Kanzlermehrheit bei Abstimmung über Rettungsschirm EFSF

Arne Schimmer (NPD): „Eine echte Anti-Euro-Partei ist notwendiger denn je“ Soeben passierte das Gesetz über den Euro-Rettungsschirm EFSF in namentlicher Abstimmung mit 523 Ja- und 85 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen den Bundestag. Das Gesetz sieht unter anderem vor, daß Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt. Mit 315 Ja-Stimmen aus den Reihen der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP wurde die bis zuletzt unsichere Kanzlermehrheit erreicht. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer: „Mit der Zustimmung des Bundestages zum Ausplünderungsschirm EFSF wurde Deutschland wieder einen Schritt weiter in Richtung Staatsbankrott getrieben. Erst gestern berichtete die ‚Financial Times Deutschland’ in epischer Breite darüber, daß schon jetzt feststeht, daß Griechenland seine Schulden niemals wird zurückzahlen können – und daß die verantwortlichen Politiker dies genau wüßten. Doch wenn die griechischen Kreditnehmer ihre Kredite nicht zurückzahlen können, dann steht der Bürge – und der mit Abstand größte Bürge ist nunmal die  Bundesrepublik – in der Zahlungsverpflichtung. Dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler ist daher zuzustimmen, wenn er davon spricht, daß sich Deutschland nun endgültig auf dem Weg in die Knechtschaft befindet, weil sich die Regierenden erpressen lassen. Ihm ist ebenso zuzustimmen, wenn er in aller Schärfe darauf hinweist, daß sich EU, EZB, Kommission und Regierungen zum Rechtsbruch verabreden. Bezeichnend ist jedoch, daß kein einziger Abgeordneter seine beeindruckende Rede mit Beifall bedachte. Ebenso bezeichnend ist, daß die schon zu Königsmördern hochstilisierten Euro-Rebellen offenbar als Tiger starteten, aber letztlich als Bettvorleger landeten. Daß die Kanzlermehrheit erreicht wurde, zeigt deutlich, daß die letzten vernünftigen Politiker in den Reihen von Union und FDP nicht den notwendigen Rückhalt haben. Deswegen ist eine echte Anti-Euro-Partei heute notwendiger denn je. Nur die NPD spricht sich unmißverständlich für eine geordnete Insolvenz Griechenlands, einen Austritt aus der Euro-Währungsunion und eine Rückkehr zu unserer bewährten D-Mark aus. Wir sehen uns durch die heutige Abstimmung in dieser Linie bestätigt.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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