“Die Zeit für Widerstand ist gekommen!”

Vertreter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei der 13. Speyerer Demokratietagung des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim Zusammen mit dem Parlamentarischen Berater Per Lennart Aae und Pressesprecher Thorsten Thomsen besuchte der Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, am 27./28. Oktober 2011 die 13. Speyerer Demokratietagung, die unter der wissenschaftlichen Leitung des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfand. Namhafte Referenten, darunter Prof. Dr. von Arnim selbst sowie Ex-BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, der frühere Bundesbanker und Bestsellerautor Dr. Thilo Sarrazin, Prof. Dr. Dr. h.c. Daniel Thürer von der Universität Zürich und die bayerische Landtagsabgeordnete und ehemalige Fürther Landrätin Dr. Gabriele Pauli, widmeten sich in diesem Jahr dem Thema „Widerstand“ unter verschiedenen Aspekten. Hierbei kam es zu ebenso lebhaften wie fruchtbaren Diskussionen sowie interessanten Kontaktgesprächen am Rande der Veranstaltung, an denen die Vertreter der NPD-Fraktion intensiv teilnahmen. Nach dem Vortrag von Prof. Dr. Christian Tomuschat zum Thema „Dürfen UN und NATO den innerstaatlichen Widerstand gegen Diktatoren stützen“ meldete sich der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer mit klarer Kritik am Menschenrechtsinterventionismus der NATO zu Wort, der nach den Befürchtungen Schimmers „zu einer weiteren Chaotisierung der internationalen Beziehungen führen wird“. Schimmer stellte fest, daß gerade die UNO-Mission in Libyen total aus dem Ruder gelaufen sei, da die UNO-Resolution 1973, die dem Einsatz zugrunde lag, nur den Schutz der Zivilbevölkerung vorsah, nicht aber die militärische Unterstützung eines Regierungswechsels, den westliche militärische Eliteeinheiten bei der Einnahme der Hauptstadt Tripolis leisteten, oder gar den Lynchmord an einem Staatsoberhaupt. Nach dem Referat von Hans-Olaf Henkel zum Thema „Euro-Rettung: ein Thema für Wut-Bürger?“ wies Arne Schimmer in der anschließenden Diskussion auf die Problematik der Target2-Kredite hin, die ebenfalls ausfallgefährdet sind. Die Deutsche Bundesbank hatte zuletzt stillschweigend in einem Volumen Finanzhilfen gewährt, die alle europäischen Rettungsmaßnahmen in den Schatten stellen. Die brisante Zahl versteckt sich unter dem Posten „Forderungen innerhalb des Euro-Systems (netto)“ in den Monatsberichten der Bundesbank. Danach sind die Schulden, welche die Europäische Zentralbank (EZB) und nationale Notenbanken im Euro-Raum gegenüber der Bundesbank angehäuft haben, bis auf knapp 400 Milliarden Euro gestiegen. Auch viele der entscheidenden Fragen an den Gastgeber Professor von Arnim kamen von den Vertretern der NPD-Fraktion. Erst dadurch bekam der Referent die Möglichkeit, in seiner abschließenden Aussage die Widerstandskriterien noch einmal inhaltlich anzusprechen, und zwar in bezug auf ihre Aktualität in der heutigen politischen und rechtlichen Situation. Hierzu erklärte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer nach der Tagung: „Der Titel des abschließenden Vortrages von Professor von Arnim am zweiten Veranstaltungstag lautete ‚Zeit für Widerstand?’ Nachdem er bereits am Tag zuvor die rechtlichen Aspekte des Themas behandelt hatte, stellte er nun in seinem Abschlußreferat fest, daß das Fragezeichen mittlerweile durch ein Ausrufezeichen ersetzt werden müsse. Mit anderen Worten: Die Zeit für Widerstand ist gekommen! Der Aufstand gegen die Finanzmärkte und vieles mehr zeige, so von Arnim, daß es rein stimmungsmäßig tatsächlich soweit sei, aber auch in rechtlicher Hinsicht sei Widerstand angesagt. Von ‚Europa’ gehe eine ‚Rechts- und Verfassungskrise’ aus, die sich besonders stark in Deutschland auswirke. Damit einher gehe eine schwere politische Vertrauenskrise. Die Leute trauen der politischen Klasse nicht mehr, weil diese zunehmend Politik über die Köpfe der Menschen hinweg mache und außerdem den Staat schamlos als Selbstbedienungsladen mißbrauche. Insofern greift meiner Ansicht nach nun auch Art. 20 Abs. 4, der allen Deutschen das Recht zubilligt, Widerstand gegen jeden zu leisten, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Und Widerstand ist nach dieser Definition ganz klar gegen jene geboten, die sich durch den Vertrag von Lissabon und nun durch den Rettungsschirm-Putsch von Brüssel, der uns elementarer Hoheitsrechte über unsere Staatsfinanzen beraubt, als die wahren Deutschland-Abschaffer entlarvt haben – nämlich die herrschende politische Klasse und ihre Komplizen in der Welt der internationalen Hochfinanz. Wir als Nationaldemokraten, die in der urdemokratischen Tradition des Hambacher Festes von 1832 stehen, wissen nicht nur in dieser Frage das Grundgesetz hinter uns, wenn wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Widerstand gegen die Eliminierung unseres deutschen Nationalstaates leisten.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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