Staatsregierung und Koalition verharmlosen Antifa-Gewalt

Andreas Storr (NPD): „Nicht folgenlose Bekenntnisse, sondern aktives Handeln für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind entscheidend“ Anläßlich eines Enthüllungsberichtes der „Bild“-Zeitung über ein geplantes Antifa-Blockadetraining an der TU Dresden fand heute im Landtag eine von CDU und FDP beantragte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – Keine Gewaltschulungsseminare an sächsischen Hochschulen“ statt. Erschreckend für das Selbstverständnis seiner Partei war der Auftritt des Dresdner CDU-Abgeordneten Christian Hartmann, der gleich zu Beginn der Debatte den Konsens mit den linken Parteien in den Vordergrund stellte. Selbst die vereinigte Linke aus SPD, Linken und Grünen war über diesen Verlauf überrascht. Laut Hartmann, der ein beurlaubter Polizeibeamter ist, will die Union in Dresden auf die Antifa-Szene zugehen, um 2012 gemeinsam gegen die nationale Opposition vorzugehen. Damit wurde erneut eine unterschwellige Komplizenschaft der CDU mit gewaltbereiten Antifa-Gruppen deutlich, auch wenn man sich verbal von Gewalt distanziert. In seiner Rede wies der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, dabei auf den heuchlerischen Charakter des Wehklagens der schwarz-gelben Koalition hin, da es die von der Koalition gestützte Staatsregierung sei, die das Versammlungsrecht für nationale Deutsche immer wieder aushebele und mit der vereinigten Linken gemeinsame Sache „gegen Rechts“ mache. Storr prangerte an: „Das Grundrecht auf Versammlungsrecht ist bedroht, weil die Staatsregierung nicht mehr bereit ist, dieses Grundrecht vorbehaltlos durchzusetzen bzw. die Ausübung des Grundrechtes selbst hintertreibt. Das rechtsstaatliche Prinzip steht hierzulande offenbar unter dem Vorbehalt der ‚richtigen Meinung’, soll heißen: die ‚richtige’, das heißt linke, Gesinnung steht über Recht und Gesetz und schützt vor Strafverfolgung. Mit einem Recht unter linkem Gesinnungsvorbehalt verfestigt sich aber das ebenso linke Meinungsmonopol der Medien, weil andere, also ‚unerwünschte’, Meinungen öffentlich überhaupt nicht mehr wahrnehmbar sind.“ CDU und FDP hätten aus Feigheit und Machtopportunismus vor dem linken Meinungsmonopol schon längst kapituliert. „Nicht folgenlose Bekenntnisse, sondern aktives Handeln für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind entscheidend“, so Storr in Richtung Koalition. Gleichzeitig bezichtigte Storr vor allem die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel der „Komplizenschaft mit dem linken Krawalltourismus“, sei es doch ihr Referent Benjamin Kümming – der nicht nur Dresdner Juso-Chef, sondern auch Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ ist – gewesen, der das Randale-Training an der TU Dresden mitorganisiert hätte. In einem weiteren Redebeitrag führte der NPD-Abgeordnete Storr insbesondere der CDU vor Augen, welches Milieu auch sie mit ihren „Anti-Rechts-Kampagnen“ unterstützt. So habe „Solid“, die Jugendorganisation der Linkspartei, am 10. September 2011 in Burgstädt eine Demonstration unter dem Motto „Konservatives Denken brechen – Provinzen alternativ gestalten“ abgehalten. „Hier wird deutlich, daß der Kampf gegen Rechts auf die Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links abzielt, wobei irgendwann einmal auch die CDU als ‚Neonazi-Gruppe’ gilt“, so Storr. Storr brachte schließlich noch ein weiteres Beispiel: „Ein weiteres Beispiel für die fragwürdige Alimentierung der Antifa-Szene durch CDU und FDP, das unmittelbar mit dem Anlaß der heutigen Aktuellen Debatte zusammenhängt: Es ging nämlich nicht nur um das Blockadetraining, sondern um weitere linksextreme Programmpunkte bei der sogenannten ‚Aktivierungskonferenz’ des Bündnisses ‚Dresden Nazifrei’, die eher ideologischer Natur waren. So gab es gleich zu Beginn eine Diskussion unter dem Motto ‚Den Nazis gemeinsam entgegentreten’. Mit dabei auf dem Podium war das Kulturbüro Sachsen, das zu den Hauptempfängern der Geldmittel des Landesprogramms ‚Weltoffenes Sachsen’ zählt. Wie ist das mit der Demokratieerklärung zu vereinbaren, die das sogenannte ‚Kulturbüro’ unterzeichnet hat? Eine staatsalimentierte Antifa auf einem Seminar, bei dem auch ein Blockadetraining gegen Polizeibeamte durchgeführt werden sollte – unglaublich, aber wahr!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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