“Die ganze Geschichte dreht mehr und mehr in den Bereich der reinen Phantastik”

Interview mit dem NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer auf der Netzseite der konservativen Zeitschrift „Sezession“ Im Netz ist seit heute ein aktuelles Interview zu finden, das der Herausgeber der konservativen Zeitschrift „Sezession“, Götz Kubitschek, mit dem NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer führte. In dem Gespräch nimmt Schimmer ausführlich Stellung zu den sogenannten „Döner-Morden“, zum Popanz „Braune Armee Fraktion“ und zu den möglichen Folgen der Debatte für seine Fraktion und Partei. Schimmer erläutert in dem Interview die – allerdings begrenzten – Möglichkeiten, die ihm und seinen Fraktionskollegen als Mandatare im Sächsischen Landtag zur Verfügung stehen, um auf Aufklärung in dem Fall zu drängen: „Als Abgeordneter hat man die Möglichkeit, Anfragen zu stellen. Mein Kollege Andreas Storr und ich werden schon in der nächsten Plenarsitzung Innenminister Ulbig in der öffentlichen Fragestunde fragen, was die Staatsregierung über das angebliche Auftauchen sogenannter ‚legal-illegaler’ Papiere in der Ruine des Zwickauer Hauses in der Frühlingsstraße weiß, wann und wo die Dienstwaffe der ermordeten Polizistin Kiesewetter aufgefunden wurde, wann und wo die Tatwaffe, mit der der Mord begangen wurde, aufgefunden wurde – zu dieser Frage gibt es in den Medien widersprüchliche Aussagen – und ob die Bekenntnis-DVDs und die Terrorzielliste mit den 88 Politikernamen, die ebenfalls in dem abgebrannten Zwickauer Haus gefunden sein sollen, Brand- oder Hitzeschäden aufweisen; immerhin sind nach Medienangaben bei dem Brand ja selbst Schußwaffen aus Metall zu Klump zerschmolzen.“ Gleichwohl vermutet Schimmer, daß sich die Staatsregierung bei der Beantwortung auf laufende Ermittlungen zurückziehen und so eine schnelle Aufklärung „leider verunmöglichen“ werde. Schimmer weiter: „In der nächsten Plenarsitzung werden wir außerdem einen Antrag einbringen, in dem wir den Innenminister auffordern, über mögliche Geheimdienstverstrickungen in die Zwickauer Zelle zu berichten. Ein Untersuchungsausschuß zu dem Vorgang kann nur eingesetzt werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder des Sächsischen Landtages dies verlangt. Die NPD-Fraktion erreicht dieses Quorum allein mit ihren eigenen Stimmen nicht, aber möglicherweise stellt ja die ebenfalls geheimdienstkritische Linksfraktion einen solchen Antrag.“ Was die dubiosen Umstände im Fall des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe betrifft so seien viele Fragen offen und ungeklärt. Schimmer hierzu: „Warum ist in den Trümmern des Zwickauer Hauses alles bis zur Unkenntlichkeit verbrannt, einschließlich der zerschmolzenen Waffen, nur ganze Kisten mit Bekenner-DVDs und eine Terrorliste mit 88 Politikernamen nicht, die völlig unversehrt aus dem Haus geborgen werden? Warum wurden die im Jahr 2007 produzierten DVDs sozusagen auf Halde vorgehalten und erst nach dem Auffliegen der Gruppe versendet? Warum ist bei dem letzten Mord der sogenannten ‚Dönermord’-Serie in Kassel ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Tatzeit am Tatort? Warum endet die ‚Dönermord’-Serie nach der Vernehmung dieses Mannes? Warum wird Zielfahndern des thüringischen LKA im Jahr 2001 in Chemnitz der Zugriff auf Böhnhardt und Mundlos nicht erlaubt, obwohl ihre Straftaten aus der Zeit vor ihrem Untertauchen damals noch nicht verjährt waren? Wieso tauchen ganz schnell nach dem Auffinden der Leichen von Böhnhardt und Mundlos ganze 22 Aktenordner mit Erkenntnissen zu den mutmaßlichen Tätern auf, die sich angeblich vorher so perfekt im Untergrund getarnt haben – eine Frage, die auch André Schulz vom ‚Bund Deutscher Kriminalbeamter’ stellt?“ Er selber habe die Ereignisse der letzten Tage mit „großer innerer Ruhe verfolgt“, da sich die Sache „mehr und mehr in den Bereich der reinen Phantastik“ wende. Schimmer weiter: „Zu den Begleiterscheinungen dieses Falls, die fast schon irreal anmuten, gehört ja die totale Abgeschottetheit des mutmaßlichen Terror-Trios, und tatsächlich kennt auch in den Parteikreisen, in denen ich mich bewege, niemand die drei Personen. Müßte diese ‚Braune Armee Fraktion’ aber nicht gerade in den nationalen Kreisen Sachsens nachprüfbare Spuren hinterlassen haben? Gerade die NPD hat in Sachsen ihren, neben Bayern, größten Landesverband, sitzt hier seit 2004 im Landtag und hat 120 kommunale Mandate inne. Auch fast zwei Wochen nach dem angeblichen Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos können in einer immer noch sehr überschaubaren Szene nicht mal punktuelle Kontakte der Zwickauer Bande zu NPD-Funktionären belegt werden, obwohl – so lese ich es zumindest in der Zeitung – die NPD doch angeblich der Pate des braunen Terrors ist. Behauptet wird eine solche Verbindung nur von einem selbstverständlich nicht namentlich genannten Aussteiger in der ‚Bild’-Zeitung, der berichtet, daß Beate Zschäpe ein heißer Feger war, Sex mit unzähligen NPDlern hatte und NPD-Funktionären selbstverständlich die Pläne für den Kölner Nagelbombenanschlag auf die Nase band. Nach der Lektüre dieses Artikel mußte ich an den von Armin Mohler in seinem Buch ‚Der Nasenring’ so treffend geschilderten Fall der Ilse Koch und ihrer medialen Inszenierung zur ‚Hexe von Buchenwald’ denken, zu der Mohler anmerkt, daß wohl wenig das massenmediale Publikum so erregt, wie die Vermengung der Themen Gewalt, Sex und Nationalsozialismus. Das scheint sich auch nach mehr als 60 Jahren nicht geändert zu haben.“ Der vollständige Beitrag im Netz unter http://www.sezession.de zu finden.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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