Entschließungsantrag der NPD-Fraktion zur Erklärung des Innenministers

Andreas Storr (NPD): „Die NPD bekämpft nicht Ausländer, sondern eine politische Fehlentwicklung, die zum Verlust von nationaler Identität führt“ Die NPD-Fraktion brachte zur heutigen Erklärung des sächsischen Staatsministers des Innern in Sachen Zwickauer Mörder-Bande einen Entschließungsantrag zur Verurteilung von Gewalt und Terror jedweder politischen Richtung ein. Gleichzeitig forderte die NPD-Fraktion damit die lückenlose Aufklärung geheimdienstlicher Verstrickungen in die Straftaten des sogenannten „NSU“. Fakt ist: Im Rahmen der Ermittlungen kamen immer wieder neue Erkenntnisse ans Tageslicht, die bei zahlreichen Beobachtern zu dem Eindruck führten, daß auch die Verfassungsschutzämter (VS) in nicht unerheblichem Maß in den Fall involviert sind. Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, erklärte dazu: „Mord ist Mord. Für Mord gibt es keine Begründung. Jeder vorsätzliche Mord muß aufs schärfste bestraft werden. Ob nun ein Mord aus Habgier oder aus politischen Gründen verübt wird, darf dabei keine Rolle spielen. Was meine Fraktion aber entschieden ablehnt, ist die nunmehr einsetzende Rufmordkampagne der Medien und die politische Hexenjagd gegen die nationale Opposition. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Straftaten des mutmaßlichen ‚Zwickauer Terrortrios’ und der NPD. Dennoch wird nun reflexhaft und in völliger Unkenntnis der Sach- und Rechtslage wieder einmal ein NPD-Verbotsverfahren von den politisch weitgehend gleichgeschalteten Blockparteien und Massenmedien gefordert.“ So habe Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) in der gestrigen Sondersitzung des Rechtsausschusses auf Nachfrage keinerlei Belege dafür liefern können, daß die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei und politischen Gewalttätern den Boden bereite. Die NPD-Fraktion stellte mit ihrem Entschließungsantrag erneut klar: Nationaldemokraten bekämpfen keine Ausländer, sondern eine politische Fehlentwicklung, die zum Verlust nationaler Identität und der Kultur und Selbstbestimmung des deutschen Volkes führt. Sie bekämpft – auf politischem Weg –  zudem die  Verantwortlichen dafür, nämlich die linke Meinungsmacht der Medien und die ihr in blinder ideologischer Gefolgschaft verbundenen BRD-Blockparteien. Der Antrag zielt darauf, die politische Hexenjagd gegen nationale Deutsche zu beenden und politische Entscheidungen und Konsequenzen aus den kriminellen Vorgängen auf einer faktengestützten Analyse der Tathergänge, der Konspiration der mutmaßlichen Täter sowie der Rolle des „Verfassungsschutzes“ und anderer Geheimdienste dabei zu ziehen.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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