“Verfassungsschutz abschalten!”

Holger Apfel (NPD) fordert Konsequenzen für die geheimdienstlichen Verstrickungen in die Untaten des Zwickauer Mörder-Trios Heute morgen gab Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Landtag eine Erklärung zu den Vorgängen um das in den Medien unter „NSU“ firmierende Zwickauer Mörder-Trio ab, wobei er erneut die NPD bezichtigte, „ideologische Brandstifter“ zu sein, die „den geistigen Nährboden“ für „den Terror von rechts“ bereiteten. Gleichzeitig behauptete Ulbig wider besseres Wissen, daß sich die NPD nie von den Untaten der Mörder-Bande distanziert oder diese verurteilt habe. NPD-Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete den Innenminister in seinem Redebeitrag daraufhin als „Lügenbold“, wofür er von Landtagspräsident Rößler (CDU) gleich zu Beginn einen Ordnungsruf kassierte. Unmißverständlich stellte Apfel daraufhin für seine Fraktion und für die NPD insgesamt noch einmal klar, daß sie Gewalt und Terror jedweder politischen Richtung aus innerster Überzeugung ablehne und dies auch Nachwuchskräften in der Partei stets verdeutliche. Apfel hierzu: „Die NPD steht für eine restriktive Zuwanderungspolitik, wir treten ein für die Bewahrung unserer Kultur und unserer nationalen Identität. Wir sind jedoch immer bestrebt, politische Probleme auf eine politische Ebene zu heben und auch in unserer Jugendarbeit deutlich zu machen, daß politisch motivierte Gewalt für uns keine Option ist. Eben deshalb machen wir jungen Menschen auch immer wieder klar, daß der Döner-Verkäufer um die Ecke nicht unser Feind ist, sondern daß den eigentlichen Drahtzieher der Überfremdungspolitik, nämlich den Vertretern des etablierten Parteienkartells, der Garaus gemacht werden muß – nicht mit Gewalt, sondern selbstverständlich auf politischem Wege!“ Den Vertretern der anderen Fraktionen warf Apfel vor, die bestialischen Morde des Zwickauer Trios aus durchsichtigen Motiven zu mißbrauchen. „Sie sollten sich schämen, daß sie die Toten und das Leid ihrer Familien für ihre schäbigen politischen Zwecke instrumentalisieren“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende. Für die Bundesregierung hingegen sei der Fall willkommener Anlaß, ihre Politik zur Abschaffung Deutschlands zu verschleiern. „Um von ihrem Treiben auf EU-Ebene abzulenken, kann der Bundeskanzlerin gar nichts Besseres passieren, als eine sogenannte ‚braune Mordserie’ mit der Forderung nach einem NPD-Verbot zu verbinden, was monatelang die Gemüter der Öffentlichkeit erregt“, so Apfel. Und weiter: „In der Krise wirkt Merkel wie ein waidwundes Tier, das wütend um sich beißt und deshalb einen Parteitagsbeschluß zur Prüfung eines NPD-Verbots herbeiführt.“ Apfel bezeichnete die Verbotsdebatte als hilfloses Ritual profilierungssüchtiger Politiker und als ein plumpes Ablenkungsmanöver, um von der Verstrickung der Geheimdienste an den Morden abzulenken. Statt die NPD als „geistige Brandstifter“ an den Pranger zu stellen, solle man den Fokus lieber auf die geheimdienstlichen Verstrickungen legen. So ziehe sich die Involvierung des sogenannten „Verfassungsschutzes“ (VS) in Gewalt- und Terrorakte wie ein roter Faden durch die Geschichte der Republik. Apfel verwies in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Gewalttaten der V-Leute Michael Grube (1999) und Carsten Szczepanski (2000), die Verstrickungen des mehrfach vorbestraften V-Mannes Bernd Schmidt bei den Brandanschlägen von Solingen, die mutmaßliche Beteiligung der Geheimdienste bei den Attentaten von München und Bologna oder auch den erwiesenermaßen von V-Leuten begangenen Sprengstoffanschlag auf die JVA Celle im Jahr 1978. Fraktionschef Apfel hierzu wörtlich: „Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt stammen aus den Kreisen des ‚Thüringer Heimatschutzes’, der vom V-Mann Tino Brandt vor den Augen des ehemaligen CDU-Innenministers und wohl in direktem Auftrag des damaligen Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Helmut Roewer aufgebaut wurde. Dafür wurde Brandt vom Amt über mehrere Jahre mit insgesamt 200.000 D-Mark entlohnt. Fast gleichzeitig wurde auch ein anderes, besonders widerwärtiges Element als VS-Mann enttarnt, nämlich Thomas Dienel, der 40.000 D-Mark vom VS erhalten haben soll. Auch Dienel konnte seine Mordphantasien mit finanzieller Unterstützung des VS ausleben und nebenbei mit seinen Haßtiraden das gesamte nationale Lager in Verruf bringen.