Für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine konsequente Anti-Globalisierungs-Politik

Dr. Johannes Müller (NPD): „Nur ein Staat, der einen ordnungspolitischen Rahmen vorgibt, kann dem Volk eine Perspektive bieten“ Die NPD-Fraktion stimmte gestern einem Antrag der LINKEN für eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zu. Allerdings verdeutlichte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller in der Debatte auch die Differenzen zwischen der Position der sozialen Heimatpartei NPD und der Politik der linken Parteien. Dr. Müller hierzu: „Ein Mindestlohn, der völlig isoliert von den Fragen der Globalisierung und sperrangelweit geöffneten Märkten festgelegt wird, ist keine Lösung. Nur im Verbund mit nationalen Schutzzöllen, mit einer Aufkündigung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, mit Ideen, wie man Konzerne dazu bringen kann, wieder im Inland zu produzieren und Arbeitsplätze für deutsche Landsleute zu schaffen – nur, wenn der Mindestlohn also eingebettet ist in ein ganzes Bündel inländerfreundlicher, einkommens- und kaufkraftsteigernder Maßnahmen zugunsten des deutschen Mittelstandes und der deutschen Arbeitnehmer –, dann und nur dann, ist er wirklich sinnvoll, denn nur unter diesen Voraussetzungen läßt sich Lohndumping und Ausbeutung wirkungsvoll begegnen.“ Diesen Zusammenhang wollten die Globalisierungsparteien der CDU bis LINKE jedoch nicht begreifen. „Sie alle sind ja dieser Globalisierung verpflichtet und betrachten sie entweder als quasi-naturgesetzliche Erscheinung oder als wünschenswerte Strategie zur Beseitigung der aus Ihrer Sicht so überaus ‚störenden’ und ‚antiquierten’ menschlichen Gemeinschaften wie Völker, Nationen, Religionen und Kulturen“, so der stellvertretende NPD-Fraktionschef. Schließlich erklärte Dr. Müller: „Nur entschlossenes und produktives Handeln, mit einem Staat, der den ordnungspolitischen Rahmen vorgibt, in dem sich eine raumorientierte Volkswirtschaft entwickeln kann, kann Millionen deutscher Landsleute, die heute als Arbeitslose, Hartz-IV-Bezieher, Dauerpraktikanten und unterbezahlte Leiharbeits-Sklaven ihr Dasein fristen, wieder neue Hoffnung und dem ganzen Land eine echte Perspektive geben.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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