NPD-Fraktion lehnt Planstellen für kommunale “Migrationsbeauftragte” ab

Holger Apfel (NPD): „Wir haben keine Bringschuld gegenüber unverlangt zuwandernden und illegal ins Land strömenden Ausländern“ Mit ihrem heute in zweiter Lesung behandelten Gesetzentwurf zur Schaffung von Planstellen für hauptamtliche kommunale „Migrationsbeauftragte“ stellte die Linksfraktion erneut unter Beweis, daß sie einen großen Teil ihrer Energie nicht etwa den Problemen der Sachsen widmet, sondern Ausländern, sogenannten Migranten oder Asylanten, von denen sich die LINKE wohl in Zukunft mehr Stimmen erhofft als von ihren wegsterbenden Genossen. NPD-Fraktionschef Holger Apfel stellte in der Debatte unmißverständlich klar: „Wir halten es für eine Unverschämtheit, so zu argumentieren, als hätte unser Volk generell eine Bringschuld gegenüber unverlangt zuwandernden und tausendfach illegal ins Land strömenden Ausländern, von denen über 98 Prozent, sofern sie hier Asyl beantragen können, rechtskräftig abgelehnt werden.“ Noch habe Sachsen den Vorteil einer weitgehend homogenen Bevölkerung – mit einem Ausländeranteil von 2,7% im Vergleich zu 8,7% im Bundesdurchschnitt. Dieser falle in Wirklichkeit jedoch doppelt so aus, da nach Aussage des Ausländer- beauftragten in Bayern die Zahl der eingebürgerten Nichtdeutschen etwa 50% betrage.  „Wir wollen keine Zustände wie zum Beispiel in Augsburg, wo 70 Prozent der Grundschüler keine Deutschen mehr sind – und wir sehen auch keine Notwendigkeit zur weiteren Förderung der Ausländer-Lobby, denn die jetzige Mischform von neben-, ehren- und hauptamtlichen Ausländerbeauftragten hat ohnehin schon die Grenze der Erträglichkeit überschritten“, so Apfel. In Zeiten, in denen absehbar ist, daß in den Landkreisen mehrere hundert Stellen durch Personalkonsolidierungsmaßnahmen abgebaut werden, sei es geradezu grotesk, ausgerechnet neue Planstellen zur „Ausländerintegration“ zu schaffen. Daher erklärte NPD-Fraktionschef Holger Apfel abschließend in Richtung Linksfraktion: „Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Als Vorschlag zur Güte versichere ich Ihnen aber, daß wir seinen Inhalt und seine Absichten Ihren vor allen älteren Wählern ausführlich erläutern werden, damit diesen klar ist, was sie erhalten, wenn sie die LINKE wählen: Nämlich eine vom Volk zunehmend entfremdete Clique ausländertümelnder Multikulti- Lobbyisten.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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