Sozialer Kahlschlag durch Haushaltskürzungen

Arne Schimmer (NPD): „Deutsche Arbeitslose sollen für die Euro-Krise bluten, die von verantwortungslosen Politikern und Banken verursacht wurde“ In der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Sozialer Kahlschlag durch Haushaltskürzungen“ stellte der NPD-Abgeordnete Schimmer fest: „Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2012 ist nun ganz klar geworden, wer die Zeche für die Euro-Krise bezahlen soll – nämlich die Armen und Arbeitslosen in diesem Land.“ So werde es echte arbeitsmarktpolitische Initiativen im kommenden Jahr nicht mehr geben: Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden um 900 Millionen Euro gekürzt, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wird um 808 Millionen Euro gekürzt und beim Arbeitslosengeld II werden 900 Millionen Euro weniger in den Haushalt eingestellt. Insgesamt sollen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales 4,83 Milliarden Euro eingespart werden. Arne Schimmer hierzu: „Klarer kann ein politisches Signal nicht ausfallen: Die deutschen Langzeitarbeitslosen sollen für die Krise bluten, die von Großbanken und verantwortungslosen Politikern, die am längst gescheiterten Projekt einer Europäischen Währungsunion festhalten, verursacht worden ist.“ Das Festklammern an der gescheiterten Währung werde von Jahr zu Jahr teurer und irrationaler. Das auf dem Brüsseler Gipfel in der letzten Woche beschlossene Vorziehen des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM könnte nun auf Bundesebene für riesige Haushaltslöcher sorgen und Finanzminister Schäuble dazu zwingen, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. „Die selbst gegen europäische Gesetze verstoßende Transferunion nimmt also Gestalt an, und es läuft wohl auf eine Mischung aus Transferzahlungen über die Rettungsschirme ESM und EFSF und einer Abwertung der bestehenden Staatsschulden durch Inflation hinaus, mittels derer die Deutschen ausgenommen werden sollen wie die Weihnachtsgänse“, so Schimmer weiter. Die Sächsische Staatsregierung müsse daher versuchen, der Kahlschlagpolitik der Bundesregierung auf Landesebene entgegensteuern und dafür wenigstens einen Teil der angefallenen Steuermehreinnahmen zu verwenden.
Schimmer abschließend: „Die NPD-Fraktion hat schon im Zuge der letzten Haushaltsberatungen zahlreiche Änderungsanträge in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik gestellt, die eine nachhaltige Stärkung des Arbeitsmarktes bezwecken und über die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes weit hinausgehen, so die Anträge zur Stärkung der beruflichen Aufstiegsfortbildungsförderung und zur Förderung des Meister-Bafög oder die von der NPD beantragten Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Förderprogramms ‚Regionales Wachstum’ und für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz. Dies alles könnte in der jetzigen Situation helfen, um Arbeitsplätze zu sichern, statt den kommunalen Nahverkehr endgültig kaputt zu sparen. Seien Sie also weniger nachsichtig gegenüber den Forderungen einiger Banken und bankrotter EU-Staaten, sondern denken sie auch einmal an das eigene Volk.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30