Private Altersvorsorge effizient gestalten und rechtlich absichern

Alexander Delle (NPD): „Bürger werden mit der Riester-Rente sehenden Auges in die Altersarmut getrieben“ In einer Studie vom 23. November 2011 zur Riester-Rente kam das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu verheerenden Ergebnissen, die der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, wie folgt kommentierte: „Die Regierung läßt die Menschen sehenden Auges in die Altersarmut treiben.“ Die NPD-Fraktion brachte daher heute einen Antrag (Drs. 5/7598) ein, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen und darauf hinzuwirken, private Vorsorgeprodukte – insbesondere solche, die der Altersvorsorge dienen – im Sinne der Verbraucher effizienter sowie transparenter zu gestalten und staatlicher Aufsicht zu unterstellen. In seiner Rede zur Einbringung des Antrags wies der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, darauf hin, daß sämtliche Riester-Produkte „rein gar nichts“ zur Vermeidung von Altersarmut beitragen. „Die geringen Erträge hängen auch mit den hohen Abschlußkosten und den Provisionen zusammen, die bei diesen Produkten anfallen und die eben nicht über die gesamte Laufzeit verteilt werden, sondern auf die ersten Jahre nach Abschluß des Vertrages“, so Delle. Dies schlage insbesondere auch dann ins Kontor, wenn ein privater Anleger das Produkt oder die Versicherungsgesellschaft wechseln wolle. Alexander Delle weiter: „So sind es auch die Verbraucher-Zentralen, die – wie auch die NPD in ihrem Antrag – eine sogenannte Non-Profit-Lösung fordern, also eine besonders kostengünstige Variante eines Vorsorge-Angebots, etwa in Form eines staatlichen Pensionsfonds. Wer auf einen Abbau der umlagefinanzierten Rente setzt und stattdessen auf die stärkere Kapitalbildung in privater Hand, der muß dann auch dafür sorgen, daß der breiten Masse rentable und sichere Vorsorgeprodukte zur Verfügung stehen, sonst ist das alles Makulatur.“ Auch für den Laien müsse einfach und nachvollziehbar zu erkennen sein, welche Kosten die von ihm gewählten Verträge verursachen und welche Renditeerwartungen realistisch sind. „Wie sollte sonst eine ergänzende private Altersvorsorge planbar sein“, so der NPD-Abgeordnete. In einem weiteren Redebeitrag warf der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, der Staatsregierung „Ahnungs- oder Sorglosigkeit“ beim Thema „Private Altersvorsorge“ vor. Schimmer verwies hierbei auf die Antwort von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage hin. Clauß hielt es für nicht notwendig, ein entsprechendes Non-Profit-Produkt einzuführen und verwies lediglich auf den „Markt“. „Offenkundig ist jedoch, daß es derzeit kein einziges Vorsorgeprodukt auf dem Versicherungsmarkt gibt, das die Renditeerwartungen dergestalt erfüllt, daß es zur ergänzenden Altersvorsorge tatsächlich geeignet wäre“, so Schimmer. Arne Schimmer weiter: „Was ich dennoch in Erfahrung bringen konnte, das bestätigt die Auffassung der NPD-Fraktion: Daß klare gesetzliche Vorgaben, eine effektive Finanzaufsicht und die Einrichtung eines staatlichen Pensionsfonds heute nötiger sind denn je. Denn: Von den im Jahre 2006 insgesamt knapp 480.000 Personen mit geförderten Altersvorsorgeprodukten, die von der Zulagenstelle für Altersvermögen in Sachsen erfaßt waren, wiesen 59 Prozent ein Jahreseinkommen von maximal 20.000 Euro auf und sogar 33 Prozent ein Jahreseinkommen von nur 10.000 Euro und weniger. Wir wissen also ganz genau, welche Bevölkerungsschichten durch uneffektive, intransparente und kostenintensive private Altersvorsorgeprodukte um ehesten Gefahr laufen, um ihren Altersgroschen betrogen werden.“ Ein Staat, der so etwas dann auch noch mit Steuergeldern finanziert, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht die Altersarmut zu bekämpfen, sondern die Versicherungs- und Finanzindustrie zu subventionieren.“ Erwartungsgemäß zeigte das neoliberale Politkartell im Landtag auch diesmal keine Einsicht und lehnte den NPD-Vorstoß für ein sozialeres Konzept zur privaten Altersvorsorge geschlossen ab. Grundsätzlich bleibt die NPD-Fraktion auch weiterhin bei ihrer Position für einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik,  für eine Sicherstellung des Generationenvertrages und für die Rettung des umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems in der Tradition Bismarcks.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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