Die Parlamentarische Kontrollkommission ist ein untaugliches Mittel zur Kontrolle des “Verfassungsschutzes”

Auftritte der PKK-Vertreter in heutiger Aktueller Debatte bestärken NPD-Fraktion in ihrer Skepsis Mit ihrer heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Die Parlamentarische Kontrollkommission – ein untaugliches Mittel zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes“ wollte die NPD-Fraktion eine Diskussion über die Arbeitsweise der sogenannten Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) anstoßen, die für die Überwachung der Arbeit des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ zuständig ist. Aus Sicht der NPD-Fraktion bestehen erhebliche Zweifel, ob die PKK ihren gesetzlichen und parlamentarischen Pflichten und Aufgaben gerecht wird. Das wenige, was man aus dem Kreis der PKK-Mitglieder hört, ist nichtssagend und widersprüchlich. Aussagen des Präsidenten des Sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“ (LfV) werden von dem Vorsitzenden der PKK, Prof. Günther Schneider (CDU), naiv als Garantieerklärung gedeutet, wonach sich weiteres Nachfragen offenbar erübrigt. Auch wenn die zwei Vertreter der Linksfraktion, Dr. André Hahn und Kerstin Köditz, öffentlich erklärt hätten, daß es an der kritischen Auseinandersetzung mit der Arbeit des „Verfassungsschutzes“ fehle, so würden sie selbst dieser Kritik genausowenig gerecht, so der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, in der Debatte. Denn auch diese beiden PKK-Mitglieder hätten sich bislang wenig mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Arbeitsweise des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ sich immer im rechtsstaatlichen Rahmen bewege. „Offenbar haben die Sitzungen der PKK den Charakter einer Informationsbörse, auf der lediglich über Erkenntnisse des LfV berichtet und weniger die Arbeitsweise des LfV hinterfragt wird“, so Storr. Genau dies sei jedoch Aufgabe der PKK laut §16 (1) des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes. Mit dem Argument der Geheimhaltung werde jegliche Debatte abgewürgt. Storr zitierte in diesem Zusammenhang aus der Dissertation „Die Kontrolle der Nachrichtendienste“ von Alexander Hirsch, der in seiner Zusammenfassung feststellte: „Praktisch jedoch läuft die allgemeine parlamentarische Kontrolle weitgehend leer.“ Storr brachte die Skepsis seiner Fraktion schließlich auf den Punkt: „Ich sage es Ihnen ganz offen: Die NPD-Fraktion glaubt weder den Beteuerungen des ‚Verfassungsschutz’-Präsidenten Reinhard Boos noch den treuherzigen Erklärungen von PKK-Chef Schneider, der artig alles absegnet, was Innenministerium und VS ihm auftischen. Skeptisch sind wir selbstverständlich auch gegenüber den Vertretern der LINKEN, die ihr eigenes parteipolitisches Süppchen kochen, weshalb sie als Geheimdienst-Kontrolleure völlig untauglich sind.“ In einem weiteren Redebeitrag setzte sich der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel mit einzelnen Vertretern in der sächsischen PKK äußerst kritisch auseinander. Gansel wörtlich: „Wir haben keinerlei Vertrauen in den PKK-Vorsitzenden und NPD-Verbotseiferer Günther Schneider und würden eher noch auf die Ehrlichkeit eines rumänischen Hütchen-Spielers vertrauen als auf den Aufklärungswillen des Herrn Schneider.
Schließlich schrieb er ein eigenes Gutachten für die CDU-Landtagsfraktion zum NPD-Verbotsverfahren, in das garantiert auch PKK-Wissen einfloß. Das und vieles andere zeigt überdeutlich, daß die PKK nicht die notwendige politische Unabhängigkeit besitzt, die für eine strenge Kontrolle der BRD-Stasi namens ‚Verfassungsschutz’ nötig wäre. Es folgten noch ähnliche Auftritte Schneiders in Landtagsausschüssen und der letzten Sitzung des erzgebirgischen Kreistages, wo er in der Art eines Westentaschen-Goebbels gegen die NPD hetzte. Auf Herrn Schowtka, den zweiten CDU-Abgeordneten in der PKK, will ich aus Zeitgründen nicht weiter eingehen. Als intellektuelles Leichtgewicht ist von ihm erst recht keine Kontrollfunktion gegenüber dem ‚Verfassungsschutz’ zu erwarten. Der FDP-Abgeordnete Carsten Biesok ist der dritte Koalitionsvertreter im Geheimgremium PKK. Er mag ja ein Experte für Kapitalmarktrecht sein, aber für die Aufklärung rechtsstaatswidriger und demokratiefeindlicher Machenschaften des Inlandsgeheimdienstes ist er denkbar ungeeignet. Die Personalie Biesok ist aber von vergleichsweise aufreizender Harmlosigkeit gegenüber den zwei weiteren Mitgliedern der PKK, dem LINKEN-Fraktionschef Hahn und seiner Genossin Köditz, die beim Kampf gegen Rechts als zeitgenössische Hilde Benjamin auftritt. Frau Köditz ist als Sympathisantin der gewalttätigen linksautonomen Szene hinlänglich bekannt. Ein Buch der Abgeordneten erschien 2009 bezeichnenderweise im Berliner ‚Verbrecher Verlag’. Seit Jahren schwadroniert die rote Antidemokratin über die vermeintliche Demokratiegefährdung durch die nationale Opposition. Lange Zeit hat man sie als linksradikales Nachtschattengewächs in bürgerlichen Kreisen gar nicht ernstgenommen. Das änderte sich erst mit dem Amtsantritt von CDU-Innenminister Markus Ulbig, der sich die Antifa auch direkt in sein Ministerium holte – in Gestalt des ‚Aktion Zivilcourage’-Aktivisten Sven Forkert.“ Die PKK-Mitglieder Schneider (CDU), Biesok (FDP) und Köditz (Die Linke) traten ebenfalls in der Debatte auf und bestätigten unfreiwillig den Standpunkt der NPD-Fraktion, wonach der eigentliche gesetzliche Auftrag, die Kontrolle der Arbeit des LfV, in diesem Gremium überhaupt nicht nachgekommen wird. Die drei Abgeordneten sprachen übereinstimmend von Erkenntnissen über die „rechtsradikale Szene“, die auf den Sitzungen der PKK ausgetauscht würden, und erklärten einmütig, wie notwendig diese Erkenntnisse für eine „wehrhafte Demokratie“ seien, obgleich diese Diskussionen in keiner Weise dem gesetzlichen Auftrag der PKK entsprechen. Die Linksabgeordnete Köditz bekannte sogar freimütig, daß sie die PKK als Plauderkreis nutzt, um an Informationen über ihren politischen Gegner zu gelangen. Der PKK-Vorsitzende Schneider versuchte hingegen, eine Art „Drohkulisse“ gegen die NPD aufzubauen und raunte verschwörerisch von Material für ein neues Verbotsverfahren, ohne dabei konkret zu werden. Nicht nur die Nationaldemokraten hatten daher den Eindruck, daß Dampfplauderer Schneider mal wieder nur heiße Luft abließ.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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