NPD-Fraktion fordert nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung

Holger Apfel (NPD): „15 Millionen aus ihrer angestammten Heimat vertriebene und über drei Millionen ermordete Deutsche erfahren immer noch keine angemessene Würdigung“ Die NPD-Fraktion brachte heute den Antrag ein, den 5. August als Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen zum nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung zu erklären. Damit sollte erreicht werden, daß endlich ein entsprechender Beschluß des Bundesrates vom 2. Juli 2003 (Drs. 460/03) umgesetzt wird. In seiner Eröffnungsrede erinnerte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel an das erschütternde Schicksal von rund 15 Millionen Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer angestammten Heimat vertrieben wurden. Zudem wies er auf die über drei Millionen Toten hin, die im Zuge von Racheakten seitens Vertreiberstaaten wie Polen und Tschechien ums Leben kamen. Ohne Übertreibung könne daher auch „von einem an Deutschen begangenen Vertreibungs-Holocaust“ gesprochen werden, so Apfel. Während sich die geschichtslosen Blockparteienvertreter ob dieser klaren Worte noch lautstark echauffierten, führte Apfel weiter aus: „Millionen Flüchtlinge strömten nach dem Krieg in die zerstörten Besatzungszonen Deutschlands und verschärften dort die nackte Not. So mußten die Hilf- und Heimatlosen mit Ablehnung und starken Ressentiments der Alteingesessenen kämpfen. In dieser brisanten Notsituation veröffentlichten die deutschen Heimat- vertriebenen am 5. August 1950 in Stuttgart ihre Charta, in der sie gleich unter Punkt 1 feierlich auf Rache und Vergeltung verzichteten. Das war zu diesem Zeitpunkt angesichts des unfaßbaren persönlich erlittenen Leids und Unrechts ein fast übermenschlicher Verzicht.“ Immer wieder wären die Sehnsüchte und Wünsche der deutschen Heimatvertriebenen in den Sonntagsreden der etablierten Politiker mißbraucht worden, so der NPD-Fraktionsvorsitzende. Zudem hätten sie schwere Demütigungen ertragen müssen. Apfel weiter: „Der Höhepunkt dieser Verhöhnung bleib dem Wehrmachtsdeserteur und ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker vorbehalten. In seiner Rede zum 40. Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht faselte er von ‚einer erzwungenen Wanderschaft von Millionen Deutschen nach Westen’, so als ob die Vertriebenen die Wanderschuhe geschnürt, Brötchen geschmiert und sich mit lustigen Weisen auf den Lippen auf die Reise begeben hätten. Diese Verletzungen wirken bis zum heutigen Tage nach.“ Noch lebten einige hunderttausend Betroffene. „Sie warten auf ein besonderes Zeichen der Verbundenheit durch alle Deutschen – und ein solches Zeichen wäre die Proklamation eines Tages der Vertriebenen“, so Holger Apfel. In einem weiteren Redebeitrag widmete sich der vertriebenenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, der Verzerrung der historischen Tatsachen durch die politische Linke, die das Leid der Vertriebenen aus ideologischer Borniertheit nie anerkennen wollte. Dabei prangerte der NPD-Abgeordnete auch die selektive Trauerkultur in der Bundesrepublik an. Schimmer hierzu: „Besonders perfide ist der altbewährte Trick, jegliches Verbrechen an Deutschen mit dem Hinweis zu relativieren, Sie hätten ja schließlich den Krieg angefangen und nur bekommen, was sie verdient haben. Ganz abgesehen davon, daß die Sudetendeutschen, die Siebenbürger Sachsen oder die Wolhyniendeutschen Hitler gar nicht gewählt haben konnten und somit am Ausbruch des Krieges unschuldig waren, ist dieses Argument pure Heuchelei. Denn selbst die meisten Menschen, die Hitler 1933 gewählt haben, drückten damit kein Verlangen nach Krieg oder Völkermord aus, sondern wollten vor allem gegen das Versailler Diktat protestieren, durch das das Deutsche Reich auf Jahrzehnte hinaus auf den Status eines tributpflichtigen Vasallen reduziert werden sollte. Die deutschen Opfer von Krieg und Vertreibung waren in Zeiten, in denen jeder für seine Zugehörigkeit zu einem Volk in Haftung genommen wurde, genauso unschuldige Opfer wie ermordete Juden oder ums Leben gekommene Russen, die auch beileibe nicht alle blutrünstige Kommunisten waren. Den Siegern posthum einen Opferstatus zuzuerkennen, den Verlierern aber nicht, ist menschenverachtend. Besonders menschenverachtend übrigens, wenn dies von den eigenen Landsleuten praktiziert wird.“ Daher appellierte Schimmer schließlich an alle Abgeordneten des Landtags: „Sie haben mit diesem Antrag der NPD die Gelegenheit, den Vertriebenen gegenüber Wiedergutmachung zu betreiben. Ich bitte Sie daher, dem Antrag zuzustimmen und damit zu helfen, den Vertriebenen wenigstens die Würde eines Gedenktages zuzubilligen.“ Natürlich folgten die Vertreter des etablierten Parteienkartells diesem leidenschaftlichen Appell nicht, sondern stimmten geschlossen gegen den Antrag. Abzuwarten bleibt nun, welche Initiativen die Staatsregierung selbst ergreifen wird, um den Bundesratsbeschluß für einen Vertriebenen-Gedenktag endlich umzusetzen. Der heutige Vorstoß der NPD-Fraktion erinnerte zumindest daran, daß diese Frage nach wie vor offen ist.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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