4. Kommunalpolitisches Forum der NPD-Fraktion im Erzgebirge

Arne Schimmer (NPD): „Synergieffekte erzeugen, um unsere politische Arbeit auf Landes- und Kommunalebene aufeinander abzustimmen“ Über 30 kommunale Mandatsträger folgten am Sonnabend, den 5. November 2011, der Einladung der NPD-Fraktion zum 4. Kommunalpolitischen Forum, das im Erzgebirge stattfand. Neben dem Meinungsaustausch standen dabei auch verschiedene Sachvorträge zu kommunalpolitischen Themen im Vordergrund. Angesichts der permanenten finanziellen Unterversorgung der sächsischen Kommunen, die in Verbindung mit einer neuen Rezession dazu führen kann, daß ganze Landesteile demographisch, finanziell und infrastrukturell „umkippen“, bestand für die NPD-Mandatsträger entsprechender Beratungsbedarf. Darauf nahm auch der Landtagsabgeordnete und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, bezug, als er die Teilnehmer des 4. Kommunalpolitischen Forums am späten Vormittag begrüßte. Im ersten Sachvortrag zum Thema „Zwischen Anspruch und Ohnmacht – Sozialpolitik auf kommunaler Ebene“ trat erstmals ein Mandatsträger im Rahmen des Kommunalpolitischen Forums auf, der als externer Sozialexperte nicht der NPD, sondern einer anderen Wählervereinigung angehört. Der Referent, der sich politisch im linken Spektrum verortet, ließ die Teilnehmer an seinem reichhaltigen Erfahrungsschatz im Bereich der institutionellen Sozialpolitik (Hartz-IV-Beratungsstellen) teilhaben. Er betonte zudem, daß sich Kommunalparlamente als „Drohkulisse“ für soziale Themen eignen, z. B. zur öffentlichkeitswirksamen Androhung von Bürgerentscheiden bei Bestrebungen zur Privatisierung öffentlichen Eigentums. Der Dresdner Stadtrat und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD, Hartmut Krien, ging in seinem Vortrag „Rechtliche Vorgaben contra Gestaltungsspielräume in der Kommunalpolitik“ auf die Problematik der Kompetenzüberschneidungen bei Fördermaßnahmen für Kommunen ein. Insbesondere die fremdbestimmte Planung sei ein großes Ärgernis. „Man baut letztlich nicht das, was von den Bürgern am meisten benötigt wird, sondern wofür man die meisten Fördermittel bekommt“, so Krien. Den Mandatsträgern riet der KPV-Vorsitzende, sich nicht am Gegeneinander der verschiedenen Finanztöpfe zu beteiligen. Krien dazu: „Wir müssen den Leuten deutlich machen: Ob Kommunalgelder, Landesgelder oder Bundesgelder – es ist in erster Linie alles deutsches Steuergeld.“ Der Ansatz „Kein Hineinregieren von Berlin oder Brüssel“ müsse auf kommunaler Ebene nach außen transportiert werden. Im letzten Vortrag zum Thema „Bürgerinitiativen als Mittel der Kommunalpolitik“ berichtete Frank Lüdke, Vorsitzender der NPD-Kreistagsfraktion in Bautzen, über seine Erfahrungen mit der „Bürgerinitiative Direkte Demokratie“ in Kamenz. Diese hatte sich gegen die Zusammenlegung der Asylbewerberheime von Kamenz, Bautzen und Hoyerswerda in der Stadt Kamenz gegründet. Innerhalb weniger Wochen konnten rund 1.900 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen dieses Vorhaben bewegt werden. Als Hebel habe man das Baurecht bemüht, da eine Abstimmung über das Asylbewerberheim an sich nicht zulässig gewesen wäre. Das Instrument der Bürgerinitiative habe sich dabei als vorteilhaft erwiesen, letztlich müsse aber die Partei stärker als bislang in der kommunalen Arbeit sichtbar werden. Der Landtagsabgeordnete Arne Schimmer wertete das 4. Kommunalpolitische Forum der NPD-Fraktion als vollen Erfolg. Schimmer betonte hierbei noch einmal die Bedeutung der Veranstaltungsreihe: „Das Kommunalpolitische Forum der NPD-Fraktion bietet unseren kommunalen Mandatsträgern eine hervorragende Möglichkeit, miteinander zu kommunizieren und Erfahrungen auszutauschen. Zugleich können Synergieffekte erzeugt werden, um unsere politische Arbeit auf Landes- und Kommunalebene aufeinander abzustimmen und so insgesamt die Schlagkraft zu erhöhen. Ich halte es für enorm wichtig, daß solche Wechselwirkungen zwischen Landtagsfraktion und kommunaler Basis künftig noch verstärkt werden. Die kommunale Ebene ist die Stütze unserer politischen Arbeit im Land. Nur durch eine kontinuierliche Graswurzelarbeit von unten können wir Erfolge erzielen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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