Volksentscheid ins Grundgesetz statt EU-Diktatur!

Andreas Storr (NPD): „Die politische Klasse will über Art. 146 GG eine Scharnierverfassung installieren, die die Bundesrepublik in einen EU-Bundesstaat überführen soll“ In der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Grünes Licht für Stuttgart 21 – Lehren aus dem Volksentscheid ziehen“ blieb es wieder einmal der NPD überlassen, als einzige Fraktion grundlegende staatsrechtliche und demokratiepolitische Fragen aufzuwerfen. Hierbei erneuerte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr in seiner Rede die Forderung nach Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene. Andreas Storr wies in seinem Redebeitrag darauf hin, daß die Medien aus einer Minderheit von Grünen und den ihnen nahestehenden Protestgruppen gegen Stuttgart 21 eine „virtuelle Mehrheit“ fabriziert hätten, die in dieser Form nie bestanden habe, wie das Ergebnis des Volksentscheids von knapp 60 Prozent für das umstrittene Bahnhofsprojekt nun gezeigt habe. Die immer wieder angeführte „Öffentlichkeit“ sei in Wirklichkeit eine von Rundfunk, Fernsehen und Netzmedien erzeugte Öffentlichkeit und nicht „die Öffentlichkeit der Bürger“, so der NPD-Abgeordnete. „Das Volk denkt anders als die politische Klasse und die Medien; ja, es erweist sich immer mehr als resistent gegen die alltägliche Medienpropaganda – und: es will auch zu bedeutsamen Fragen seinen Willen äußern“, so Storr. Besonders groß sei die Distanz zwischen dem Willen der politischen Klasse und den Medien einerseits und dem Willen des Volkes andererseits beim Thema „Euro und Transferunion“. Die Politik der Herrschenden sei darauf ausgerichtet, Deutschland nicht nur demographisch, sozial und kulturell, sondern auch in staatsrechtlicher aufzulösen und in einen EU-Bundesstaat zu überführen, stellte der NPD-Abgeordnete klar. Storr hierzu: „Auch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider warnt davor, daß die nicht durch das Grundgesetz gedeckte Auflösung Deutschlands in einem EU-Bundesstaat nun in Form der Haftungs- und Transferunion durch die Hintertür erreicht werden soll. Für Schachtschneider wäre dies ‚endgültig der europäische Bundesstaat, ja der zum Zentralismus führende Unionsstaat, dessen wesentliche Agenda die Umverteilung des in den Mitgliedsstaaten erwirtschafteten Vermögens in der ganzen Union mit dem Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse ist’. Und weiter sagt Schachtschneider: ‚Diese Hoheitsübertragung an ein demokratisch nicht legitimiertes Organ wie den ESM verletzt jedes der betroffenen Völker und jeden Bürger in dem Recht, die Politik mittels Ausgabenentscheidungen der gewählten Vertreter des Volkes zu steuern.’ Im Klartext bedeutet das: Die politische Klasse betreibt die Abschaffung Deutschlands und auch die Abschaffung des Grundgesetzes, um eine EU-Diktatur zu installieren.“ Von „Europa“ gehe eine Rechts- und Verfassungskrise aus, die mit einer schweren Vertrauenskrise bei den Bürgern einhergehe. „Die Leute trauen der politischen Klasse nicht mehr, weil diese zunehmend Politik über die Köpfe der Menschen hinweg macht und außerdem den Staat schamlos als Selbstbedienungsladen mißbraucht“, so Storr. Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim habe deshalb jüngst auf der 13. Demokratietagung in Speyer auch davon gesprochen, daß hier Widerstand „so wichtig und so gut, wie die repräsentative Demokratie schlecht“ sei. Storr weiter: „Als auf der besagten Tagung die Frage aufkam, ob seitens der politischen Klasse an eine mögliche Instrumentalisierung von Artikel 146 GG gedacht werde, um eine Übergangsverfassung zu schaffen, die lediglich eine Art Scharnierfunktion übernehmen würde, um Deutschland von einem souveränen Nationalstaat in einen Teilstaat eines europäischen Bundesstaates umzuwandeln, antwortete von Arnim sinngemäß: Schon aus rein verfassungsrechtlicher Sicht kommt jeder Rückgriff auf Artikel 146 GG ohne Volksentscheid einem ultimativen Fanal zum Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 gleich.“ Die NPD nehme diese Ansicht von Arnims sehr ernst. Genau deshalb sei das Bestreben der Nationaldemokraten auch nicht, die Verfassung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, sondern diese zu erhalten – und das Grundgesetz zu ergänzen, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene endlich möglich werden. Storr kam daher auch diesmal zu dem Schluß: „Volksentscheide sind eine politische Notwendigkeit – auch auf Bundesebene!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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