Auch NPD-Fraktion gegen sächsisches Behörden-Roulette

Gitta Schüßler (NPD): „Das Standortegesetz der Staatsregierung ist eine Kapitulationserklärung vor dem demographischen Super-GAU“ Gestern passierte das umstrittene Sächsische Standortegesetz (SächsStOG) der Staatsregierung den letzten Landtagsausschuß ohne Veränderung. Anders als eine entsprechende dpa-Meldung vom gestrigen Tag suggeriert, sprechen sich nicht nur die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Linke, sondern auch die NPD-Fraktion gegen den als „Staatsmodernisierung“ kaschierten Verschiebebahnhof von Schwarz-Gelb aus. Die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler erklärte dazu heute: „Grundsätzlich haben auch wir Nationaldemokraten nichts gegen Bürokratieabbau und eine Verschlankung des Verwaltungsapparats, wenn dies die Abläufe effektiver macht und den Steuerzahler entlastet. Allerdings erscheint uns insbesondere der Kahlschlag in den Bereichen Justiz und Polizei nicht dazu geeignet, wirklich sicherzustellen, daß der Freistaat in seinen Kernbereichen zukünftig noch die notwendige Handlungsfähigkeit besitzt. Nicht zuletzt ist das – wie ich es lieber bezeichnen würde – Standorteabbaugesetz von Tillich & Co. auch eine Kapitulationserklärung vor dem demographischen Super-GAU und der Abwanderung von Menschen aus unserer Heimat. Wir werden dem neuen Standortegesetz in der nächsten Plenarsitzung daher selbstverständlich unsere Zustimmung verweigern, so wie wir uns bisher gegen den Katastrophenplan der schwarz-gelben Versager-Regierung ausgesprochen haben.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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