Anfragen zu linker Gewalt und Drogenkriminalität in Leipzig gestellt

NPD-Fraktion fordert Staatsregierung zum entschlossenen Handeln gegen linke Krawallmacher und Organisierte Kriminalität auf Der Leipziger Stadtteil Connewitz verkommt immer mehr zu einem Problemviertel. Selbst die Lokalausgabe der „Bild“-Zeitung kam nicht umhin, über das Ausmaß der regelmäßigen Verwüstungen durch Linke zu berichten. So nennt „Bild“ brennende Briefkästen, besudelte Hauswände und zertrümmerte Scheiben als fast schon alltägliche Exzesse stumpfsinniger linker Gewalt in Leipzig-Connewitz. Eine Anwohnerin wird zitiert: „Es ist schlimm, sogar vor der Kita machen die Typen nicht halt. Es geht um bloße Zerstörung.“ Der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold stellte in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung (Drs. 5/7391). Er fragte nach der Anzahl der Straftaten in Connewitz, nach den dadurch verursachten Kosten und den von der Stadt Leipzig geplanten Gegenmaßnahmen. Im fraglichen Zeitraum von Anfang 2010 bis Juni 2011 wurden 269 Rohheitsdelikte verübt, des weiteren 1.263 Diebstahlsdelikte und 8 Sexualdelikte. Insgesamt wurden in den 18 Monaten 3.167 Straftaten verübt – alarmierende Zahlen eines gebeutelten Stadtteils. Die aus der Beantwortung der Staatsregierung herauslesbare Schadenshöhe von 118.351,00 Euro ist sehr unrealistisch, mußte ein Wohnungseigentümer doch allein in die Entfernung von Schmierereien schon über 300.000 Euro investieren. In diesem Zusammenhang gibt die Staatsregierung zu, daß in über 40 Prozent der Fälle keine Schadenshöhe erfaßt wurde. Wirksame Gegenmaßnahmen – außer der Vernetzung der relevanten Stellen – sind bisher nicht geplant. Die Connewitzer werden mit staatlich alimentierten linken Chaoten und deren Gewaltausbrüchen allein gelassen. So meint auch ein Betroffener: „Das ist Anarchie, die von Leipzig hingenommen wird. Und wer was sagt, muß befürchten, daß er in der nächsten Nacht wieder dran ist.“ Zudem stellte der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Drogenkriminalität an Leipziger Schulen (Drs. 5/7392). Leipzig mutierte in den letzten Jahren zu einer Hochburg des Drogenhandels und der Beschaffungskriminalität, weil linke Wohlfühlpolitiker Verständnisduselei gegenüber „Dealern“ und der organisierten Kriminalität walten ließen. Jahrelanges Wegschauen, die Opfer-Stilisierung der Täter und Gewährenlassen krimineller Ausländer-Banden stellen einen Teufelskreis dar, an dessen Ende zunehmend Kinder und Jugendliche an ihren Schulen zum Opfer des Drogensumpfs werden. Mit wieviel Desinteresse und Ignoranz die politisch Verantwortlichen diesem Problem gegenüberstehen, zeigen die Antworten der Staatsregierung auf die Anfragen des NPD-Abgeordneten. „Statistiken im Sinne der Anfragen werden nicht geführt.“ Und: „Die Polizeidirektion Leipzig hat im Sinne der Fragestellung keine Schulen in Streifenpläne aufgenommen. Die Stadt Leipzig plant nach Kenntnis der Staatsregierung keine weiteren präventiven Maßnahmen.“ Die Leipziger Bürger werden also auch beim immer horrendere Ausmaße annehmenden Problem der Drogenkriminalität im Stich gelassen. Die NPD-Fraktion stellt sich konsequent auf die Seite der Opfer und der betroffenen Bürger und fordert die Sächsische Staatsregierung zum entschlossenen Handeln sowohl gegen linke Krawallmacher als auch gegen die organisierte Drogen- und Beschaffungskriminalität auf. Wegschauen, Kleinreden und Schönfärberei sind die Inbegriffe der politischen Mitschuld der etablierten Parteien.   Ronny Zasowk