Bedingungslose Kapitulation vor der Finanz-Oligarchie

Arne Schimmer (NPD): „Beschlüsse des Brüsseler Krisengipfels sind Putsch gegen das Grundgesetz“ Im Kampf gegen die Schuldenkrise strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich die Schaffung einer Fiskalunion an. Nach dem Brüsseler EU-Gipfel erklärte Merkel: „Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist.“ Zu diesem Zweck haben die 17 Euroländer sowie sechs weitere EU-Staaten einen Pakt für Haushaltsdisziplin beschlossen. Außerdem wurde vereinbart, daß der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM auf Juli kommenden Jahres vorgezogen werden soll. Die Staats- und Regierungschefs erklärten zudem, daß die Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei der Rettung Griechenlands ein Fehler war. Dieses Verfahren solle nicht mehr für andere Länder angewendet werden, da es zur Verunsicherung der Märkte geführt habe. Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, erklärte heute dazu: „Die Beschlüsse des Brüsseler Krisengipfels kann man nur als Staatsstreich gegen das geltende Grundgesetz und als weiteren Beleg für das zutiefst verfassungsfeindliche Handeln der Bundesregierung bezeichnen. Deutschland verliert spätestens als Teil einer Fiskalunion seine Staatlichkeit und geht in einem europäischen Bundesstaat auf, in dem ihm offensichtlich bloß noch die Rolle eines ewigen Zahlmeisters zugedacht ist. Diese Entwicklung soll jetzt putschartig und ohne die nach Artikel 146 GG notwendige Volksabstimmung durchgezogen werden. Dabei ist jetzt schon klar, daß natürlich auch der Pakt für Haushaltsdisziplin, der auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde, genausowenig das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde, wie der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Konvergenzkriterien, den Theo Waigel auf der EU-Konferenz von Dublin im Jahre 1996 durchboxte, der dann aber unzählige Male folgenlos gebrochen wurde. Hochgradig skandalös ist auch der Beschluß, die Banken, die sich jahrzehntelang mit südeuropäischen Anleihen eine goldene Nase verdient haben, künftig überhaupt nicht mehr an den Kosten der Schuldenkrise zu beteiligen. Dies bedeutet 66 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs die bedingungslose Kapitulation vor der internationalen Finanz-Oligarchie, deren Ansprüche künftig absolut gesetzt werden. Der Beschluß, die Banken künftig nicht mehr an den Folgelasten der von ihnen mitverursachten Krise zu beteiligen, bedeutet die totale Aufgabe des Haftungsprinzips und grundlegendster marktwirtschaftlicher Prinzipien zugunsten einer gefährlichen Narrenfreiheit für den Bankensektor, der seine Spekulationsverluste in Zukunft komplett auf den Steuerzahler abwälzen kann. Eine weitere Hiobsbotschaft ist das Vorziehen des sogenannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM auf Juli 2012, der es der EU-Bürokratie erlaubt, in beliebiger Höhe Finanzmittel aus den Nationalstaaten abzurufen, ohne daß die gewählten nationalen Parlamente dabei noch irgendwelche Mitspracherechte hätten. Der Brüsseler EU-Gipfel ist damit ein weiterer Schritt hin zur Aushebelung der Demokratie und der Zerstörung der Nationalstaaten in Europa. Es ist ein schlechter Witz, daß diejenigen politischen Kräfte, die jetzt auf so unglaublich dreiste Art und Weise das Grundgesetz wegputschen, nicht mit Verbotsverfahren rechnen müssen. Sicher ist nur, daß die europäische Fiskalunion eines nicht allzu fernen Tages scheitern wird, denn schon der große österreichische Ökonom Ludwig von Mises wußte: ‚Es gibt keinen Weg, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu vermeiden, der durch Kreditexpansion erzeugt worden ist.?“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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