Sachsens Landesrabbiner Almekias-Siegl greift Nationaldemokraten an

Gitta Schüßler (NPD): „Wer unsere Geschichte auf das Dritte Reich reduziert, darf sich nicht wundern, wenn die eigene Identität verkümmert“ In einem Interview mit der „Lausitzer Rundschau“ anläßlich des heutigen Jahrestages der sogenannten „Reichspogromnacht“ nutzt Sachsens Landesrabbiner Salomon Almekias-Siegl die Gelegenheit, nicht nur die NPD-Fraktion, sondern auch ihre Wähler, in drastischer Form anzugreifen. So erklärt Almekias-Siegl, daß Antisemitismus in Sachsen „immer noch ein großes Problem“ sei, „das sich auch darin zeigt, daß die NPD nach wie vor im Landtag sitzt“. Angst vor der NPD habe er zwar nicht, denn, so der oberste Rabbiner des Freistaates wörtlich, „sie töten ja niemanden“, doch bereite ihm Sorge, wenn die NPD im Parlament die Anfrage stelle, „wie viele öffentliche Gelder jüdische Gemeinden bekommen und was sie mit dem Geld machen“. Damit bezieht sich Almekias-Siegl offenbar auf eine Nachfrage der NPD-Landtagsabgeordneten Gitta Schüßler in den Beratungen über den Landeshaushalt 2011/2012 zum Titel 05 03 684 01 – 5 („Leistungen an die evangelischen Kirchen, die katholische Kirche und die jüdischen Gemeinden“), in der sie die Fragen „Welchen Anteil an der Gesamtleistung erhalten die einzelnen Religionsgemeinschaften?“ und „Warum erhöht sich die Leistung um knapp 2 Mio. Euro in 2011 und wer erhält diese Erhöhung in welchem Umfang auf welcher vertraglichen Grundlage?“ aufwarf. Gitta Schüßler hatte also Nachfragen zu den Zahlungen an alle drei genannten Religionsgemeinschaften gestellt – und nicht nur zu denen an die jüdischen Gemeinden, wie Landesrabbiner Almekias-Siegl suggeriert. Zu dem Interview und den darin aufgestellten Behauptungen erklärte die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler heute: Wenn Herr Almekias-Siegl gegenüber der ‚Lausitzer Rundschau’ anläßlich der heute landein, landaus stattfindenden Sühne- und Bußeverstaltungen erklärt, ‚das ganze Gedenken bringt doch gar nichts’, so stimme ich ihm in diesem Punkt durchaus zu. Für unsere heutige Zeit wäre es nämlich vielmehr angebracht, gerade der Jugend neue Perspektiven zu eröffnen, statt ewiggestrig in die Vergangenheit zu blicken. Ich schäme mich übrigens keineswegs für die Geschichte meines Volkes und meiner Nation, die weit mehr als zwölf Jahre umfaßt. Wer unsere Geschichte auf das Dritte Reich reduziert, darf sich nicht wundern, wenn das Verständnis von der eigenen Identität entsprechend zusammendampft und letztlich verkümmert. Die gemeinsame Identität ist aber die Grundlage unseres Gemeinwesens. Bricht sie weg, so droht auch das Gemeinwesen zu implodieren. Im übrigen werde ich mir auch zukünftig die Freiheit herausnehmen, die Zahlung öffentlicher Gelder an Religionsgemeinschaften – und zwar alle – zu beleuchten und gegebenenfalls auch zu hinterfragen. Auch Religionsgemeinschaften müssen es sich gefallen lassen, ihre Finanzierung von gewählten Volksvertretern prüfen zu lassen. Wenn es um öffentliche Gelder geht, ist Transparenz das allererste Gebot. Nichts anderes erwartet der Steuerzahler von uns.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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