Initiativen der NPD-Fraktion in der 44. und 45. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 23. und 24. November 2011

Mittwoch, 23.11.2011: 5/7510 Dringlicher Antrag: „Sofortiger Abzug aller V-Leute aus der NPD“ Um eine objektive Bewertung der NPD und ihrer – im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehenden – politischen Ziele zu gewährleisten, fordert die NPD-Fraktion mit diesem Antrag die Staatsregierung auf, das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, alle V-Leute aus der NPD abzuziehen und sich auf Bundesebene für einen Abzug aller V-Leute der Verfassungsschutzämter einzusetzen. Dringlichkeit ist nach Ansicht der NPD-Fraktion geboten, da die Prüfung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens bereits begonnen hat, weswegen der Antrag nicht erst in der nächsten Plenarwoche behandelt werden kann. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7510&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
Erklärung des Staatsministers des Innern zum Sachstand bzgl. „NSU“ / Entschließungsantrag der NPD-Fraktion (Drs 5/7463) In der Debatte zur Erklärung des sächsischen Innenministers wird seitens der NPD-Fraktion zunächst der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Stellungnahme / Erwiderung abgeben. Des weiteren wird die NPD-Fraktion in diesem Zusammenhang ihren Antrag „Mißbrauch von terroristischen Straftaten in der politischen Auseinandersetzung beenden – Geheimdienstliche Verstrickungen in die Straftaten der Zwickauer Kriminellengruppe konsequent aufklären“ (Drs 5/7463) als Entschließungsantrag behandeln lassen. Der Antrag sieht eine klare Verurteilung von Terrorismus jedweder politischen Richtung sowie eine Absage an die politische Instrumentalisierung von Schandtaten wie die der Zwickauer Mörder-Bande gegen die nationale Opposition vor. Zudem fordert die NPD-Fraktion eine lückenlose Aufklärung der Öffentlichkeit über die Verstrickungen der Verfassungsschutzämter und evtl. anderer nachrichtendienstlicher Stellen in die Straftaten des Trios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7463&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch folgende Pressemitteilungen: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1582
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?s=3&aid=1583 Siehe dazu auch folgendes Interview mit Arne Schimmer, MdL: http://www.sezession.de/28886/existentielle-fragen-ein-interview-mit-arne-schimmer-npd.html
http://www.sezession.de/28886/existentielle-fragen-ein-interview-mit-arne-schimmer-npd.html/2
Donnerstag, 24.11.2011: 5/7453 „Raus aus dem Euro – Ja zur D-Mark: Volksabstimmung jetzt!“ Mit diesem Antrag fordert die NPD-Fraktion die StReg dazu auf, unverzüglich eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Grundgesetzes zu ergreifen, um Volksabstimmungen auch auf nationaler Ebene zu ermöglichen. Als erste Volksabstimmung auf Bundesebene soll ein Plebiszit über die Frage eines Ausstiegs Deutschlands aus der Europäischen Währungsunion und eine Rückkehr zur D-Mark abgehalten werden. Die Zwangseinheitswährung Euro war daher von Anfang an zum Scheitern verurteilt und bürdet den Deutschen nun Haftungsrisiken auf, die die Billionengrenze überschreiten, wenn man die versteckten Haftungsrisiken wie die Vergabe von sogenannten Target-2-Krediten durch die Deutsche Bundesbank oder den Ankauf von Ramsch-Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) hinzurechnet. Die Deutschen sollten deshalb schnellstmöglich per Volksabstimmung befragt werden, ob ein Verbleib in der Europäischen Währungsunion oder aber die Rückkehr zur nationalen Währung gewünscht ist. Siehe dazu den Antrag im Wortlaut: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7453&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1 Siehe dazu auch folgenden Video-Film der NPD-Fraktion mit Arne Schimmer, MdL: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=h7-rFrB4to0

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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