Pressekonferenz mit Holger Apfel und Udo Pastörs im Sächsischen Landtag

Die NPD-Fraktionsvorsitzenden und -Bundespolitiker stellten sich in Dresden den Fragen der Journalisten Erstmals seit seiner Wahl zum NPD-Parteivorsitzenden stand heute Sachsens NPD-Fraktionschef Holger Apfel – gemeinsam mit seinem Fraktionsvorsitzendenkollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, dem neuen stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Udo Pastörs – in den Räumlichkeiten der Landespressekonferenz (LPK) des Sächsischen Landtages den Journalisten für Fragen zur Verfügung. Apfel wie Pastörs verdeutlichten hierbei erneut die neue strategische Ausrichtung der Nationaldemokraten, die Apfel in seinem Positionspapier zur „seriösen Radikalität“ zusammengefaßt hatte. Apfel erklärte: „Die NPD ist keine Politsekte und keine Bürgerschrecktruppe. Wir wollen unser Image als Kümmerer-Partei ausbauen und so dem Bürger in der Außendarstellung eine möglichst hohe Identifikationsmöglichkeit bieten.“ Leitsatz hierbei sei: „Alles, was dem Volk nützt, muß getan werden, alles, was ihm schadet, muß unterlassen werden.“ Erneut wies Apfel auf Nachfrage einer Journalistin darauf hin, daß er seinen Arbeitsschwerpunkt weiterhin in Sachsen sehe, in Riesa wohnen bleiben und wie gewohnt mit Herzblut seinen parlamentarischen Pflichten nachkommen werde. Dies ziehe aber keinen Automatismus nach sich, so der NPD-Fraktionsvorsitzende, „daß die Bundesgeschäftsstelle nun zwingend nach Riesa ziehen wird.“ Mehrere Fragen der Journalisten bezogen sich auch auf die Zwickauer Mörder-Bande, die sich nach Medienberichten als „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnet haben soll. Sowohl Apfel als auch Pastörs verurteilten die Taten des Kriminellen-Trios erneut in aller Schärfe und betonten ihre Abscheu vor den Verbrechen. Apfel hierzu: „Die Nationaldemokraten lehnen jedwede Gewalt in der politischen Auseinandersetzung aus tiefster innerster Überzeugung ab und sehen auch ideell keinerlei Berührungspunkte mit den Zwickauer Schwerverbrechern.“ Die unterstellte angebliche Nähe zur nationalen Opposition sei ebenso wie die nun erneut einsetzende NPD-Verbotsdebatte als Ablenkungsmanöver zu bewerten. Vielmehr sollte man den Fokus auf die Geheimdienstverstrickungen in diesem Fall richten. Apfel wörtlich: „Der ‚Thüringer Heimatschutz’, in dessen Umfeld sich die Täter früher bewegt haben sollen, wurde von einem V-Mann des Verfassungsschutzes aufgebaut, nämlich von Tino Brandt, der rund 200.000 D-Mark für seine Geheimdienst-Hilfsarbeit kassiert haben soll. Auch ein besonders widerwärtiges Element wie Thomas Dienel aus Thüringen konnte seine Mordphantasien gegen Ausländer und Juden mit finanzieller Unterstützung des Verfassungsschutzes ausleben.“ Im Falle der Zwickauer Mörder-Bande bahne sich nun „der größte Geheimdienstskandal in der Geschichte der Bundesrepublik an“, so der NPD-Fraktionschef und NPD-Parteivorsitzende. Pastörs bekräftigte dies und erklärte zusätzlich: „Wir gehen mit diesen Morden nicht so um, wie es die APO damals bei der RAF tat, als von ‚klammheimlicher Freude’ am Mord von Buback oder Ponto die Rede war. Es gibt keinerlei geistige Verwandtschaft der Zwickauer Täter mit der NPD. Wie die ‚FAZ’, die ‚Süddeutsche’ und die ‚Bild’ heute berichten, war ein VS-Mann in sechs Fällen bei den Taten vor Ort. Man sollte Schuldige also nicht bei uns Nationaldemokraten, sondern bei staatlichen Stellen suchen. Ja, wir haben es hier möglicherweise sogar mit einer Form von Staatsterrorismus zu tun – und wir werden alles daransetzen, daß diese Dinge beleuchtet werden.“ Zum Verhältnis zwischen parteiungebundenen Nationalisten und der NPD erklärten beide Fraktionsvorsitzenden einhellig, daß man auch künftig auf die Zusammenarbeit mit „konstruktiven freien Kräften setzen“ und sich dabei, so Apfel, „um jugendpolitische und auch jugendpflegerische Heranführung an die Partei“ bemühen werde. Pastörs kündigte zudem an, daß in Kürze ein Leitfaden zur Zusammenarbeit mit den freien Kräften vorgestellt werde, der als Verhaltenskodex gelten und die Kooperationsmöglichkeiten – aber auch ihre Grenzen – definieren solle.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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