist unter anderem zu klären, ob die sogenannten Döner-Morde in Wirklichkeit in Zusammenarbeit mit dem VS verübt wurden – Stichwort ‚Kleiner Adolf’ – und inwieweit das sächsische Landesamt dabei involviert oder informiert war, ob der Mord an der Polizistin Kiesewetter das Ergebnis einer, wie das Magazin ‚Stern’ andeutete, gemeinsamen konspirativen Operation von VS-Ämtern, US-amerikanischem Geheimdienst und ‚rechten’ Agenten war und inwieweit das sächsische Landesamt beteiligt oder informiert war. Und es muß geklärt werden, ob die beiden mutmaßlichen Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Selbstmord begingen oder zur Vermeidung ihrer Festnahme von einem Geheimdienst liquidiert wurden – und schließlich auch, welche Motive den VS, vor allem das sächsische Landesamt, jeweils geleitet haben.“ Während die Abgeordneten Biesok (FDP) und Jennerjahn (Grüne) in ihren Erwiderungen die von verschiedenen Medien längst publizierten VS-Verstrickungen als Räuberpistolen der NPD darstellen wollten und die alte Leier ihrer angeblichen „geistigen Urheberschaft“ für den „rechten Terror“ herunterspulten, verwahrte sich der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel in einer Kurzintervention gegen solche Unterstellungen – insbesondere gegen Belehrungen aus dem Mund eines Grünen-Politikers, der sich eher mit der kriminellen Vergangenheit früherer bzw. aktuell führender linker Politiker wie Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Hans-Christian Ströbele oder Otto Schily statt mit Vertretern rechtstreuer Nationaldemokraten auseinandersetzen sollte. Abschließend schrieb NPD-Fraktionschef Holger Apfel dann noch einmal der LINKEN-Fraktion, die sich nicht nur dem Untersuchungsbegehren, sondern der gesamten Debatte verweigerte, ins Stammbuch: „Während man bei CDU und FDP zumindest nachvollziehen kann, daß Sie die Staatsregierung vor den Unwägbarkeiten eines U-Ausschusses bewahren wollen, fragt man sich bei der LINKEN, warum sie einen neuen U-Ausschuß blockiert. Sie müßte doch auch ein Interesse an der Aufklärung der Verstrickung des VS haben, denn auch sie wird von diesem politischen Instrument zur Unterdrückung der Opposition beobachtet, wie wir vor wenigen Tagen erfahren durften. Oder reicht die nur wenig versteckte Kumpanei der Linksabgeordneten Köditz mit Innenminister Ulbig sogar so weit, daß sie sich weiterhin mit den offenbar substanzlosen Berichten von VS-Chef Boos in der Parlamentarischen Kontrollkommission begnügen will? Wenn die LINKE hierzu schon nicht den Mumm in den Knochen hat, dann sollte sie zumindest handeln und bei nächster Gelegenheit einen eigenen Antrag auf einen U-Ausschuß stellen, sonst macht sie sich dauerhaft unglaubwürdig.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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