Initiativen der NPD-Fraktion in der 46. und 47. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 14. und 15. Dezember 2011

Mittwoch, 14.12.2011: Antrag: „Sofortiger Abzug aller V-Leute aus der NPD“ (Drs. 5/7510) Der Antrag sollte bereits in der 47. Sitzung des Landtages als Dringlicher Antrag eingebracht werden, allerdings wurde die Dringlichkeit damals mehrheitlich abgelehnt. Um eine objektive Bewertung der NPD und ihrer – im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehenden – politischen Ziele zu gewährleisten, fordert die NPD-Fraktion mit diesem Antrag die Staatsregierung auf, das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, alle V-Leute aus der NPD abzuziehen und sich auf Bundesebene für einen Abzug aller V-Leute der Verfassungsschutzämter einzusetzen.
 
Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7510&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch folgende Pressemitteilungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=9&aid=1599
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1594
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1602
Donnerstag, 15.12.2011: Aktuelle Debatte: „Die Parlamentarische Kontrollkommission – ein untaugliches Mittel zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes“ Mit ihrer Aktuellen Debatte will die NPD-Fraktion eine Diskussion über die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) anstoßen, die für die Überwachung der Arbeit des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ zuständig ist. Aus Sicht der NPD-Abgeordneten bestehen aufgrund des streng geheimen Charakters und der konkreten Zusammensetzung der PKK in Sachsen erhebliche Zweifel an der Tauglichkeit dieses parlamentarischen Kontrollinstruments. So ist u. a. die Abgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) Mitglied der PKK, die über enge Kontakte zur linksextremistischen und gewaltbereiten Antifa- und Autonomenszene verfügt.
Antrag: Verbraucherschützer und Experten endlich ernst nehmen – private Altersvorsorge effizient gestalten und rechtlich absichern“ (Drs. 5/7598) Mit diesem Antrag zieht die NPD-Fraktion Konsequenzen aus der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Riester-Rente vom 23.11.2011. Das DIW kommt dabei zu verheerenden Ergebnissen, die der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, mit den Worten zusammengefaßt hat: „Die Regierung läßt die Menschen sehenden Auges in die Altersarmut treiben.“ Die NPD-Fraktion fordert die Staatsregierung in ihrem Antrag auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen und darauf hinzuwirken, private Vorsorgeprodukte, insbesondere solche, die der Altersvorsorge dienen, im Sinne der Verbraucher effizienter sowie transparenter zu gestalten und staatlicher Aufsicht zu unterstellen. Hierzu werden weitere einzelne Maßnahmen vorgeschlagen. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7598&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30