“Wir erwarten…”: Migranten stellen Forderungen an das deutsche Volk

Gitta Schüßler (NPD) zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz fand heute im Sächsischen Landtag eine von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragte Öffentliche Anhörung zu ihrem Antrag „Mitarbeit der Migrantinnen und Migranten am Integrationskonzept ermöglichen – Integrationskonzept verabschieden“ statt. Der Grünen-Antrag bezieht sich vor allem auf das seitens der CDU-geführten Staatsregierung angestrebte und seit November 2009 in Arbeit befindliche „Sächsische Integrationskonzept“. Bei der Anhörung wurde vor allem eines mehr als deutlich: Die Geister – sprich: die „Migranten“ –, die die CDU rief, wird sie nun nicht mehr los. Befeuert durch die rot-rot-grüne Ausländerlobby stellen Fremde immer unverschämtere Forderungen auf. Auf der Bank der Regierungsparteien war dazu nur betretenes Schweigen und vorsichtiges Kopfschütteln zu beobachten. Schon das „Integrationskonzept“ der Staatsregierung spricht fortwährend von Rechten und Ansprüchen der „Migranten“, ohne jedoch die Pflichten derselben und deren Integrationsbemühungen als Bringschuld gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu benennen. Während in diesem Konzept immerhin noch die Selbstverständlichkeit durchscheint, daß politische Teilhabe – wenn überhaupt – am Ende des Integrationsprozesses steht und im Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ihren krönenden Abschluß findet, wollten sich vor allem die beiden geladenen „Migranten-Vertreter“ Emiliano Chaimite vom „Dresdner Ausländerbeirat“ und Nabil Yacoub vom „Sächsischen Migrantenbeirat“ nicht länger zurückhalten. Unverhohlen forderten sie politische Teilhabe auf allen Ebenen – ohne den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft als unabdingbare Voraussetzung anzuerkennen. Insbesondere der ägyptische Moslem Yacoub begann seine Ausführungen ständig mit der Einleitung „Wir erwarten…“ und machte damit sein Anspruchsdenken deutlich. „Offenbar hat es sich bei vielen Ausländern und deren Lobbyisten noch nicht herumgesprochen, daß bestimmte Bürgerrechte ausschließlich dem jeweiligen Staatsvolk zustehen“, so hingegen Gitta Schüßler für die NPD-Fraktion. Auf Schüßlers Frage, wie viele „Migranten“ in den verschiedenen Ausländer-Vertretungen, -Organisationen und -Vereinen organisiert sind, konnten weder Emilio Chaimite noch Nabil Yacoub konkrete Zahlen nennen – was die Frage nach der demokratischen Legitimation solcher „Migranten-Vertreter“ aufwirft. Unisono – und unwidersprochen durch die CDU-Vertreter im Ausschuß – wurde seitens der Sachverständigen und der Grünen die Auffassung vertreten, wonach Integration nur durch politische Partizipation der „Migranten“ möglich sei. Offenbar, so Gitta Schüßler, solle hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden. Schon anhand der Forderungen im „Integrationskonzept“ sei deutlich geworden, daß politische Teilhabe seitens vieler „Migranten“ keinen gesamtgesellschaftlichen Anspruch habe, sondern nur Lobbypolitik in eigener Sache bedeute. Auf die Frage Schüßlers, woran es denn aus Sicht der Sachverständigen liege, daß vergleichsweise wenige Ausländer in Sachsen eingebürgert würden, gab der Schwarzafrikaner Emilio Chaimite eine ebenso erhellende wie bezeichnende Antwort: Dies könne unter anderem auch daran liegen, daß der eine oder andere „Migrant“ in seinem Heimatland unter Umständen eine größere Erbschaft zu erwarten hätte, die ihm im Falle einer Einbürgerung verloren ginge.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30