“ Daher sei, so Apfel, die Schlußfolgerung zu ziehen: „Ein Geheimdienst, der über Leichen geht und offenbar ein solches Eigenleben entwickelt, daß er außer Kontrolle geraten ist und wie ein Staat im Staate agiert, ein solcher VS gehört nicht nur an die kurze Leine gelegt, wie es von manchen gefordert wird – nein, ein solcher Geheimdienst gehört aufgelöst, bevor er weitere Untaten anrichten und unser Gemeinwesen schwer beschädigen kann. Nicht die NPD sollte auf der Tagesordnung stehen, sondern das Abschalten dieser gemeingefährlichen und kriminellen Organisation namens ‚Verfassungsschutz’, der Staatsterrorismus betreibt.“ Am Ende seiner Rede warf der NPD-Fraktionsvorsitzende den Etablierten vor, bei der Beurteilung der brutalen Morde mit zweierlei Maß zu messen. Der NPD unterstelle man, etwas mit den Morden des sogenannten „NSU“ zu tun zu haben, während man „den Terror der anderen“ vergesse. Apfel wörtlich: „Ich meine damit den Terror im Inland, die vielen Morde an Deutschen durch Ausländer, den Alltagsterror von Migranten, der im Westen längst an der Tagesordnung ist. Aber die Opfer sind in diesen Fällen ja nur Deutsche, das interessiert die Linke ohnehin nicht, und die Bürgerlichen nehmen es achselzuckend hin. Ich meine aber auch den Terror im Ausland, z. B. durch Ihre Freunde in Israel. Der Mossad zieht schließlich seit Jahrzehnten mordend durch die Welt: Wo bleibt Ihr Aufschrei der Empörung? Wo bleibt Ihr Aufschrei beim Niederreißen der Häuser von Palästinensern durch die israelischen Staatsterroristen? Doch der Zionistenstaat darf ja nicht kritisiert werden, viel zu sehr befinden Sie sich alle doch im Würgegriff der Israel-Lobby.“ Mittels einer Kurzintervention zu den Ausfällen des Linksfraktionsvorsitzenden André Hahn schaltete sich zuvor auch der Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel in die Debatte ein. Dabei verwies er auf die Frage „Cui bono?“ – also darauf, wem die Mordtaten tatsächlich nützten. Gansel hierzu: „Sie nützen einmal der Bundesregierung – ja der gesamten politischen Klasse –, die davon ablenken kann, daß im Zuge des Euro-Desasters die Reste demokratischer Nationalstaatlichkeit nach Europa entsorgt werden und gegenwärtig wieder die Einführung von Euro-Bonds und sogar der Zugriff auf die deutschen Goldreserven diskutiert wird. Die Dönermorde werden auch von den linksgestricken Medien genutzt, die sich in gewohnt hetzerischer Weise an ihrem Fetischthema ‚Rechtsextremismus’ abarbeiten können und dabei Ausländergewalt, Deutschenfeindlichkeit und linke Gewalt verharnlosen können. Und schließlich nützen die Untaten den zahlreichen Anti-Rechts-Initiativen, die sich nun wieder über weitere Steuermillionen zur Sicherung linker Arbeitsplätze freuen können.“ Deshalb – und wegen zahlreicher Ungereimtheiten – könne, so Gansel, „eine geheimdienstliche Steuerung des Mörder-Trios, zumindest aber eine staatliche Duldung“ vermutet werden. Gansel abschließend: „Wer glaubt denn ernsthaft, daß in diesem Überwachungsstaat mit seinem Geheimdienst-Unwesen ein rechtes Mörder-Trio unbemerkt 13 Jahre lang sein Unwesen treiben kann? Niemand mit Verstand glaubt das! Warum wurden denn mehrere staatliche Zugriffsmöglichkeiten nicht genutzt? Ich sage es Ihnen: Um das Kriminellen-Trio zu einem politisch gewünschten Zeitpunkt hochgehen zu lassen, damit man von den wirklichen Problemen in diesem Land ablenken kann, um absurderweise ein NPD-Verbotsverfahren ins Spiel zu bringen und um alle nationalbewußten Deutschen verleumden und kriminalisieren zu können!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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