Aktuelle Debatte der Nationaldemokraten zu Euro-Krise und Generationengerechtigkeit in Deutschland

Arne Schimmer (NPD): „Die Rettungsschirme stürzen die jungen und zukünftigen Generationen ins Elend“
 
In der heutigen, von der NPD auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte „Generationengerechtigkeit adé – welche Lasten bürdet die Euro-Krise der jungen Generation auf?“ verdeutlichte der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, wie die EU-Rettungsschirmpolitik die Zukunft junger Deutscher und kommender Generationen aufs Spiel setzt. Die Etablierten sonderten in der Debatte jedoch die übliche heiße Luft ab, wobei sich insbesondere der in Sachsen unter seinem Spitznamen „Professor Schmalspur“ bekannte FDP-Abgeordnete Prof. Dr. Andreas Schmalfuß als Phrasendrescher erwies. Schmalfuß unterstellte den Nationaldemokraten die Gefährdung des Friedens in Europa und sprach voller Verzückung mehrfach von den „Vereinigten Staaten von Europa“ als Endziel der europäischen Integration. Auf die Zwischenfrage des NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel, ob er denn auch in seinem Parteifreund, dem FDP-Bundestagsabgeordneten und Euro-Rebellen Frank Schäffler, eine „Gefahr für den Frieden in Europa“ sehe, reagierte Schmalfuß sichtlich pikiert und antwortete nur ausweichend. Schimmer sprach hingegen von „einen ökonomischen Irrweg“, dessen Hauptziel die Schädigung des eigenen Volkes zu sein scheine. Dabei stellte der NPD-Abgeordnete und Diplom-Ökonom die anhaltenden Verschwendungsorgien Griechenlands dem Geldmangel der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik gegenüber. Schimmer hierzu: „Während den Pleite-Griechen weiterhin ein überdimensionierter Beamtenapparat, eine der größten Armeen Europas – die gerade den Kauf von zusätzlichen Kampfpanzern angekündigt hat, um ihren sinnlosen Rüstungswettlauf mit der Türkei fortzusetzen – und sogar der Bau einer Moschee in Athen finanziert wird, fehlt in Deutschland das Geld an allen Ecken und Enden. Die Deutschen leben in einer zunehmend verfallenden Infrastruktur und in einem immer schlechter ausgestatteten Bildungssystem, haben seit zehn Jahren keine realen Einkommenssteigerungen mehr erlebt, und selbst eine noch so kleine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes wird mit dem Verweis auf die bestehenden Sparzwänge abgelehnt.“ Trotz dieses Spardiktats explodiere die deutsche Pro-Kopf-Verschuldung: von knapp 1.000 DM im Jahr 1970 auf mittlerweile fast 25 000 Euro heutzutage. Der deutsche Gesamtschuldenstand liege mittlerweile bei über zwei Billionen Euro, so der NPD-Haushaltsexperte. Laut einer Studie der „Deutschen Bank“ hafte Deutschland schon im Rahmen des EFSF für bis zu 400 Milliarden Euro, da bei der von Bundesfinanzminister Schäuble angegebene Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro noch gar nicht die Zinslasten eingerechnet seien, die der EFSF aufnehmen müsse, um handlungsfähig zu bleiben. Schimmer weiter: „Dazu kommen dann noch die fast 400 Milliarden Euro, die über das EZB-Zahlungsverkehrssystem Target 2 an die Notenbanken der PIIGS-Staaten verliehen wurden, die kurz vor dem Staatsbankrott stehen und für die im Zweifelsfall auch der deutsche Steuerzahler aufkommen muß, da sich das Grundkapital der Bundesbank im alleinigen Besitz des Bundes befindet. Und dazu kommen dann noch einmal Schrottanleihen der PIIGS-Staaten im Volumen von 160,5 Milliarden Euro, die die EZB satzungswidrig angekauft hat und die wahrscheinlich auch ausfallen werden. Wenn man alle Haftungsrisiken zusammenrechnet, dann überschreiten sie mittlerweile fast die Billionengrenze.“ Es sei „so sicher wie das Amen in der Kirche“, daß die jungen und zukünftigen Generationen mit solch einer Politik ins Elend gestürzt würden. Hierzu zitierte Schimmer auch den slowakischen Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden der rechtsliberalen Partei „Freiheit und Solidarität“, Richard Sulik, der in der Frage der Ablehnung des EFSF bis zum Schluß standhaft blieb. In einem Beitrag für die „Junge Freiheit“ (Nr. 41/11) vom 7. Oktober 2011 schrieb Sulik unter anderem: „Verglichen mit dem, was im Begriff ist zu entstehen, war der von der Sowjetunion diktierte Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) nur ein Kaffeekränzchen. Hat jemand überhaupt die Leute gefragt, ob sie das wirklich wollen? Sämtliche Umfragen haben ein eindeutiges Ergebnis: Die Leute möchten keinen Euro-Rettungsschirm.“ Genau dies sei auch die Position der Nationaldemokraten, so Schimmer weiter. „Die NPD fordert deshalb eine totale Richtungsänderung der deutschen Finanzpolitik, die künftig wieder dem Imperativ ‚Das eigene Volk zuerst’ gehorchen muß. Der erste und wichtigste Schritt dafür ist der Austritt aus der EU-Transferunion“, so der NPD-Abgeordnete.
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30