NPD-Fraktion verurteilt jegliche Form des Terrorismus und fordert Aufklärung über geheimdienstliche Verstrickungen in Sachen “Döner-Morde”

Antrag wurde heute eingebracht Anläßlich der verzerrenden Berichterstattung verschiedener sächsischer und überregionaler Medien im Zusammenhang mit den abstoßenden Taten des Kriminellen-Trios Uwe M., Uwe B. und Beate Z. aus Zwickau erklärt die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag unmißverständlich, daß sie Terrorismus und Gewalt jedweder politischen Richtung ablehnt und aufs Schärfste verurteilt. Gleichzeitig verurteilt die NPD-Fraktion die Instrumentalisierung der Straftaten für politische Zwecke. Allein schon der Respekt vor den Opfern verbietet eine solche Instrumentalisierung. In einem Antrag, den die NPD-Fraktion heute in den Geschäftsgang einbrachte, fordert sie zudem eine lückenlose Aufklärung geheimdienstlicher Verstrickungen in die Straftaten der Zwickauer Verbrecher. Fakt ist: Im Rahmen der Ermittlungen kamen immer wieder neue Erkenntnisse ans Tageslicht, die bei zahlreichen Beobachtern zu dem Eindruck führten, daß auch die Verfassungsschutzämter (VS) in nicht unerheblichem Maß in den Fall involviert sind. Hierzu erklärte heute NPD-Fraktionschef Holger Apfel: „Nach allem, was bis heute bekannt ist, zeugen die abscheulichen Morde des Zwickauer Killer-Trios – und vor allem die gräßliche Zurschaustellung der Opfer dieser Schandtaten in Videos – nicht nur von einer extrem hohen kriminellen Energie, sondern auch von einer Abartigkeit, die einen fassungslos macht. Wer angesichts dieser Bestialität auch nur ansatzweise auf die Idee kommt, dies könne im Sinne meiner Partei und meiner Fraktion sein, ist entweder unzurechnungsfähig oder agiert aus durchsichtigem politischen Interesse. Statt haltlose Verdächtigungen gegen die NPD in die Welt zu setzen, sollten Medien und auch der politische Gegner den Fokus lieber auf die Involvierung des sogenannten ‚Verfassungsschutzes’ in den Fall richten. Es ist nämlich davon auszugehen, daß dieser tiefer in den Aufbau des sogenannten ‚Nationalsozialistischen Untergrundes’, den ich für einen reinen Popanz halte, und möglicherweise auch in die Mordserie verstrickt ist, als man heute weiß. Im konkreten Fall deutet allein schon die vermutete Mitgliedschaft der Täter im früheren ‚Thüringer Heimatschutz’ auf einen geheimdienstlichen Hintergrund hin, da die Organisation von einem V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes geführt wurde. In dem teilweise abgebrannten Haus in Zwickau, in dem die drei mutmaßlichen Haupttäter gewohnt haben, entdeckten Polizeifahnder zudem sogenannte ‚legale illegale Papiere’ – und solche Papiere erhalten nach Angabe des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag normalerweise nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag eines Geheimdienstes arbeiten und von diesem geführt werden. Sollte sich der Verdacht erhärten, daß die Zwickauer Verbrecherbande ihre Straftaten als VS-Agenten oder sogar mit Wissen der VS-Ämter beging, wäre dies der wohl größte Geheimdienst-Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik, der soviel Zündstoff in sich birgt, daß er sich zu einer Staatskrise auswachsen könnte.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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