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Freier Eintritt für den Schloßpark Pillnitz!

25.01.2012 | von Frank Franz

Arne Schimmer (NPD): „Staatliche Lotterieeinnahmen für sächsisches Kulturgut statt für sinnlose Anti-Rechts-Programme verwenden“ Heute forderte die NPD-Fraktion in einem Antrag, die Planungen zur Erhebung von Eintrittsgeldern für den Schloßpark Pillnitz unverzüglich einzustellen und den Zuschuß des Freistaates Sachsen an den Staatsbetrieb „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen“ im Jahr 2012 und in den Folgejahren um 500.000 Euro zu erhöhen. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen – auch von der LINKEN und der SPD, die heute vormittag als Trittbrettfahrer dazu sogar eine Aktuelle Debatte anzettelten – ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt.   In seiner Rede erteilte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, jeglichen Bestrebungen, die staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten in Sachsen zu privatisieren, eine klare Absage. Zu der Summe von einer halben Million Euro, die fehlt, um den Schloßpark Pillnitz weiterhin ohne die Erhebung von Eintrittsgeldern zu betreiben, äußerte Schimmer: „Wir sind der Überzeugung, daß die 500.000 Euro, sollten sie denn wirklich ganz dringend notwendig sein, auch im aktuellen Haushalt noch aufgetrieben werden können.“ Schimmer weiter zur Finanzierung in den kommenden Jahren: „Künftig sollten die notwendigen 500.000 Euro jährlich für Pillnitz aus den Staatslotterieeinnahmen zur Verfügung gestellt werden. Bereits jetzt wird ja über eine Million Euro aus diesem Topf zur Verfügung gestellt. Gewonnen werden kann der Betrag durch eine entsprechende Kürzung oder Streichung der Zuschüsse für ‚Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Verhaltens sowie Stärkung des ländlichen Raums’ des Sozialministeriums. Sie geben schon Unsummen im Haushalt des Innenministeriums für das dubiose Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen’ aus – erfreulicherweise ohne großen Erfolg, wie der Wiedereinzug der NPD in den Landtag 2009 gezeigt hat. Da müssen nicht auch noch die Einnahmen, die Sie von den Lottospielern erhalten, für den Kampf gegen Rechts mißbraucht werden – noch dazu für Maßnahmen, die sich an Jugendliche richten, die dann durch staatlich finanzierte Anti-Rechts-Kämpfer aufgehetzt und zu kriminellem Treiben wie z. B. am 19. Februar 2011 in Dresden animiert werden.“ Ein Aspekt, der zu wenig Aufmerksamkeit erhalte, sei die weitere Existenz der Gewerbetreibenden in Pillnitz. Schon die Frage, ob die Gebühren wirklich in der geplanten Höhe eingenommen werden könnten, sei unklar. „Aber viel schlimmer wäre ein deutlicher Besucherrückgang für die Gewerbetreibenden“, so der NPD-Abgeordnete. Diese müßten weiter Steuern zahlen, hätten ihre sonstigen Ausgaben, beschäftigten Mitarbeiter und wüßten nicht, ob sie das auch noch in Zukunft können. Selbst wenn der Besucherstrom von ca. 600.000 im Jahr nicht abreiße, stelle sich die Frage, ob die Besucher bereit seien, neben den Park- und Museumseintrittsgebühren auch noch zusätzlich Geld vor Ort auszugeben. Abschließend erklärte Schimmer für die NPD-Fraktion: „Es geht nicht in allererster Linie um die in der Tat moderaten Eintrittspreise, denn diese werden sich die meisten Menschen noch leisten können. Aber wir wissen doch alle, daß das nicht das Ende des Weges ist, sondern nur der Beginn. Man muß kein Prophet sein, um vorauszusagen, daß der Eintritt in den Schloßpark in 10 Jahren vermutlich 5 Euro kosten wird, oder welche Währung wir auch immer dann haben werden. Diese Entwicklung muß von vornherein gestoppt werden!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30

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