Wegen erhöhtem Ausländeranteil: Wohnungseinbrüche in Leipzig nehmen zu

Antwort auf Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Andreas Storr Die Einwohnerzahl Dresdens und Leipzigs ist nahezu identisch. Beide Großstädte haben etwas mehr als 520.000 Einwohner. Nahe liegend wäre, daß auch die Kriminalität in beiden Städten ähnlich hoch ist. Doch die Realität sieht anders aus. So kam es in Dresden im Jahr 2010 zu 309 Wohnungseinbruchsdiebstählen, in Leipzig hingegen zu 1.411 derartigen Delikten. Auch die diesbezügliche Aufklärungsquote von Leipzig mit 14,2 Prozent hinkt der von Dresden (33,7 Prozent) deutlich hinterher. Zu diesem Themenkomplex stellte der innenpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Andreas Storr, eine Kleine Anfrage (5/7059) an die sächsische Staatsregierung, um die Entwicklung der Wohnungseinbrüche in diesem Jahr nachvollziehen zu können. So fragte Storr nach den Ursachen für die sehr unterschiedliche Kriminalitätsentwicklung in Dresden und Leipzig, nach der Entwicklung der Deliktanzahl im bisherigen Jahr 2011 und nach den bisher umgesetzten Gegenmaßnahmen. Was die Ursachen betrifft, argumentiert die Staatsregierung mit Allgemeinplätzen wie der unterschiedlichen Wirtschafts- und Sozialstruktur, der Bevölkerungs- und Stadtentwicklung oder auch den Beziehungen zwischen Stadt und Land. Inwiefern diese sich allerdings auf die doch erheblichen Unterschiede in Bezug auf die Kriminalität auswirken, bleibt das Geheimnis der Staatsregierung. Eine wesentlich naheliegendere Erklärung wäre wohl der höhere Ausländeranteil der Stadt Leipzig im Vergleich zur Landeshauptstadt. Weist Dresden einen Anteil an Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund von 4 Prozent auf, beträgt der Anteil dieser Personengruppe in Leipzig schon 8 Prozent. Insgesamt lebten Ende des Jahres 2010 offiziell 40.775 Ausländer in Leipzig. Hinzu kommt ein massives Drogenproblem, das vor einigen Monaten sogar Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) thematisierte und sich dafür Vorwürfe von linker Seite einhandelte. Die SPD-geführte Leipziger Stadtverwaltung fährt seit Jahren einen extrem weichen Kurs gegenüber der einschlägigen Szene, was mit zu der hohen Beschaffungskriminalität, zu der auch Wohnungseinbrüche zählen, beiträgt. Bei den in der Beantwortung aufgezählten ergriffenen Maßnahmen der Polizei wird nicht ersichtlich, daß das Problem ernst genommen wird. Lediglich Anschreiben an Wohnungsverwaltungen, in denen auf neue Sicherungsmöglichkeiten an Eingangstüren hingewiesen wird, Flugblätter zum Thema „Kantenriegelsicherung“ und präventive Fernsehbeiträge in Regionalsendungen gehören zum Maßnahmenrepertoire, mit der man der besorgniserregenden Lage Herr werden will. Ein wirksames Lösungskonzept oder zumindest verstärkte Polizeipräsenz in besonders gefährdeten Regionen ist angesichts der Beantwortung der Staatsregierung nicht zu erwarten. Daß diese erwartungsgemäß nicht sehr wirkungsvollen Maßnahmen auch nicht zu mehr Sicherheit führen, belegen die Zahlen für die erste Jahreshälfte 2011. In der ersten Jahreshälfte 2010 wurden in Leipzig 797 Wohnungseinbrüche zur Anzeige gebracht, im selben Zeitraum des Jahres 2011 bereits 822. Besonders die Anzahl der Tageswohnungseinbrüche hat sich gravierend erhöht. Hingegen sank die Anzahl der Delikte in diesem Zusammenhang in Dresden von 171 auf 154. Der Anstieg der Kriminalität in Leipzig ist entgegen aller hilflosen Erklärungsversuche der sächsischen Staatsregierung von der zunehmenden Zuwanderung nicht zu trennen. Nicht Informationskampagnen, sondern die Härte des Gesetzes, sichtbare Polizeipräsenz und eine konsequente Abschiebung krimineller Ausländer sind Maßnahmen zu einer nachhaltigen Lösung des Problems.
Ronny Zasowk