Die Landkreise Görlitz und Nordsachsen vor dem finanziellen Ruin

Arne Schimmer (NPD): „Die Verteilung der Finanzmittel muß zugunsten der Kommunen verschoben werden“ In der heutigen Aktuellen Debatte um das Ausbluten der sächsischen Landkreise zeigte sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, erfreut darüber, daß die permanente finanzielle Unterversorgung der Kommunen nun auch seitens der Linksfraktion thematisiert wird. Insbesondere die Landkreise Görlitz und Nordsachsen stünden vor dem finanziellen Ruin, so Schimmer, der an parlamentarische Initiativen seiner Fraktion zur Stützung des ländlichen Raumes erinnerte: „Bereits am 11. März 2010, also vor über eineinhalb Jahren, hat die NPD-Fraktion den Antrag ‚Nordsachsen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren’ hier im Plenum eingebracht. In diesem Antrag haben wir nicht nur die Überschuldungssituation im Landkreis Nordsachsen beleuchtet, sondern darüber hinaus gefordert, die Lebensfähigkeit aller sächsischen Regionen zum entscheidenden Kriterium der sächsischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen.“ Der Staatsregierung warf Schimmer vor, die falschen Prioritäten zu setzen. „Es kommt darauf an, ob wir in einer Zeit, in der der internationale Finanzkapitalismus und der Globalismus vor laufender Kamera zusammenbrechen, die Illusion eines ‚Global Players’ Sachsen hegen und pflegen wollen – oder ob wir uns die langfristige Überlebensfähigkeit unserer Regionen bewahren wollen“, so der NPD-Finanzexperte. Daher sei es absurd, daß der CDU-Abgeordnete Jens Michel der NPD damals Konzeptlosigkeit vorgeworfen habe, „obwohl die NPD doch die einzige Partei ist, die ein glasklares und einleuchtendes Konzept zur Lösung der kommunalen Finanzkrise hat“. Die Verteilung der Finanzmittel zwischen dem Freistaat Sachsen und den sächsischen Kommunen müsse zugunsten der Kommunen verschoben werden. Schimmer abschließend: „Inzwischen fangen die Kommunen selbst an, diese Vorschläge aufzugreifen. Denn erstmals haben die kommunalen Spitzenvertreter bei einer Anhörung im Landtag angekündigt, die Finanzmassenverteilung zwischen Freistaat und Kommunen zum Gegenstand der nächsten FAG-Verhandlungen zu machen. Und der Kreistag des Landkreises Görlitz probt den Aufstand gegen die Kommunalaufsicht, indem er dessen Diktat zur Erhöhung der Kreisumlage ablehnte. Das sind ermutigende Zeichen und Grund genug für uns Nationaldemokraten, uns auf die nächsten Haushaltsverhandlungen zu freuen!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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