Im Dialog mit der Basis: Energiepolitik und Atomausstieg

Dr. Johannes Müller (NPD) führte konstruktives Abgeordnetengespräch mit Besuchergruppe aus dem Erzgebirge Auf Einladung des stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Johannes Müller diskutierte gestern, am 15.11.2011, eine Besuchergruppe aus dem Erzgebirge mit Dr. Müller, dem Landtagsabgeordneten Arne Schimmer sowie dem Parlamentarischen Berater für den Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Thorsten Thomsen, über Fragen der Energiepolitik. Anlaß waren kritische Stimmen aus dem NPD-Kreisverband Erzgebirge an der Position der Landtagsfraktion zum Atomausstieg. Zu Beginn des Abgeordnetengesprächs trug einer der Kritiker seine Bedenken vor: Atomkraftwerke seien seiner Ansicht nach noch immer unverzichtbar, wenn man nicht teuren Atomstrom aus dem Ausland importieren wolle. Auch Schlagworte wie „Klimawandel“ und „CO-2-Anstieg“ würden vornehmlich in die Debatte gebracht, um für Hysterie zu sorgen und um finanzielle Interessen zu befriedigen. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge, Mario Löffler, unterstützte diese Argumentation, indem er von einer „Gelddruckmaschine Klimawandel“ sprach und betonte, daß Kernenergie zwar nicht „der Stein des Weisen“ sei, aber „eine wichtige Brückentechnologie“ auf dem Weg zum nachatomaren Zeitalter, von dem auch das Parteiprogramm der NPD spricht. Dr. Johannes Müller sprach sich deutlich gegen eine Ausweitung des Braunkohleabbaus aus, da er „keine weiteren Orte ausgebaggert“ sehen möchte. Zudem müsse die noch vorhandene Braunkohle zumindest teilweise als strategische Reserve erhalten bleiben. Thorsten Thomsen betonte, daß er auch in der Braunkohle eine „bedeutende Brückentechnologie, gerade in Sachsen“ sehe. Hierbei verwies er unter anderem auf die im sächsischen Freiberg ansässige Siemens Fuel Gasification Technology GmbH, die Anlagentechnik für Kohlevergasungsanlagen in China liefere. Es sei ihm unverständlich, so Thomsen, daß diese Technologie nicht auch in Sachsen eingesetzt werde. Mit der Herstellung synthetischen Erdgases könne man sich, zumindest teilweise, von Erdgas-Importen unabhängig machen. In der Notwendigkeit einer weitestgehenden Energie-Autarkie war man sich ohnehin in der Runde einig. Ein weiterer Teilnehmer aus dem Erzgebirge gab zu bedenken, daß sich die NPD-Fraktion nicht vornehmlich mit der Art der Energieerzeugung auseinandersetzen, sondern vielmehr betonen sollte, „daß der Energiesektor wieder in die öffentliche Hand gehört.“ Dem schloß sich Arne Schimmer an, der unterstrich, daß sich die NPD-Fraktion für eine Kommunalisierung der Energiewirtschaft einsetze. Diesem Gedanken, der vor allem in der DDR-Bürgerrechtsbewegung gepflegt wurde, müsse neues Leben eingehaucht werden. Schimmer betonte gleichsam, daß die NPD-Fraktion mit ihrem Plädoyer für einen geordneten Atomausstieg keinen kurzsichtigen Populismus betreibe. So sei dies schon seit den 1970er Jahren insbesondere eine Position der Jungen Nationaldemokraten (JN). Schimmer verwies zudem darauf, daß der ökologische Gedanke innerhalb der politischen Rechten schon immer sehr stark betont wurde. In diesem Zusammenhang nannte er konservative Patrioten wie Herbert Gruhl und Baldur Springmann, die Mitbegründer der Grünen waren. Das Abgeordnetengespräch war durch eine sehr konstruktive Atmosphäre geprägt. Die Vertreter der Fraktion nahmen die Kritik von der Basis ernst und konnten Mißverständnisse ausräumen. Letztlich konnte ein wesentlicher Konsens erzielt werden: Ein Ausstieg aus der Kernenergie darf nicht um den Preis vollzogen werden, daß später Atomstrom aus dem Ausland – bspw. Tschechien, Polen oder Frankreich –  importiert werden muß, um die Grundlast zu decken.
Thorsten Thomsen
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